Aber der ebenfalls vorliegende Antrag „Seniorenmitwirkung stärken“ nimmt die Anregung auf, die Wahlen durch eine öffentliche Kampagne, vom Senat bezahlt, bekannter zu machen und zur Teilnahme anzuregen.
Auch die Aufforderung an den Senat, gemeinsam mit den Bezirken Qualifizierungsangebote zu unterbreiten, geht auf die Forderung der Seniorinnen und Senioren zurück.
Es liegt nun in der Hand der Seniorenvertretungen, aktiv damit umzugehen und die Rechte auch der Migrantinnen und Migranten zu stärken, die in unserer Stadt das Seniorenalter erreicht haben, sie stärker einzubeziehen und so gemeinsam das Ziel zu erreichen.
ist es ein Anliegen aus Überzeugung, bürgerschaftliches Engagement und direkte Demokratie zu unterstützen. Wir begleiten dieses Gesetz aktiv weiter. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz ist sachlich-fachlich zutiefst unzureichend und wird dem notwendigen Regelungsbedarf auch nicht annähernd gerecht. Ich appelliere deshalb an die einbringenden Fraktionen: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück, zeigen Sie damit, dass Sie die Belange der Senioren und das Gutachten von Frau Prof. Dienel ernst nehmen!
Zur Historie: Bereits bei der Verabschiedung des Seniorenmitwirkungsgesetzes 2006 gab es Kritik der Betroffenen, insbesondere zu den Punkten Wahlen, politische Mitwirkungsrechte in den BVVen, dem Selbstverständnis und dem Aufgabenspektrum der Seniorenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene sowie deren Ausstattung und Finanzierung. Seit der ersten Wahl, die in Wirklichkeit aufgrund der Beteiligung von 1 Prozent keine Aussagekraft hatte, gab es intensive Gespräche zur Verbesserung des Gesetzes sowie mehrere Diskussionen mit den Fraktionen, mit den Seniorenvertretungen und im Sozialausschuss. Letztere waren immer damit verbunden, dass die Zusage der Koalition im Raum stand, schnell tätig werden zu können.
Nach längerem Warten auf messbare Ergebnisse griff dann die Landesseniorenvertretung 2009 zur Selbsthilfe und legte einen eigenen Entwurf vor. Ein gutes Jahr später stellte Frau Prof. Dienel ein Gutachten zum Berliner Mitwirkungsgesetz vor. Beide Unterlagen bieten gute Lösungsansätze für eine Novellierung. Doch was macht die Koalition? – Sie übernimmt aus dem Sechs-Seiten-Papier der Landesseniorenvertretung lediglich drei Formulierungen, die zudem keine inhaltlichen Verbesserungen bringen.
Nach den erwähnten folgenlosen Wortkorrekturen und Wortergänzungen gibt es zudem Substanzänderungen. Diese können weder die Verwaltung noch die Senioren erfreuen. Zum einen führt die Koalition in § 4 Abs. 2 Wahlmodalitäten ein, die nach Staatssekretär Fritsch erst 2013 oder 2014 anwendbar sind und ca. 100 000 Euro Softwarekosten verursachen. Das ist nachzulesen im Protokoll des Ausschusses vom 2. Dezember 2010.
Zum anderen beschneidet die Koalition die Breite der Mitwirkung der Senioren, indem sie in § 4 Abs. 2 die Seniorenorganisationen als Vorschlagsberechtigte einfach durch die Seniorenvertretungen ersetzt.
Hier wäre eine Ergänzung richtig gewesen und nicht die Streichung. So erreicht man keine breite Mitwirkung.
auftaucht, fällt diese wichtige Komponente in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Neuvorschlag völlig weg. Wollen Sie die Senioren wirklich raushalten, oder haben Sie die Vorschläge der Landesseniorenvertretung nicht genügend analysiert?
Ebenso trifft die Änderung von § 4 Abs. 5 auf unseren Widerspruch, in dem die bezirklichen Seniorenvertretungen zu einem öffentlichen Debattierclub ohne Geschäftsordnung und Berichtspflicht degradiert werden.
Insgesamt sind Ihre Vorlagen – und ich schließe den Antrag 16/3929 mit ein – oberflächlich und wenig logisch formuliert. Sie sind eigentlich eine Provokation gegenüber den Senioren, weil sie die wirklichen Probleme weder adäquat aufgreifen noch echte Lösungen dafür anbieten.
Die CDU-Fraktion wird den Anträgen, so wie sie vorliegen, in den Beratungen und Abstimmungen ihre Zustimmung verweigern. – Danke!
