10 000 DM Rückkehrprämie! Nur wenige nahmen das Angebot an. Türkische und kurdische Arbeiter verglichen sich mit einer Zitrone, die man auspresste und deren Schale man nun wegwirft. Heute leiden ihre Kinder und Enkel an der verfehlten Integrationspolitik, besser gesagt, Desintegrationspolitik.
Ihnen werden etwa das passive und aktive Wahlrecht oder der Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeit vorenthalten. Menschen, die hier geboren sind und seit vielen Jahren hier leben, werden nicht als Teil dieser Mehrheitsgesellschaft anerkannt. Menschen aus der Türkei wird immer wieder vorgeworfen, sie seien integrationsunwillig. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von denen, insbesondere von Politikern, erhoben, die maßgeblich für die Ausgrenzung dieser Menschen aus der bundesdeutschen Gesellschaft verantwortlich sind, und das ist die CDU.
Dabei hatten diese Migranten bereits vor langer Zeit der Politik die Hand gereicht und um Integration gebeten.
Die Bundesregierung setzt auf eine Assimilationspolitik. Sie will die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur.
Die aber ist ein Konstrukt und völlig realitätsfern. Integration ist überdies keine Einbahnstraße, sondern ein beidseitiger Prozess. Seit 2002 bekennt sich Deutschland nun formal dazu, ein Einwanderungsland zu sein. 2004 verabschiedete die rot-grüne Regierung ein Zuwanderungsgesetz. Es ist in Wahrheit ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, denn es baut enorme Hürden für Einwanderer insbesondere aus der Türkei auf.
Wir haben als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz in Abstimmung mit Migrationsorganisationen verabschiedet.
[Ah!, Beifall und Gelächter bei der CDU – Zurufe von Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Dr. Michael Wegner (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU]
wie die CDU immer wieder fordert, auf Mono-Leitkultur. Ferner fordert meine Partei Die Linke die Einführung des Wahlrechts für Nichtdeutsche. Wir setzen uns auch für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
Das folgende halbe Jahrhundert war von einer diskriminierenden Ausländer- und verfehlten Integrationspolitik gekennzeichnet. Und doch sind die Menschen, die aus der Türkei hierher kamen – und ihre Kinder –,
[Beifall bei der Linksfraktion – Buh! von der CDU – Zurufe von Andreas Gram (CDU) und Dr. Michael Wegner (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU]
Danke schön, Frau Kollegin Baba! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Meyer, der Fraktionsvorsitzende, das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer!
Als deutscher Tourist im Ausland steht man oft vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muss oder ob schon deutsche Touristen da gewesen sind.
In Berlin ist es teilweise schon so weit gekommen, dass man sich zum Schämen nicht mehr ins Ausland begeben muss, der Ruf eilt uns voraus.