Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/302, Zwölfte Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
Der Antrag soll nunmehr vertagt werden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 41 stehen auf der Konsensliste, und der Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.1.
Öffentlichen Beschäftigungssektor endlich evaluieren und bei fehlendem Nachweis positiver Effekte abschaffen!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Fraktion der FDP beginnt. – Bitte sehr, Herr Thiel!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen eine Antrag zum aktuellen Thema öffentlicher Beschäftigungssektor vor. Wir möchten, dass dieser von außenstehenden Stellen evaluiert wird, um anschließend die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Von den circa 42 000 arbeitslosen Menschen in Berlin nehmen 5 600 an Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor teil. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent. Nach Auskunft des Sozialsenats – Staatssekretärin Liebich hat das gestern im Hauptausschuss erklärt – werden diese Maßnahmen aus dem Landeshaushalt in den letzten vier Jahren mit über 134 Millionen Euro bezuschusst. Dazu kommen noch einmal 223 Millionen Euro Bundesmittel. Wenn man das sieht und sich die Mühe macht, einmal in den Haushalt zu schauen, dann stellt man fest, dass allein im Haushalt 2010/2011 für den ÖBS Mittel in Höhe von 187 Millionen Euro eingestellt sind und ausgegeben werden sollen – und das, ohne dass irgendwo ge
fordert wird zu überprüfen, was mit diesem Geld gemacht wird. Wir meinen, das sollte in unser aller Interesse überprüft werden, um zu sehen, ob sich das Mittel ÖBS rechnet und ob es sein Ziel erreicht.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir keine Freunde des ÖBS sind, denn wir sehen in diesem steuerfinanzierten Beschäftigungsmodus auf Zeit ein Hartz IVdeluxe-Angebot, das durchschnittlich 24 000 Euro pro Jahr und Person kostet. Das ist fast die Dimension, die wir in der Steinkohlesubvention erreichen, und die haben wir perspektivisch auch endgültig abgeschafft.
Wir meinen, der öffentliche Beschäftigungssektor spaltet die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in zwei Gruppen, indem sie segmentiert werden. Einmal in die Gruppe, die am ÖBS teilnehmen darf. Das sind privilegierte 2,3 Prozent. 97,7 Prozent sind ausgegrenzt.
Zudem gefährdet der öffentliche Beschäftigungssektor reguläre Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Man rechnet etwa mit 15 Prozent an Arbeitsplätzen, die unmittelbar im Wettbewerb stehen.
Der ÖBS ist befristet. Was machen die Menschen, wenn der ÖBS ausläuft? Ein Jahr Pause und einen neuen ÖBSAntrag stellen – ähnlich, wie das damals bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war? Welche Perspektiven haben sie? Oder ist das nur ein Bonbon für eine gewisse Zeit, das im Rahmen des Wahlkampfs zeigen soll, wie gut man ist?
Ein weiterer Punkt zeigt sich ganz aktuell – deshalb haben Sie in der Koalition auch Klärungs- und Gesprächsbedarf –, nämlich die ungesicherte Finanzierung. Sie haben mit Bundesmitteln kofinanziert. Diese Bundesmittel sind abgesenkt worden. Jetzt heißt es, man müsste mehr Mittel aus dem Landeshaushalt nehmen. Sie können sich vorstellen, dass das auch nicht unsere Unterstützung findet.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den dringlichen Antrag der Fraktion der Grünen, der in die falsche Richtung geht. Sie fordern nämlich, die Mittel, die zurzeit gesperrt sind, für Bürgerarbeit freizugeben, damit möglichst viele Plätze eingerichtet werden können. Sie wissen aber, dass diese Mittel, wenn sie freigegeben werden, für die Mitfinanzierung des ÖBS verwandt werden sollen und nicht für Bürgerarbeit. Wir reden immerhin über ein Delta zwischen 900 Euro für Bürgerarbeit und etwa 1 300 Euro für ÖBS. Das wollen wir nicht. Es ist klar, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Es ist nicht Aufgabe des Senats, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu unterhalten, sondern die zügige Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt voranzubringen, Qualifizierungen zu ermöglichen und lokale Besonderhei
ten bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu berücksichtigen. Wir wollen durch eine Evaluierung des ÖBS sicherstellen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden oder der ÖBS eingestellt wird. Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es in dieser Sitzung ganz klar: Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin ist ein Erfolgsmodell der rot-roten Koalition für viele Langzeitarbeitslose.
Deshalb haben wir es auch begrüßt, dass die große Koalition auf Bundesebene die Grundlage geschaffen hat, zehntausend dieser Plätze einzurichten. Wir haben das Geld für die Kofinanzierung in den Haushalt eingestellt. Ich erinnere mich noch an zahlreiche Debatten hier im Plenum, wo Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch gerade von der CDU, immer wieder nachgefragt haben: Wie viele Stellen haben Sie denn nun schon eingerichtet? – Das ging Ihnen gar nicht schnell genug. Und: Wir haben gute Projekte eingerichtet. Ich erinnere nur an die Stadtteilmütter, 300 Stellen im Kulturbereich, Mobilitätshelfer, Schulhelfer, alles gute Projekte, die wir mit dem ÖBS finanzieren.