Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen. – Trotzdem wurden die wichtigsten und drängendsten Probleme des sozialen Wohnungsbaus unter Berücksichtigung der Berliner Haushaltssituation und der Gerichtsfestigkeit angefasst.
Auch die SPD-Fraktion bedauert, dass wir auf die Einführung einer gesetzlich festgelegten sozialen Richtsatzmiete, so, wie es noch in einem Vorentwurf gestanden hat, aus verfassungsrechtlichen Gründen verzichtet haben. Aber Gerichtsfestigkeit und die Mietenentwicklung für mehrere
und nicht Ihre Luxusprobleme. Die Probleme gehen bei einer negativen Entscheidung des Verfassungsgerichts allein zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das ist uns nicht zuzumuten. Hier unterscheiden sich Opposition und Regierung. Während die Opposition die Interessen der Akteure im Blick hat, stellen die Senatorin für Stadtentwicklung und die SPD-Fraktion die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der einfachen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Mit diesem Wohnraumgesetz – Sie werden es in der weiteren Abstimmung mitbekommen – haben wir die soziale Komponente des sozialen Wohnungsbaus wieder auf die Füße gestellt. Hieran ist anzuknüpfen. Das ist die Basis für ein künftiges Neubau- oder Wohnungsbauförderprogramm in dieser Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben einige schlimme Auswüchse der Wohnungsbauförderung des alten Westberliner Systems in den letzten Jahren erlebt. Ich werfe einfach einmal die Frage auf, Herr Kollege Arndt – vielleicht können Sie in der Folge darauf auch antworten –: Was hätte dieses Gesetz den Mieterinnen und Mietern im Fanny-HenselKiez im letzten Jahr – dieser schlimme Vorgang: Kostenmiete, Vertreibung – genützt? – Gar nichts.
Die wären genauso vertrieben worden, die wären genauso mit der Kostenmiete überzogen worden. Das ist, glaube ich, einer der Denkfehler – böse Zungen sagen: eine der Absichten – dieses Gesetzes.
Der soziale Wohnungsbau seit den 70er-Jahren – wir haben neulich einmal gesagt: das System RiebschlägerLandowsky – ist eine ewig währende Geschichte.
Es ist vielleicht ein gutes Beispiel für Nachhaltigkeit, nämlich für nachhaltig schlechte Politik zulasten des Landeshaushalts
und für nachhaltig schlechte Politik zuungunsten von Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt, eigentlich ein permanenter Skandal.
Ihr Gesetzentwurf, Frau Senatorin, ist eine Sparvariante, eine geschrumpfte Variante des Referentenentwurfs aus dem vergangenen Jahr. Sie trauen sich nicht einmal mehr, dieses Gesetz hier selbst einzubringen. Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie sich hier hinstellen und das Gesetz dem Parlament übergeben, denn es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den der Senat verabschiedet hat. Sie tun das nicht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie selbst festgestellt haben: Da ist nicht viel dran. Damit kann man vor allen Dingen nicht viele Lorbeeren gewinnen.
Die ganze Thematik sozialer Wohnungsbau hat zwei Kernprobleme. Das eine betrifft die Bestände, bei denen die Förderung noch läuft oder gelaufen ist. Da sind die Mieten zu hoch. Sie steigen durch den Förderabbau, diese 13 Cent sind hier schon genannt worden. Hier muss man etwas tun. Das zweite Kernproblem lautet: Wie ist es in den Häusern, in denen die Anschlussförderung weggefallen ist, in denen die Vermieter auf die Kostenmiete – das tun etliche – von 13 Euro, 14 Euro oder 15 Euro erhöhen, um die Häuser leer zu machen, um umzuwandeln in Eigentum und die Wohnungen dann zu verkaufen. Jüngst hatten wir diesen Fall in der Kochstraße.
Wir haben uns dazu verschiedene Dinge überlegt. Die haben wir Ihnen auch alle vorgeschlagen. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, eine Umwandlungsverordnung zu machen, Herr Dr. Arndt. Die haben Sie abgelehnt. Sie und die Linkspartei haben das im Bauausschuss abgelehnt. Sie haben gesagt, das sei unnötig. Wir wollten die Umwandlung steuern,
wir wollten die Menschen schützen. Wir wollten, dass Dauerwohnen geschützt wird, und dass die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Das haben Sie abgelehnt.
