Keine Zustimmung an dieser Stelle, sondern eher: Uns geht es darum, Mehreinnahmen zu erzielen. Ich glaube, Sie sind hier unredlich, und ich glaube, Sie spielen hier nur eine PR-Nummer. Dann zeigen Sie endlich mal: Wo sind Ihre Anträge? Wo sind Ihre Entwürfe? Und vor allem: Wie kriegen Sie jetzt so schnell einen Gesetzentwurf realisiert? Wir haben es am 15. September vorgelegt. Wir haben jetzt den 9. Dezember, drei Monate später, und die Verwaltung ist nicht in der Lage. Ich zweifle ernsthaft, ob Sie wirklich das Ziel nachhaltig verfolgen wollen.
Lieber Kollege Brauner! Ich glaube, Sie kennen das Gefühl nicht mehr, in der Regierungspartei zu sein.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wir haben als SPDFraktion diese vier Anträge – wenn Sie ein wenig Zeitung lesen würden, was Sie offensichtlich nicht tun, nicht mal die „Bild“-Zeitung“ lesen Sie, denn da waren Sie auch schon in Kurzform abgedruckt – für uns verabschiedet. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Koalitionspartner die Zeit bekommt, sie auch in Ruhe lesen zu können, durchzusehen und zu sagen, was er davon hält und was er geändert haben möchte.
Herr Brauner! Sie kennen aber, glaube ich, Ihren Stadtrat Herrn Röding in Spandau. Sie sind ja Spandauer Abgeordneter. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht hinstellen und solche großen Worte in den Mund nehmen, wenn ich schaue, was Ihr CDU-Kollege in Spandau gemacht hat. Herr Brauner! Sie waren nicht bei der Eröffnung, aber da ist eine Sechsfachspielhalle eröffnet worden – eine ganz neue Spielothek. Ihr Baustadtrat hat sie mitten ins Einkaufszentrum gesetzt und brüstet sich auch noch damit.
Diese Wahrheit müssen Sie sich dann auch erzählen lassen. Sie können ja mal Herrn Röding fragen. Und er möchte auch noch Bezirksbürgermeister werden!
Herr Brauner! Seit die CDU den Bezirksbürgermeister und den Baustadtrat stellt, hat sich die Anzahl der Spielhallen in Spandau verdreifacht. Das sind die realen Zahlen, wenn man schaut, was Ihr Bezirk tut.
[Zurufe von der SPD: Pfui! – Andreas Statzkowski (CDU): Sehen Sie, wie unfähig der Senat ist, die Rahmenbedingungen zu stellen!]
Junger Mann! Da sitzt ein Innensenator, der auch mal Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf war. Wie lange ist es her, dass er einen Textbebauungsplan gemacht hat, dass am Ku’damm keine Spielhallen in die Geschäfte hineindürfen.
Und das gilt nicht für mich. – Sie klatschen leider an der falschen Stelle. – Wer nicht begreift, dass man mit einer Vergnügungsteuer denjenigen, der die Spielsucht – egal ob in der Dönerbude, in der Gaststätte oder in der Spielhalle – Vortrieb leistet, weil die Geldgewinnspiele an der Wand hängen, – –
Es ist wirklich eine Plage, nicht nur in den Kiezen. Es sind wirklich Existenzen, die zugrunde gehen.
Ich habe die fünf Elemente genannt, und wer nicht anerkennen will, dass man alle Maßnahmen auf allen Ebenen – auf der Bundes-, der Landes- und der Bezirksebene – und auch unterstützend diese Erhöhung der Vergnügungsteuer braucht, der hat dieses System nicht verstanden.
Meine Damen und Herren von der CDU! Ihnen noch einmal zum Mitschreiben: Die meisten der von der CDU geführten Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ringen darum, ihre Vergnügungsteuersätze auf 20, am liebsten 25 Prozent zu erhöhen.
