Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Die lfd. Nr. 2 der Zusammenstellung – das ist die Verordnungsnummer 16/22 – hatte ich auf Antrag der Fraktion der Grünen bereits vorab an den Ausschuss für Bauen und Wohnen überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung des Hauses hierzu stelle ich fest. Die lfd. Nr. 6 – das ist die Verordnungsnummer 16/26, Berufsschulverordnung – soll auf Wunsch der FDP an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nrn. 23 und 24 waren bereits mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 27, 28 und 29 a, b und c stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 29 d ist bereits mit der Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a erledigt worden.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen der CDU die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss
Die lfd. Nr. 33 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die Anträge unter den lfd. Nrn. 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste.
Die Fraktion der SPD widerspricht der Dringlichkeit des Antrags. – Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Herr Esser hat das Wort – vermutlich zur Dringlichkeit. Zur Geschäftsordnung möchten Sie sprechen? – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier gezwungen, nicht zur Sache – was ich gern tun würde –, sondern zur Dringlichkeit des Antrags zu sprechen, weil diese offensichtlich vonseiten der Sozialdemokratie bestritten wird. Es ist sehr verwunderlich, Herr Gaebler, weil Sie sich gleich melden und auch dafür zuständig sind, was hier dringlich ist und was nicht, dass Ihnen etwa ein Antrag der CDU, schnellstmöglich mit dem Bau des Schlosses auf dem Schlossplatz zu beginnen, durchaus dringlich erscheint
und dass ein dringlicher Antrag der FDP, der uns sagt, dass der Senat doch mal ein Konzept für eine klimaschonende und innovative Energieerzeugung in Berlin vorlegen soll – was wir in der Sache richtig finden – Ihnen auch als dringlich erscheint. Nun soll ausgerechnet unser Antrag nicht dringlich sein,
der sich damit befasst, dass eine Portfolioanalyse über den Bestand der GSG, aufgeschlüsselt nach Gewerbehöfen, vorgelegt werden soll,
damit das Abgeordnetenhaus in der Frage des Verkaufs der GSG zuvor in eine wirtschaftspolitisch begründete Meinungsbildung und dann vielleicht auch Entscheidungsfindung gehen kann. Wir wollten deswegen wissen – weil das vielleicht nicht jeder liest –, wie es sich in den einzelnen Gewerbehöfen mit den jeweiligen Mietflächen, den jeweiligen Mietpreisen, der Anzahl und Art der Mieter und der Leerstandsquote verhält, und dies mit dem abgleichen, was man am freien Markt für diese Unternehmen finden kann. Dann kämen wir vielleicht zu einer Meinungsbildung in der Frage: Ist ein wirtschaftspoliti
scher Nutzen gegeben, nicht gegeben, wenigstens teilweise gegeben? – Ich vermute, insbesondere im innerstädtischen Bereich ist er sehr wohl gegeben.
Dann würden wir gern auch andere Dinge wissen: Was befindet sich im Eigentum der GSG? Was ist noch im Erbbaurecht? Was ist nur noch verwalteter Landesbesitz? – Ich weiß das nicht, das ist bei jedem Gewerbehof wohl unterschiedlich. Welche Fördermittel aller Art, von GAMitteln über EFRE-Mittel, Hochschulbau- und Städtebaufördermittel bis zu Modernisierung- und Instandsetzungsmitteln stecken darin? – Das Parlament hat bisher noch keine Vorlage darüber. Mich interessiert besonders – im Vermögensausschuss sagte Herr Strauch, das könne er nicht liefern –, welche größeren Maßnahmen von Mietermodernisierung der GSG bekannt sind, wo also die Mieter große Investitionen hineingesteckt haben. Ich nenne Ihnen einmal eine, die für jeden sichtbar ist, nämlich dass die TU auf dem Gelände des TIB, ehemaliges AEGGelände, mit ihren Bauingenieuren sitzt
und dort ungefähr 15 % ihrer gesamten Universität in einem Neubau unterhält, der 2004, glaube ich, fertig geworden ist. Jeder kann sich vorstellen, dass da dreistellige Millionensummen sowohl von der TU als auch aus unserem Haushalt als auch vom Bund hineingesteckt worden sind. Bevor wir so etwas verkaufen, würde ich gern mit Ihnen darüber diskutieren, warum wir so etwas nicht herausnehmen, denn so etwas gehört in das Eigentum des Landes und muss da auch bleiben.
Jetzt bestreiten Sie nicht nur die Dringlichkeit, sondern überhaupt die Zulässigkeit oder Sinnhaftigkeit dieses Antrags, denn wir hätten ja im Vermögensausschuss so gut miteinander gekuschelt,
dass es in der Tat gelungen sei, auch auf diesem Weg einen Großteil dieser Fragen, wenn auch nicht ganz so detailliert, an das Parlament zu bestellen und Antworten zu bekommen – nach langem Hin und Her. Sie sagen, das sei jetzt praktisch gegenstandslos. Wissen Sie, was? – Wenn wir uns darüber alle so einig sind, dass wir das alle haben wollen, dann werden wir hier gleich ohne Aussprache alle miteinander einstimmig diesen Antrag beschließen, weil wir dafür sind, Herr Gaebler!
Und damit ist die Sache erledigt, und dann brauchen wir uns nicht über Dringlichkeiten zu streiten. Ich glaube, Sie wollen das einfach vermeiden, weil auch Ihre Fraktion wahrscheinlich dafür wäre.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Vielleicht passt Ihnen etwas anderes nicht in unserem Antrag, denn das ist über den Vermögensausschuss nicht geklärt worden. Der Senat wird nämlich in dem Antrag aufgefordert, „bevor weitere Entscheidungen hinsichtlich einer Veräußerung der GSG