Wir haben vorgeschlagen: Senat, gehe hin und kaufe einzelne Objekte aus den Insolvenzverfahren. Schickt den Finanzsenator, Dr. Nußbaum, dorthin, der soll das einmal ausprobieren. Vor einem Jahr hat sich das Parlament damit beschäftigt. Sie haben nicht einmal einen Versuch unternommen,
nicht einen Versuch, Herr Dr. Arndt. Sie haben, weil es ein Vorschlag der Opposition gewesen ist, nichts getan.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Versuchen Sie doch einmal die Kostenmiete zu steuern! Versuchen Sie das doch einmal, wenn solch ein Objekt verkauft wird, und von der Schuldenlast so viel wegfällt, weil Berlin das über Bürgschaften bezahlt, weil Berlin Aufwendungsdarlehen in den Wind schreibt. Dann sind die Kosten doch gar nicht mehr da. Dann haben wir plötzlich den Fall einer fiktiven Kostenmiete. Trotzdem haben im Fanny-HenselKiez die Menschen Erhöhungen auf 13 Euro erhalten. Aber der neue Eigentümer hat vielleicht nur Kosten, die für 6 Euro gut sind. Dazu haben wir Ihnen gesagt, dass Sie das gesetzlich regeln müssen. Regeln Sie, dass Kostenmiete auch heißt, die tatsächlichen Kosten und nicht fiktive Kosten, die wir aus dem Landeshaushalt schon längst beglichen haben, anzusetzen!
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Herr Dr. Arndt, dass Sie an die Belegrechte denken. Sie haben weitgehend die Eigentümer von den Belegungsrechten freigestellt. Wir haben Sie aufgefordert, das in Fällen rückgängig zu machen, wenn sie sich so benehmen und mit dieser Kostenthematik die Mieter drangsalieren. In diesen Fällen sollten Sie das zurücknehmen und sagen, dass die Belegrechte wieder gelten und sie ihnen wieder Mieterinnen und Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein schicken. Auch das ist ein Versuch. Sie haben überhaupt nicht ausprobiert, ob das funktioniert. Auch das haben Sie abgelehnt, weil es von der falschen Fraktion kam. Wohnungspolitik ist etwas, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Bei dem schlimmen Thema der sozialen Wohnungsbauförderung haben wir alle noch viel zu tun. Dieser Entwurf, dieses Sparpapier hilft uns dabei kein bisschen weiter. – Danke!
Meine Damen, meine Herren! Ja, es ist richtig, in Berlin verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen. Ist das nun gleichbedeutend mit Wohnungsnot oder allem, was hier seit Wochen durch die Medien geistert? – Das ist sicherlich zweifelhaft. Wir erleben in diesem Bereich auch sehr viel Populismus, so, wie wir das heute hier auch wieder sehen.
Ich freue mich wieder über ein Zitat, das ich bitte, vortragen zu dürfen, das Hans Stimmann, ehemaliger Senatsbaudirekter, im „Tagesspiegel“ am 9. März äußerte. Ich werde es bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, wiederholen: Das Jahrhundertthema der Sozialdemokratie, die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem, habe sich erledigt. Im Durchschnitt stünden jedem Bürger 40 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung inklusive Heizung und Warmwasserversorgung. Die Forderung nach der Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, die sich
seine Partei, die SPD, aber auch die Grünen und die Linke wieder auf die Fahnen geschrieben hätten, sei deshalb verfehlt.
Die Einzige, die er vergessen hat, war die CDU. Das muss ich vielleicht noch nachtragen, denn sie kommt da nicht ungeschoren heraus. Was lernen wir also daraus? – Alle Probleme, über die wir hier auch heute wieder reden, sind hausgemacht. Mieterhöhungsspielräume sind im Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus planmäßig angelegt. Da können Sie heute nicht anfangen, den Mietern etwas Anderes erzählen zu wollen. Die 13 Cent sind hier schon zweimal erwähnt worden. Das kann ich mir sparen.
Mietsteigerungen haben dazu geführt, dass die sogenannten Sozialmieten zum Teil erheblich über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Hinzu kommt, dass Ende 2013 die Belegungsbindungen im Ostteil der Stadt wegfallen. Dann haben Sie noch das Thema Anschlussförderung, Herr Doering hat es erwähnt. Mit der Streichung der Anschlussförderung haben Sie nicht nur die Investoren verprellt, sondern sind auch für die Probleme, die den Mietern entstehen, verantwortlich.
Die aufgebrachten Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes, die immer wieder gern zitiert werden, machen deutlich, dass Sie – das sind SPD und Linke, aber auch, ich sage das ganz ausdrücklich, die CDU – mit Ihrer Wohnungspolitik in der Vergangenheit komplett gescheitert sind.