Die Frage ist nur, ob man sich auf diese Zukunft freuen kann, eine Zukunft, in der die Mieten auf das Unermessliche steigen und Familien bis zur Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Das ist nicht unsere Vorstellung einer sozialen Stadt. Wir wollen, dass sich jeder das Leben und Wohnen in unserer Stadt leisten können muss.
Auch hier haben Sie die Entwicklung viel zu lange schleifen lassen. Jetzt gilt auch hier: Ärmel hochkrempeln! Erarbeiten Sie gesetzliche Regelungen, um die Zweckentfremdung in den Griff zu bekommen! Kümmern Sie sich um die Sozialwohnungen, für die wir teure Bürgschaften zahlen!
Wir könnten sie kaufen und die Mieten stabil halten. Erarbeiten Sie eine rechtliche Grundlage für den Liegenschaftsfonds, um verbilligt Neubau zu ermöglichen! Und gehen Sie die Neuregelung für die Wohnkosten der ALGII-Bezieher und -Bezieherinnen an!
Keine Frage, die Liste ist lang, und sie ist kompliziert. Ich mache mir Sorgen, denn jedes Mal, wenn es konkret wird, zerlegt sich die SPD-Fraktion. Das verheißt leider auch hier nichts Gutes.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zuruf von der SPD: Da haben Sie Erfahrung!]
Stolz haben Sie sich auch heute wieder das Image der Koalition der Infrastruktur an die Brust geheftet und liefern damit das beste Beispiel dafür, dass Sie noch ein bisschen kommunikative Beratung brauchen.
Die Strategie passt nicht zum Inhalt, kann man dazu nur sagen. Herr Saleh! Sie betreiben Etikettenschwindel! Ein Blick in den Haushalt hätte da schon genügt. Bis heute ist bei Ihnen keine Investitionsstrategie erkennbar. Wir sagen dagegen, dass die Schulsanierung verdoppelt werden muss. Wir wollen Anstrengungen bei der energetischen Sanierung sehen. Wo bleibt die Vorbildrolle der öffentlichen Hand in Berlin, als Beitrag zur Energiewende und ökologischen Modernisierung und um Zehntausende Arbeitsplätze hier in der Stadt zu schaffen?
Bei den öffentlichen Gebäuden, Herr Schneider! Regen Sie sich nicht so auf! Sie sind schon ganz rot im Gesicht!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Bin völlig entspannt!]
Nicht zuletzt – und davor drücken Sie sich auch – wollen wir eine Priorität bei den Investitionen für Wissenschaft und Wirtschaft hier in der Stadt sehen, dass Sie endlich die Sanierung der Charité in Angriff nehmen und nicht einfach versuchen, sie dem Bund überzuhelfen, dass Sie das Benjamin-Franklin-Problem lösen und auch eine Sanierung angehen und dass Sie das ICC auch nicht totreden. Aber auch hier wieder ein Beispiel: Sagt Herr Müller bei der ICC-Sanierung hü, sagt Herr Saleh hott. Irgendwann wird es so weit sein, dass sich das Problem selbst gelöst hat – durch Wegbröseln.
Meine Damen und Herren in der Koalition und im Senat! Nach 100 Tagen ist Ihre Schonzeit vorbei. Schluss mit der Selbstgenügsamkeit! Machen Sie sich an die Arbeit für Berlin!
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Graf das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 99 Tagen hat die rot-schwarze Koalition mit der Vereidigung der Senatoren hier im Abgeordnetenhaus ihre Arbeit aufgenommen.
Die aktuellen Umfragen zeigen es: Das Bündnis aus CDU und SPD hat die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger. Da können Sie spotten, schimpfen, auch über die Kleiderordnung der beiden Führungsleute – die Berlinerinnen und Berliner wollen ein Bündnis unter der Führung von Wowereit und Henkel in dieser Stadt.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die Leute auf der Tribüne gehen! – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Denn diese Koalition von SPD und CDU hat den richtigen Kompass für Berlin. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, eine pragmatische, eine ideologiefreie, eine bürgernahe Politik zu machen. Der Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die Stärkung der sozialen und inneren Sicherheit – das sind die Schwerpunkte unserer Koalition, dafür steht Rot
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
CDU und SPD haben Initiativen ergriffen, Entscheidungen getroffen, und wir haben auch Ergebnisse vorzuzeigen.
Am wichtigsten ist für uns die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wir sind froh, dass wir in drei Monaten das große Infrastrukturprojekt BER für die Region eröffnen können. Es wird ein Erfolg werden.
Es wird zahlreiche Ansiedelungen von Unternehmen im Umfeld bringen. Das bedeutet Aufbruch, Perspektive und Arbeitsplätze für unsere Stadt.
Wir sind auch guten Mutes, dass wir im Sommer oder Herbst, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, mit dem Weiterbau der A 100 beginnen werden. Es ist ein wichtiger Beitrag des Bundes: 400 Millionen Euro für die Infrastruktur. Es ist ein wichtiger Beitrag für 3 000 Gewerbetreibende im Ostteil der Stadt. Das darf nicht verspielt werden.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Die Amphibienzäune nicht zu vergessen!]
Ich bin der Wirtschaftsenatorin dankbar, dass sie beim Thema Elektromobilität mit der Bewerbung für das nationale Schaufenster einen ersten Akzent gesetzt hat. – Frau Kollegin Pop! Wenn Sie hier Rücktritte und Ähnliches thematisieren – schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen!
Sie haben einen wichtigen Teil Ihrer Führung, einen Fraktionsvorsitzenden und einen parlamentarischen Geschäftsführer verloren.
In der Schifffahrt würde man sagen: Der Kapitän und der Erste Offizier wurden durch einen Leichtmatrosen ersetzt.
Eines hat der Kollege Ratzmann Ihnen voraus: Er wird nun Regierungsluft schnuppern, Sie sind für die nächsten Jahre noch weit davon entfernt.
Fast unbemerkt haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche eine Novelle des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist ein Modell für gerechte Löhne, es ist ein Modell für Entbürokratisierung.
8,50 Euro Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schwellenwerte von 500 Euro auf 10 000 Euro hochgesetzt. Das bedeutet Entbürokratisierung. Die Koalition steht für Entbürokratisierung, aber auch für gerechte Löhne.
Aber zurück zur Infrastruktur. Wir als Union haben uns von Anfang an für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ausgesprochen. Wir haben das im Wahlkampf versprochen. Wir sind froh, dass wir mit der SPD gemeinsam jetzt dieses Versprechen einlösen können. Der Senat hat am Dienstag die Aufhebung beschlossen. Wir befreien übrigens nicht nur diejenigen von der Beitragszahlung, die einen Bescheid bekommen haben, sondern wir erstatten auch denjenigen die Beiträge zurück, die belastet wurden.