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die eigentliche Provokation hier war die Rede des Herrn Luchterhand,
völlig daneben, das Thema völlig verfehlt und nicht verstanden, worum es hier geht. Die Vorschläge, die wir im Ausschuss in der Anhörung von den Landesseniorenvertretungen gehört haben, hatten einen wesentlichen Kernpunkt. Sie wollten erstens die Doppelstruktur Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung auflösen. Das ist zwar auch in dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung erwähnt – dieses Gutachten halte ich für sehr sinnvoll und gut und will mich gerne bei Frau Prof. Dienel und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für diesen Auftrag bedanken –
und es hat zwar auch diese Kritik geäußert, aber wir haben politisch entschieden, dass es sinnvoll ist, diese Doppelstruktur, wie wir sie hier haben mit dem Landesseniorenbeirat und der Landesseniorenvertretung zu behalten, insbesondere weil wir dort die Einbeziehung von verschiedenen Experten und Fachgremien ermöglichen können. Deshalb hat Herr Luchterhand mit seiner Äußerung, dass hier Seniorenmitwirkungsmöglichkeiten beschnitten würden, völlig unrecht. Herr Luchterhand, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit an dieser Stelle!
Eine wesentliche, wichtige Änderung haben wir auch hineingebracht, nämlich die Wahlmodalitäten zu verbessern. Das war einer der Hauptkritikpunkte der Landesseniorenvertretung und auch des Landesseniorenbeirates, aber auch der bezirklichen Seniorenvertretungen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in der achten Woche nach den Wahlen – das ist ein festgenannter Zeitraum, für den wir gut werben können, das ist auch etwas völlig Neues – für diese Wahl zu werben und auch dort in mehreren Sitzungen Wahlmöglichkeiten einzuräumen. Das gilt für mindestens drei bis fünf Sitzungen. Das ist eine qualitative Verbesserung. Ich hoffe, das wird auch gut umgesetzt werden.
Die Veränderungen, die wir hier vornehmen möchten, greifen auch schon im Herbst bei den Wahlen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir diese Öffentlichkeitskampagne machen. Ich will auch noch einen wesentlichen Punkt hervorheben, den Herr Luchterhand wahrscheinlich nicht ganz verstanden hat, weswegen er das hier falsch rübergebracht hat. Es war nämlich in der bisherigen Form des Gesetzes nur so, dass nur im thematischen Umfeld der Altenhilfeplanung Mitwirken möglich war. Das heißt, die bezirklichen Seniorenvertreter konnten nur im Kontext der Altenhilfeplanung mitwirken. Sie hatten keinerlei Möglichkeiten, zu anderen Themen Hinweise zu geben
oder Änderungswünsche einzubringen. Wir haben jetzt völlig neu das Rederecht in den Ausschüssen reingebracht und dort speziell zu den Themen soziales, kulturelles, gesellschaftliches und politisches Leben eingeräumt. Das heißt, es bietet eine wesentlich größere Palette an wichtigen Themen, die die Senioren und Seniorinnen in der Stadt betreffen. Ich halte das für eine qualitative Verbesserung. Das darf auch hier noch einmal gewürdigt werden.
Wir haben auch hinzugenommen, dass die Sitzungen der bezirklichen Seniorenvertretungen öffentlich sind. Wir wollen dort keine Diskussion hinter verschlossenen Türen. Jeder ist auch dort von den Senioren und Seniorinnen herzlich eingeladen.
Mit einladen möchte ich hier auch zu unserer Ausschusssitzung am 7. April. Dort werden wir alles gemeinsam noch einmal ausführlich besprechen. Wegen der Vorschläge, die Herr Luchterhand hier versucht hat, indirekt hineinzubringen, bin ich neugierig, ob wir dort einen schriftlichen Änderungsantrag bekommen.
Ich will zum Ende meiner Rede noch darauf hinweisen, dass das erste Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, wie auch meine Kollegin Frau Dott gesagt hat, das erste in der Republik war. Es hatte einen sehr langen Vorlauf. Mittlerweile wird es auch von anderen Bundesländern kopiert oder ergänzt oder erweitert. Das ist auch gut so. Aber ich will darauf hinweisen, dass es eben mehrere verschiedene Verbände, Seniorenvertretungen und Interessengruppen waren, die uns im Vorfeld in den Jahren 2002, 2003 und 2004 mit dem Wunsch, in Richtung Mitwirkungsmöglichkeiten der Senioren und Seniorinnen etwas zu machen, unterstützt haben. Das war nicht nur die Volkssolidarität. Ich kann noch eine ganze Reihe von anderen wichtigen Institutionen aufführen.
Deshalb beruht das ja auf einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir wollen die Mitwirkung von Menschen ab 60 Jahren hier fördern, unterstützen und stärken. Ich finde, das darf hier noch einmal erwähnt werden. Wir greifen in Berlin einer Entwicklung in der Gesellschaft weit vor. Schon 2006 haben wir die Möglichkeit der partizipativen Mitwirkung von verschiedenen Gruppen hier eingeräumt. Daher freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss am 7. April. Ich bin neugierig, welche wirklich qualitativen Verbesserungen die Opposition einbringen wird. Bisher habe ich keine entdeckt, aber man darf neugierig sein. – In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Sie wissen, dass wir hier in vielen Sachen eine unterschiedliche Meinung haben. Aber dass Sie Vorredner oder Vorrednerinnen als diejenigen hinstellen, die irgendetwas nicht verstehen oder vielleicht nicht clever genug sind, um etwas zu verstehen, das halte ich für einen unerträglichen Stil!