Vielen Dank! – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Pop. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort. – Es könnte jetzt auch wieder etwas Ruhe einkehren.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saleh! Beim Klimastadtwerk müssen Sie nicht jammern. Mit uns hätten Sie das sofort haben können.
Wenn ich mir Ihre Liste der zehn Entscheidungen ansehe, die Sie getroffen haben wollen, kann ich nur sagen, dass
Aber beim Übergangsgeld waren Sie gezwungen. Mit den 50 Millionen Euro für die Bezirke ist noch nichts im Haushalt etatisiert. Bei der Ausschreibung zur S-Bahn ist nichts geschehen. Die 48-Stunden-Verlängerung wurde noch nicht vorgenommen. Beim Vergabegesetz ist noch nicht gehandelt worden. Insofern ist das wieder einmal eine Ankündigungsstunde.
Wir haben die letzten Tage bemerkt, dass es brenzlig bei der SPD wird, sobald es konkret wird. So einfach ist das offensichtlich alles nicht.
Wir sind auch gespannt, ob Herr Wowereit seine 100Tage-Bilanz genauso gelangweilt abspult wie seine Regierungserklärung im Januar. Sicherlich werden Sie uns wie der Kollege Saleh erzählen, dass die Koalition Tritt gefasst hat,
dass Herr Schneider sehr laut brüllen kann, dass Sie geräuschlos arbeiten. Vielleicht werden Sie die Politik der ruhigen Hand bemühen oder ähnliche Bilder heraufbeschwören, die doch nur eines überdecken sollen, dass seit 100 Tagen ohne Anspruch und Profil regiert wird und wir hier 100 Tage Selbstgenügsamkeit erleben mussten.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Dr. Manuel Heide (CDU): Na, was denn nun?]
Natürlich freut es uns sehr, dass Sie sich, Herr Frank Wowereit und Herr Klaus Henkel – nein, anders herum – beim Outfit aufeinander abstimmen. Heute trifft es ja nicht so ganz zu. Man fragt sich schon, wie es eigentlich geht. Schreiben Sie sich morgens immer eine SMS, dass heute wieder weißer Kragen, offenes Hemd getragen wird? Macht er heute mit, oder trägt er lieber etwas anderes?
Und ob die gute Laune, die hier postuliert wird, tatsächlich vorherrscht, wage ich zu bezweifeln. Man kennt es aus der Außenpolitik. Wenn man keine Ergebnisse zu verkünden hat, spricht von der angenehmen Diskussionsatmosphäre. Das ist eine altbekannte Schönfärberei.
Es hätte in den ersten 100 Tagen wahrlich etwas besser laufen können. Ihnen fehlten wieder einmal ein paar Stimmen bei den Wahlen, Herr Regierender Bürgermeister. Der erste Senator musste bereits nach zwölf Tagen zurücktreten. Damit halten Sie einen bundesweiten Re
kord: Das war der erste Rücktritt noch vor der Regierungserklärung einer Regierung. Es blieb nicht dabei. Es gab nicht nur Rücktritte in der ersten Reihe, sondern auch andere verlassen frustriert das rot-schwarze Schiff. Mitten im Ring um die Wasserpreise wirft der Bevollmächtigte des Landes Berlin das Handtuch. Eine Senkung der Wasserpreise scheint mit Ihnen nicht in Sicht zu sein. So nehmen Sie Volksentscheide ernst, meine Damen und Herren von Rot-Schwarz.
Berlin Partner verliert ebenfalls den Aufsichtsratsvorsitzenden unter der Ägide der neuen Wirtschaftssenatorin Frau von Obernitz. Frau von Obernitz! Sie werden nicht müde zu erklären, dass Sie als Wirtschaftssenatorin Klinkenputzer und Türeöffner sein wollen. Bislang machen Sie aber mehr mit Türenknallen als mit Türenöffnen von sich reden. Bislang machen Sie aber mehr mit Türenknallen als mit Türenöffnen von sich reden. Unter Bestandspflege verstehen wir etwas anderes.
Auch der langjährige Integrationsbeauftragte Piening verlässt frustriert den Senat: Er sei eben kein Typ für RotSchwarz. – Wenn das keine Ohrfeige für Ihre Integrationspolitik und für diesen Senat ist!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Auwei! – Dr. Manuel Heide (CDU): Müder Applaus!]
Tja, Herr Schneider, es bleibt Ihnen noch zu hoffen, dass die Integrationspolitik nicht im rot-schwarzen Streit untergeht. Berlin braucht eine gute Integrationspolitik und keine ideologischen Debatten von vorgestern.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Lachen bei der SPD und der CDU – Zurufe von der SPD und der CDU]
Sie pflegen hier im Plenum offensichtlich einen Stil wie in der SPD-Fraktion, Herr Schneider! Bei Ihnen geht es drunter und drüber. Sie scheinen als Fraktion nur eine Marschrichtung gegen die eigenen SPD-Senatoren zu kennen – auf sie mit Geheul!
Wenn Stadtentwicklungssenator Müller sich zur Lösung des andauernden S-Bahndramas bewegt und die Schritte zur Ausschreibung vorbereitet, wird die Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge zur Rekommunalisierung von Ihnen in der SPD-Fraktion eingesetzt. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste der S-Bahn, die erfahren dürfen, dass – weil Sie nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen –
der schlechte Vertrag, den Sie mit der Deutschen Bahn haben, jetzt offensichtlich verlängert wird – um ein oder vielleicht zwei Jahre, je nachdem, wie lange Sie noch diskutieren wollen.
Wie tief der Riss bei Ihnen inzwischen geht, wurde vor zwei Tagen, am Dienstag, klar. Heute wurde darüber gesprochen,
als in der Abstimmung über die Frage: 8,50 Euro im Berliner Beschäftigungsprogramm – ja oder nein? – der Regierende Bürgermeister und die Arbeitssenatorin eine ziemlich krachende Niederlage erlitten haben.
Es war aber nicht die erste Niederlage dieser Art, nicht wahr, Herr Wowereit? Davon abgesehen, dass Ihnen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters ein paar Stimmen fehlten, haben Sie die erste Abstimmung zur A 100 in der eigenen Partei auch verloren. Vielleicht kriegen Sie es in der Fraktion in der nächsten Sitzung noch mal gedreht.
Den geplanten Verkauf der Berliner Schrottimmobilien namens BIH hat Herr Saleh auch gegen Ihren und Herrn Nußbaums Willen verhindert. Da fragt man sich inzwischen: Wie will man eigentlich vernünftig eine Stadt regieren,
wenn Sie SPD-intern in jeder Frage, sobald sie konkret wird, in unterschiedliche Richtungen marschieren?
Der Regierende Bürgermeister geht offensichtlich auf Stand-by und lässt die Dinge einfach mal passieren: Sollen doch die anderen machen!
In Grundsatzpapieren sprechen Sie von einer zukunftsfähigen Metropole Europas und einer klimaneutralen Stadt, von urbanen und modernen Technologien. Daraus wird doch nichts! Wenn man sich beispielsweise Tegel anguckt – die Entwicklung von Tegel zum Industrie- und Forschungsstandort schieben Sie auf die lange Bank, wie gestern schon der „Tagesspiegel“ über Ihren nicht vor