Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Drucksache 16/3851. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Antrag Drucksache 16/3851 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die CDU, die Grünen und die FDP – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 und den Zweiten Staatsvertrag Drucksache 16/4077. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Vorlage Drucksache 16/4077 empfiehlt der Ausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage beschlossen.
Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der sechs beziehungsweise fünf Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und VI, Drucksache 16/3840, beziehungsweise die Artikel I und V, Drucksache 16/4078. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Vorlage Drucksache 16/3840 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei der Enthaltung von CDU, den Grünen und der FDP – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit Änderungen, Drucksache 16/4208, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand! Wer enthält sich? – Das sind die übrigen drei Fraktionen. Damit ist das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Zur Vorlage Drucksache 16/4078 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei der Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen zu Artikel I. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4243 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der anderen drei Fraktionen das Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin so beschlossen.
Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz-EEWärmeG) im Land Berlin (EEWärmeG-DG Bln)
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2, Drucksache 16/4135. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4135 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Enthaltungen? – Es enthält sich die FDPFraktion. Dann ist das Durchführungsgesetz so beschlossen.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/3994. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage 16/3994 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage also zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Es enthält sich niemand. Dann ist das Änderungsgesetz damit beschlossen.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV, Drucksache 16/3997. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/3997 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe, dass alle Fraktionen dem zustimmen. Enthaltungen? – Niemand enthält sich. Dann ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes hiermit beschlossen.