Sie haben vorher in der Bundesregierung nichts gemacht. Sie haben hier sogar mit Ihrer Mehrheit der Koalition zweimal Anträge von uns abgelehnt, bei denen wir um
Ihre Unterstützung gebeten hatten. Da würde ich ein bisschen bescheidener sein und eher zum Antrag sprechen.
Wir haben die Diskussion bei der Einbringung des Antrags geführt, und wir haben die Diskussion ausgiebig im Ausschuss geführt. Ich habe mich gewundert, dass dieser Antrag jetzt noch mal aufgerufen wird, denn so richtig neue Erkenntnisse habe ich jetzt nach dem Verfolgen der Debatte auch nicht.
Neu ist der Hinweis, dass die bestehenden Einrichtungen, die es in Berlin gibt, die wir unterstützen und die wir leider als notwendig ansehen – schöner wäre es, wenn man diese sechs Frauenhäuser nicht bräuchte –, angeblich genügend Kapazität haben, keine Frau abweisen zu müssen, die dort Hilfe sucht– so Frau Baba-Sommer. Das kann ich nicht überprüfen. Ich weiß es nicht. Insofern habe ich auch nicht verstanden, warum die Koalition diesen Antrag sowohl bei der Einbringung als auch bei der Ausschussberatung so massiv abgelehnt hat. Das erschließt sich mir nicht.
Dann hätten Sie doch dazu reden müssen, Kollege! – Allerdings frage ich mich schon, warum wir jetzt gerade noch mal über diesen Antrag reden, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt. Darüber zu spekulieren, überlasse ich jedem selbst. Wir haben die Differenz zwischen Beratungen und Zufluchtsort. Es ist in der Tat nicht ausreichend, uns – und damit meine ich auch mich – darauf zu verweisen, dass es immerhin auch Telefonberatung gebe. Darum geht es hier nicht. Es geht um Zufluchtsorte.
Was ich allerdings auch den Grünen nicht ersparen kann, liebe Frau Kofbinger: Wenn man Ihren Antrag mehrfach liest – und das habe ich machen müssen, um noch mal zu überlegen, wie wir uns positionieren – keine Sorge, wir unterstützen ihn, weil wir davon überzeugt sind, dass er in die richtige Richtung geht –, so sage ich, was mich beim dritten, vierten, fünften Lesen stutzig gemacht hat: Sie sprechen von einer stetig wachsenden Zahl von Schutzsuchenden, ohne das irgendwo zu quantifizieren. Das mag schwer sein. Jetzt haben Sie eben mündlich ausgeführt, ca. 400 Fälle pro Jahr plus Dunkelziffer. Das ist hoch, viel zu hoch! Dann sagen Sie, Sie brauchen eine auf die speziellen Bedürfnisse abgestimmte Zufluchtswohnung. Wenn ich eine permanent steigende Zahl habe, frage ich mich: Was nützt denn da eine Wohnung? Hier haben Sie jetzt ausgeführt, es geht um ein Wohnprojekt. Das steht allerdings nicht in dem Antrag.
Dann macht mich auch stutzig, dass Sie fordern – was ich erst einmal positiv finde –, dass diese Wohnung an eine bereits bestehende Einrichtung anzugliedern ist. Wenn dies so formuliert ist, dann muss ich unterstellen, dass Sie schon längst entschieden haben, welche Einrichtung damit beglückt werden soll.
Und ich hätte mir einen Berichtsauftrag gewünscht, aus dem hervorgeht, wie die Entwicklung in diesem Bereich ist und was die Handlungsoptionen sind, die daraus folgen. Das wollen Sie gar nicht, denn Sie fordern hier: Über die Umsetzung ist zu berichten. – Das ist nicht Zufall bei Ihnen. Das ist Absicht. Denn sonst würde man schreiben – das machen Sie in anderen Anträgen auch korrekt –: Dem Abgeordnetenhaus ist zu berichten, wie die Ergebnisse sind.
Keine Sorge: Ich hatte mich damals im Ausschuss enthalten müssen, denn es war eine Vorabüberweisung. Auch da hat mich dieser unglaubliche Zeitdruck verwundert. Aber wir haben es in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen diesen Antrag unterstützen, weil wir auch der Koalition bzw. dem Senat die Chance geben möchten, uns nachzuweisen, dass wir auf das, was Sie hier beantragen, verzichten können, weil alles bestens geregelt ist. Oder aber umgekehrt: Es ist notwendig, und dann muss gehandelt werden. – Vielen Dank!
Zum Antrag Drucksache 16/3940 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Von den Fraktionslosen ist niemand da. Das Letztere war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3121 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU die Ablehnung, auch mit dem geänderten Berichtsdatum 31. Juli 2011. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP. Ent
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/3443 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Enthaltungen! – Das sehe ich nicht. Damit ist die Vorlage Drucksache 16/3443 einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Abschluss der Vereinbarung des Landes Berlin mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 3 des Berliner Universitätsmedizingesetzes
Wird die Beratung gewünscht? – Das nicht mehr der Fall. Zur Vorlage Drucksache 16/38913 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen und der FDP und bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen! – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist diese Drucksache angenommen.