Ihre Energiepolitik heißt, immer das gut zu finden, was Vattenfall gerade vorschlägt. Sie waren der Erste, der Vattenfalls Kohlepläne verteidigt hat, auch hier im Haus.
Im April 2009 hat der Regierende sich das erste Mal gegen das Kohlekraftwerk geäußert, was er jetzt so als großen Erfolg verkauft hat, dass das nicht gebaut wird,
und zwar genau zwei Stunden, nachdem Vattenfall die Pläne selber beerdigt hatte. Das ist ein bisschen spät, um Einfluss zu nehmen, Herr Wowereit!
Jetzt bei Biomasse haben Sie eine Vereinbarung mit dem Konzern unterschrieben. Das ist ja in der Diskussion. Aus Liberia soll es geholt werden.
Ich sage Ihnen, ich bin stolz darauf, dass wir Grüne diskutieren, unter welchen Bedingungen Biomasse ein guter Energieträger ist, weil es nämlich zeigt, dass wir eine Sensibilität für diese Fragen haben.
Sie dagegen, Herr Wowereit unterschreiben eigenhändig eine Vereinbarung mit Vattenfall, in der steht, es obliegt Vattenfalls unternehmerischer Entscheidung, woher die Biomasse kommt, welche Standards sie erfüllt, welche Sozialstandards in der Dritten Welt zum Beispiel.
Und dann findet sich in dieser Vereinbarung mit Vattenfall noch ein kleiner Satz: Vattenfall bevorzugt Biomasse, die im Einklang mit den Menschenrechten usw. abgebaut wird. – Bevorzugt, na toll! Viel erreicht, Herr Wowereit! Einfach immer nur die Politik von Vattenfall gut zu finden, das ist keine Energiepolitik, die diese Stadt braucht.
Als Regierungsvertreter nicht, da muss er sich schon auf die Bank setzen. Das dürfen Sie als Abgeordneter, Herr Wowereit! Dann setzen Sie sich doch bitte dahin!
Ich bin ganz froh, dass die SPD Ihren Weg, immer das zu tun, was die Kohlekonzerne machen wollen, nicht mitgeht und dass sie Herrn Donnermeyer, der erklärt hat, als Kohlelobbyist hier im Parlament sitzen zu wollen, eben nicht gewählt hat. Da, Herr Wowereit, sehen Sie die Grenzen,
Ich möchte Sie mal an den Worten messen, die Sie selber gesagt haben. Dritte Berliner Wirtschaftskonferenz im November 2009 – Zitat Wowereit: Wir werden die energetische Gebäudesanierung weiter vorantreiben und setzen dabei auf das Handwerk.
Fakt ist, im Jahr 2011 wird der Senat die Investitionsmittel für die Gebäudesanierung kürzen, und zwar drastisch. Sie haben gerade eine Versprechung gemacht, und es ist ein bisschen das Problem mit Ihren Versprechungen, dass Sie Ihre Meinung so oft ändern und dass Sie Versprechungen nicht umsetzen. Sie haben gesagt, Elektrofahrzeuge können Sie sich auch im Fuhrpark öffentlicher Einrichtungen vorstellen. Toll, wenn Sie es sich vorstellen können! Nach 14 Monaten nach der Rede kein einziges Elektrofahrzeug im Fuhrpark des Landes!
Nur bei Berlin Partner! Das ist aber nicht der Fuhrpark des Landes. – Auch zum Klimaschutzgesetz haben Sie versprochen, wir werden mit einem Klimaschutzgesetz die Grundlagen schaffen, um die Sanierung des Gebäudebestands zu beschleunigen. Da schlummern riesige Potenziale. Da sieht man doch, was aus Ihren Versprechungen wird: Nichts wird aus Ihren Versprechungen. Sie ändern auch Ihre Meinung ständig.
Herr Wowereit! Ich möchte Sie daran erinnern, auch in anderen Politikfeldern, Agenda 2010 haben Sie mal als „halbherzig“ bezeichnet, die Reformen müssten „radikalisiert werden“. Bei der Rente haben Sie angeregt, darüber nachzudenken, unter welchen Rahmenbedingungen eine Rente mit 70 möglich ist. Ohne Erklärung ändern Sie Ihre Position ständig. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die auch Klimaschutzpolitik in Berlin braucht.
Ich möchte noch ein paar Worte zu den Anträgen sagen, über die wir gleich abstimmen werden. Erstens: Der Antrag Stufenmodell Klimaschutzgesetz, das ist der Text aus einem SPD-Parteitagsbeschluss, das wir ein solches Klimaschutzgesetz haben wollen. Meine Damen und Herren von der SPD! Sie haben die Möglichkeit, heute Ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen und den Senat aufzufordern, genau das zu tun.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das dringend nötig ist. Selbst wenn Sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr hinkriegen, lassen Sie doch wenigstens nicht noch ein Jahr der Untätigkeit verstreichen! Seit 2005 sitzen Sie an solch einem Gesetz, und Sie haben bisher nichts zuwege gebracht. Lassen Sie doch zumindest den Senat die Vor
Dann noch der Antrag „Klimaziel für das Land Berlin“: Die Wissenschaftler haben uns im Ausschuss ganz klar gemacht, was hier nötig ist. Ich hatte in der Ausschusssitzung den Eindruck, dass hier eine Einigung möglich ist. Herr Buchholz! Sie haben dann aber im Ausschuss den Antrag abgelehnt, ohne ein Wort zur Begründung zu sagen. Genau wie die CDU dem zustimmt, könnten Sie dem Antrag „Klimaziel“ auch zustimmen. Wenn Sie noch detaillierte Änderungen haben, uns ist ein Klimaziel für Berlin so wichtig – –
Ich appelliere an Sie: Wenn wir es noch mal vertagen müssen, damit Sie zustimmen und wir es zusammen ändern, sind wir dazu bereit. Herr Wowereit! Ein Schlusssatz: Dem Klimaschutz hat es nichts genutzt, es hat ihm geschadet, dass Sie ihn zur Chefsache gemacht haben. Es wird Zeit, dass in Berlin Klimaschutz Chefinnensache wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schäfer! Wir kennen Sie ja nun schon vier Jahre hier im Parlament, aber dass Sie uns hier erstens erklären, dass Ihre Fraktion besonders sensibel ist, aber Sie hier auch noch demonstrieren, dass Sie schon bei einem einzelnen Zwischenruf vom Bürgermeister extrem sensibel überreagieren, ich frage mich, wohin das führen soll, wenn die Grünen hier mal mitregieren wollen.