Wenn man sich aber die Realität und die einzelnen Maßnahmen anguckt – da steht immer eine Prozentzahl dahinter: klimatischer Effekt, energetische Einsparung 0,5 Prozent, 1 Prozent, 2 Prozent.
Wer wirklich 400 Millionen Euro in die Hand nimmt und damit in den einzelnen Baumaßnahmen nur energetische Effekte von unter 10 Prozent erreicht, der hat schlichtweg versagt, aber kein Erfolgsmodell aufgelegt.
Und der vierte Punkt – weil Sie die Bäder erwähnt haben: Die Vorlage der Bäder-Betriebe über die Verwendung der 50 Millionen Euro Bädersanierungsmittel ist noch keine vier Wochen alt. Darin steht ein Satz:
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Schruoffeneger! Bei Haushaltspolitikern soll sich manchmal der Effekt einstellen, dass sie das große Ganze nicht mehr so richtig erkennen können, wenn sie zu lange auf Zahlen schauen.
Jetzt zu den Inhalten: Herr Kollege! Sie haben als ersten Punkt die 5,9 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr und Einwohner angeführt. Erst einmal freue ich mich, dass Sie den
objektiven Wert anerkannt haben. Das ist schon mal ein Fortschritt für die Grünen. Ihr Kollege Schäfer kann ja diesen Wert nicht aussprechen, weil er damit nicht leben kann. Aber was wichtig ist: Sie sagen aus vermeintlich objektiven Gründen, wir hätten wenig Industrie. Das ist richtig.
Und Sie wissen, dass dieser Regierende Bürgermeister mehr als alle davor darum kämpft, dass wir hier die Green Economy, die ökologisch orientierte Wirtschaft, nach Berlin bekommen.
Da rauchen eben keine Schlote. Da gibt es trotzdem Arbeitsplätze. Das steht übrigens auch in Ihrem Wahlprogramm. Sie sollten vielleicht einmal Ihr eigenes Wahlprogramm lesen, wenn da mal vernünftige Absätze drinstehen. – Erste Feststellung dazu!
Zweiter Punkt: Herr Schruoffeneger, wenn Sie sagen, objektiv und Zahlen – warum, bitte schön, sagt Herr Schäfer dann jedes Mal, dass wir in Berlin so wenig erneuerbare Energien nutzen, wo wir alle wissen, dass wir hier in der Stadt keine großen Windräder en masse aufstellen können? Wo sollen sie hinkommen? Auf den Alex? In den Vorgarten von Frau Künast?
Kollegin Kosche! Sie kommen doch aus Bremen! Selbst in Bremen und in Hamburg kann man an der Wasserseite jede Menge großer Windräder aufstellen. Das wird auch getan. Wunderbar! Aber wir haben keine Wasserfront, und es gibt auch keinen großen Wind am Wannsee – es sei denn, die Grünen laufen dort entlang, und es ist ein politischer Wind, der gemacht wird.
Anderer Wind ist dort einfach nicht mitzubekommen. – Herr Schäfer! Was soll das Kopfschütteln? Wo sollen denn die Windräder, die Frau Künast alle haben will, zehn Stück, alle hin?
Ganz konfus wird es offensichtlich bei dem, was der Kollege Schruoffeneger zum Thema „energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden“ gesagt hat. Lesen Sie doch bitte mal, was in Berlin allein durch die Konjunkturprogramm-II-Mittel an wirklich toller energetischer Sanierung ermöglicht wurde – mit Verlaub, im Gegensatz zu dem, was Sie zitiert haben. Ich weiß nicht, ob Sie nie eine Berliner Schwimmhalle besuchen. Schauen Sie sich die
Schwimmhallen mal konkret an! Sie sind komplett umgebaut, haben eine neue Heizungszentrale, habe eine isolierte Wärmeschutzverglasung und außen herum oftmals einen neuen Bau bekommen. Da wollen Sie mir sagen, energetische Aspekte seien nicht berücksichtigt worden?
Da merkt man einfach, die Grünen-Fraktion ist ganz weit weg vom Leben, von den konkreten Dingen, wie man Energiepolitik macht, wie man auch eine vernünftige Klimapolitik macht. Sie ist Milliarden Jahre davon entfernt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sich nach diesem ersten Schlagabtausch gar nicht vorstellen, dass Sie mit denen in Baden-Württemberg zusammen regieren wollen. Da darf man gespannt sein.
Nachdem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit dem Thema in der Aktuellen Stunde nicht durchgekommen sind, bringen Sie die Atomdebatte auf diesem Weg ins Parlament, und dann auch noch per Dringlichkeit! Ich weiß, das schließt die Geschäftsordnung nicht aus, aber ob die Geschäftsordnung in diesem Sinne geschrieben ist – das wage ich zu bezweifeln.
Zum Inhalt Ihres Antrags: Sie benennen durchaus wichtige Themen, ein Kaleidoskop von Themen, die Sie in dieser Legislaturperiode schon oft aufgerufen haben. Da sind viele richtige Sachen dabei, aber im Grunde, wenn man den Antrag zwischen den Zeilen und an einigen Stellen genauer liest, fordern Sie nur die Fortsetzung der Atomdebatte im Berliner Landtag. Das haben Sie auch deutlich gemacht, Herr Schäfer! Sie erwähnen die Demonstration vieler Atomkraftgegner in Berlin. Ich bin mal gespannt, ob Sie in Zukunft auch Anträge schreiben werden, wenn die Milchbauern mal wieder in Berlin demonstrieren, ob wir dann eventuell über die Agrarpolitik des Bundes debattieren müssen.
Sie stellen ein Konstrukt zwischen AKW-Plänen auf polnischer Seite und einer Reise des Regierenden Bürgermeisters her, damit dieser sich dort erkundigt,
und sagen, er soll da ein bisschen über die erneuerbaren Energien erzählen, möglicherweise über die in Berlin, die dieser Senat nach Ihrer Meinung gar nicht umsetzt – wo
ich Ihnen beipflichte. Aber was soll der Regierende Bürgermeister denn in Polen erzählen, wenn er gar nichts vorzuweisen hat? Was soll dieser unsinnige Vorschlag?
Sie verweisen in der Begründung auf Krümmel und Brunsbüttel und sagen, das seien beides Kraftwerke von Vattenfall, und machen so den Schwenk zu Berlin, denn Vattenfall sei ja auch der hauptsächliche Energieversorger von Berlin. Sollten Sie vorhaben, dieses Thema bis zur Wahl fahren zu wollen, laufen Sie Gefahr, dass man Ihnen unterstellen könnte, den GAU von Japan wahlkampftaktisch weiter auszuspielen, hier weiter zu nutzen, was in Anbetracht des vielen Leids und der vielen Geschädigten in Japan – mir zumindest – respektlos erscheint.
Ich möchte mich bezüglich der Atomdebatte nur darauf reduzieren: Sicherlich war – zumindest aus meiner Sicht – die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan problematisch. Ein Mehr an Röttgen und ein Weniger an Brüderle hätte der Republik an der Stelle besser getan.