Herr Kollege Henkel! Fragen Sie doch mal Ihre CDUKollegen in Baden-Württemberg, woran das liegt, aber fragen Sie schnell, denn da sind bald Neuwahlen. Dann sind ganz andere Zeiten in Baden-Württemberg. – Vielen Dank!
Danke Schön, Herr Kollege Buchholz! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Esser das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Esser!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Buchholz! Das war eine reife schauspielerische Leistung.
Wir haben hier beim letzten Mal in der ersten Lesung – vielleicht hätten Sie besser wieder Herrn Zackenfels reden lassen sollen – eine Situation gehabt, das wir uns alle – bis auf die FDP – einig waren zu sagen: Wir wollen eine Erhöhung der Vergnügungsteuer, und wir wollen ein Spielhallengesetz. Dies war ein Paket. Es wurde ergänzend gesehen. Dabei waren wir uns alle weitestgehend über die Problematik, die Gegenmittel und die damit einhergehenden Härten für die Menschen, die von diesem Gewerbe leben, einig, und wollten das gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Nun hatten wir gestern im Hauptausschuss in der Tat die Situation, dass ich – nichtsahnend, was ich damit anstellen würde –
zu diesem Punkt den Senat gefragt habe: Wie weit sind Sie denn mit Ihrem Entwurf für das Spielhallengesetz?
Dann habe ich gedacht, ich bekomme so etwa die Antwort: In vier Wochen sind wir dann so weit. Oder: Das wissen wir nicht so genau, aber bald, jedoch gibt es noch diese und jene juristische Frage zu prüfen. – Damit wären wir alle wahrscheinlich zufrieden gewesen und hätten mit großer Mehrheit die Erhöhung der Vergnügungsteuer beschlossen.
Dann kommt aber von dem dort sitzenden Vertreter des Senats als Antwort: Das wissen wir nicht. Das dürfen Sie uns nicht fragen. Wir sind die Finanzverwaltung. Das weiß vielleicht die Innenverwaltung. Die ist aber jetzt nicht da. – Da habe ich dann gesagt: Dann hätten Sie sich vielleicht mal vorher erkundigen sollen, weil wir uns alle darüber einig waren, dass dies ein Paket ist, bei dem wir erst die Vergnügungsteuer machen und dann das Spielhallengesetz. Und dies war bereits ein Zugeständnis der CDU, die die ganze Zeit herumlief und sagte, das muss andersherum sein. Aber Sie waren schlichtweg nicht auskunftsfähig.
Dann begann dort eine ganz wilde Debatte, aus der man erkannte, dass sich Ihr kleiner Koalitionspartner weder bei einem Spielhallengesetz im Klaren ist noch das Vergnügungsteuergesetz so will, wie es heute vorliegt, und Reden hält, die im Wesentlichen dazu geeignet sind, den hinten im Raum sitzenden Vertretern der Automatenwirtschaft und der Spielhallen – eifrig mitschreibend – die Argumente zu liefern, dass der Gesetzgeber aus völlig sachfremden Erwägungen dieses Gesetz erlässt – Argumente, die man vor Gericht gegen uns und dieses Gesetz verwenden kann. Genau das hat Frau Matuschek gestern getan. Und der Gipfel dieser Äußerungen war genau das: Was wollen Sie denn mit einem Spielhallengesetz? Wir werden die Kuh doch nicht schlachten, die wir mit dem Vergnügungsteuergesetz melken wollen. – Man wird hier doch wenigstens als Gesetzgeber auf die Lenkungswirkung achten müssen, die zumindest in der Vorlage – zur Beschlussfassung – noch angelegt ist.
Das sagen Sie! Ich sage: Da ist zumindest dahin gehend kalkuliert – zum Thema Abzocke –, dass eine Erhöhung auf 20 Prozent, so wie ich das nach den Daten, die wir bekommen haben, nachgerechnet habe, etwa 35 Millionen Euro Einnahmen bringen würde. Es werden aber nur 25 Millionen Euro prognostiziert, was mit einem Rückgang des Gerätebestandes in nicht unerheblicher Weise einhergehen würde.