sondern dies ist für vernünftigen Klimaschutz auch unter Mitnahme von Menschen. Deshalb haben wir nicht nur gesagt, dass wir dieses Klimaschutzgesetz jetzt sein lassen, weil es die Bundesregierung durch ihre eigenen Handlungen konterkariert hat und weil die Frage der einseitigen Belastungen der Mieterinnen und Mieter in dem jetzigen Rechtssystem nicht zu verhindern ist. Deshalb haben wir gesagt: Wir lassen es.
Aber: Wir haben es nicht alternativlos gelassen. Wir sagen, dass wir selbstverständlich Anreize schaffen müssen, damit Eigentümer von Wohngebäuden investieren. Deshalb die besonderen Programme bei der IBB, der KfW und anderen. Das ist der richtige Weg, um Alternativen aufzuzeigen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Joachim Esser (Grüne): Was ist das hier für eine Luftnummer!]
sondern das ist eine Realität, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen, Herr Esser! Ich habe fast immer den Eindruck, Sie sind in jeder Phase des politischen Lebens schon im Wahlkampf. Mit dieser Geisterfahrt Ihrer Spitzenkandidatin werden Sie keine Zustimmung bekommen in dieser Stadt. Das tut mir leid für Sie.
Sie können glauben, eine soziale Politik zu machen, aber Ihre Handlungsweise spricht dagegen. Sie interessiert es nicht, wie die Lebenssituation von Menschen ist, die nicht zu den gutverdienenden Doppeleinkommen in der Stadt gehören.
[Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Jawohl! – Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
Das ist auch nicht tragisch, das ist eine Klientelpolitik, wie wir sie von Ihnen kennen. Dann machen Sie sie auch. Die Bewertung werden die Wählerinnen und Wähler vornehmen. Ich sage für diese Koalition ganz eindeutig: Wir machen eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit Augenmaß unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Für die Aussprache beziehungsweise Beratung steht den Fraktionen jetzt eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die anfragende Fraktion. Der Kollege Schäfer ist schon unterwegs. – Bitte schön, Sie haben das Mikrofon.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister – amtierender Bürgermeister! Hut ab, wie Sie hier die Bundesregierung angegriffen haben. Erste Sahne, wie Sie sich an den Grünen abgearbeitet haben. Das war eine wirklich tolle Rede – aber nur für einen Oppositionsführer.
Starke Worte, das können Sie. Beim Klimaschutz geht es aber um Taten, und da sieht es bei Ihnen finster aus.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Sie haben wohl nicht zugehört! Soll er es noch mal vortragen?]
Bitte nicht noch einmal! – Wenn Sie hier Mieterschutz gegen Klimaschutz ausspielen, dann zeigen Sie, in welchem Zeitalter Sie leben. Das ist so, wie früher Ökonomie gegen Ökologie gegeneinander ausgespielt worden sind, einfach nur absurd.
der Preis für einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt fast um 700 Euro gestiegen. Um 700 Euro – das ist kein Pappenstil – auf 1 550 Euro. Die nächste Verdoppelung, wenn die in ebenfalls acht Jahren kommt, die kostet nicht mehr 700 Euro, sondern 1 500 Euro, Herr Wowereit!
In dieser Frage sind Sie den Leuten hier in Berlin etwas schuldig. Sie sind eine Antwort schuldig, wie Sie dieses Problem angehen wollen.
Wenn Sie hier sagen, die Mieter seien gegen ein Klimaschutzgesetz, dazu kann ich nur sagen: Sie verwechseln die Mieter und die Vermieter. Die Vermieter haben sich dagegen geäußert, die Mieterverbände nicht.
Denn die denken weiter als Sie. Die sehen die Heizkostenabrechnung und spüren Sie auch im Gegensatz zu Ihnen.
Dass Sie uns unterstellen, das würde uns nicht interessieren, ist besonders absurd, wenn man sieht, auf welche Fragen Sie nicht geantwortet haben. Wir haben zum Beispiel die Frage gestellt, wie es aussieht mit der AV Wohnen, ob Sie die AV Wohnen mit einem Klimabonus so ändern wollen, wie wir es vorgeschlagen haben, damit Menschen keine Zwangsumzüge drohen, wenn sich die Warmmiete infolge energetischer Sanierungen erhöht. Das ist die Frage. Diese Frage aber beantworten Sie nicht, Herr Wowereit, weil Ihnen nämlich die Sache egal ist.
Der Mieterschutz, den Sie ins Feld führen, ist ein Lippenbekenntnis bei Ihnen. Sie machen eine tolle Bundesratsinitiative, und keine einzige dieser Maßnahmen wird in den landeseigenen Unternehmen umgesetzt, dort, wo Sie handeln könnten.
Da, wo Sie nichts zu sagen haben, fordern Sie, aber dort, wo Sie etwas tun könnten, machen Sie nichts!
Ein Energiekonzept für Berlin, das war am Anfang der Legislaturperiode angekündigt. Sie haben hier vor zwei Jahren kritisiert, dass es noch nicht vorliegt. Was ist heute? – Es liegt immer noch nicht vor. Sie brauchen eine Legislaturperiode, um überhaupt ein Konzept aufzustellen. Von Maßnahmen ist überhaupt nicht mehr die Rede.
Das Landesenergieprogramm, Landesenergiekonzept – hier gibt es zwei verschiedene Dinge, die auch von verschiedenen Senatsverwaltungen gemacht werden. Kein Mensch weiß, weshalb. Es steht auch etwas Ähnliches drin. Hoffen wir, dass es zusammenpasst. – damit wollen Sie im ersten Quartal 2011 beginnen. Herr Wowereit! Sie sind gesetzlich verpflichtet, das Landesenergieprogramm noch in diesem Jahr vorzulegen. Gesetzlich verpflichtet. Ihre Ignoranz für Klimaschutz geht so weit, dass Sie Gesetze ignorieren. Das ist Fakt.
Danke, Frau Präsidentin! – Kollege Schäfer! Können Sie sich an die Mündliche Anfrage von vorhin erinnern, die Frau Platta an Frau Lompscher gestellt hat und worauf in der Antwort die Rede davon war, dass den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen wird, die eingefrorenen Mülltonnen zum Aufheizen an die Wärme abstrahlenden Hausaußenwände zu stellen – und da reden wir in Berlin noch von Klimaschutz?
Herr Wowereit! Dass Sie es nicht hinbekommen, ein Berliner Klimaschutzgesetz zu machen, ist das Eine, Bundesgesetze zum Klimaschutz aber werden in Berlin nicht umgesetzt. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist seit zwei Jahren in Kraft. Es wird in Berlin nicht kontrolliert, es gibt überhaupt keine Umsetzungsvorschriften für dieses Gesetz in diesem Land.
Sie sagen hier: Klimabündnis, Klimaschutzvereinbarung seien Ihr großer Erfolg. Sprechen Sie einmal mit einem der Unternehmen. Die sagen Ihnen unter der Hand, so eine Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat ist eine Supersache, da muss man nichts machen, außer was man sowieso vorhat. Das schreibt man dann auf, hat einen tollen PR-Termin mit dem Senat, und kontrolliert wird auch nichts. Das ist eine Luftnummer.
Und dass Sie ein Klimabündnis abgeschlossen haben mit Vattenfall, als sie noch ein Kohlekraftwerk bauen wollten, das zeigt eigentlich, wie Sie drauf sind. Sie sind ein Mann der Energiekonzerne.