Hier ist ja der Wettbewerb fair. Und für Transparenz haben wir gesorgt. Wir haben auch für Informationsfreiheit gesorgt. Gerade dies hat diese Koalition ja gemacht im Unterschied zu früheren Zeiten.
Wenn Sie aber sonst einen Wettbewerb haben wollen, über welche Parameter soll er denn laufen? Nehmen wir beispielsweise die Kitas, da haben wir noch einen Teil in öffentlichen Kitabetrieben, einen Teil privat.
Läuft der Wettbewerb ausschließlich über den Lohn, oder läuft er auch über Effizienz, läuft er auch über besseres Wissen, über bessere Organisation? Sonst wäre es ein Wettbewerb über Lohndumping, das wollen wir nicht.
Das Beste am FDP-Antrag ist allerdings der letzte Absatz der Begründung. Da heißt es so schön, auch wenn Sie den Begriff Daseinsvorsorge nicht in den Mund nehmen, aber Sie umschreiben es genau genommen perfekt:
Gerade wenn um die Lebensgrundlagen der Menschen verhandelt wird, ist ein besonders hohes Maß an Verantwortung und Sensibilität seitens der politischen Vertreter geboten. Das kann der Bürger mit Recht von seinem Senat verlangen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Genau danach handeln wir. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag auch nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert mit dem vorliegenden Antrag ein Mehr an Transpa
Dieses müsste eigentlich hier im Haus Konsens sein, auch bei der SPD: mehr Transparenz bei den öffentlichen Beteiligungen, ein sinnvolles Gesamtkonzept für die vielen Beteiligungen des Landes Berlin, damit man auch erklären kann, wo man hinwill, damit man erklären kann, wie der Weg ist. Sie sind dagegen, Herr Jahnke, weil Sie genau das nicht erklären können.
Das ist aber Ihr Problem und nicht unseres. Sie überschlagen sich tagtäglich mit neuen Forderungen der Rekommunalisierung, da ist ein regelrechter Wettstreit ausgebrochen zwischen SPD und Linken,
Da kann man schon den Verdacht bekommen, dass es im Kern darum geht, Verantwortung zu verlagern, nämlich die Verantwortung von der Bürgergesellschaft, von privaten Institutionen und Investoren hin zu mehr Verantwortung der ordnenden Hand des Staates.
Da darf ich Ihnen für die CDU-Fraktion entgegnen: Ein blindes Hinterherlaufen, eine blinde Erhöhung der Staatsquote wird es mit uns nicht geben. Der Einzelfall gehört vernünftig angesehen, transparent gemacht und analysiert, und dann muss eine Entscheidung getroffen werden.
Aber nur um die Staatsquote zu erhöhen, kann es nicht sein, dass wir permanent über Rekommunalisierung reden.
Wir reden weder dem marktradikalen Privatisierungsdogma das Wort, noch unterstützen wir die Politik von Wowereit und auch Wolf, die letztlich alles rekommunalisieren wollen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Das hat auch mit dem Grundkonzept der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun, das hat auch nicht damit zu tun, dass der Staat im Regelfall Schiedsrichter sein soll und nicht Mitspieler und nur in begründeten Ausnahmefällen Mitspieler sein soll. Der Staat hat die Aufgabe, Märkte zu kontrollieren und das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Insofern sollten wir uns in jedem Einzelfall die Frage stellen: Was muss der Staat tatsächlich tun? Wo bestehen funktionierende Märkte mit funktionierenden Rahmengebungen?
Wo könnten solche Märkte entstehen, wenn die politischen Rahmensetzungen eben richtig getroffen werden? Wie kann dazu Transparenz hergestellt werden?
Wie kann dazu Transparenz hergestellt werden? Das schließt im Übrigen auch mit ein, dass das permanente Schattenhaushalten in Landesunternehmen endlich aufhören muss.
Auch das müsste im Interesse des gesamten Parlaments sein. Wie müssten die Verträge eigentlich ausgestaltet werden, damit das, was die FDP auch zu Recht anspricht, nämlich ein Mehrwert für die Bürger, für das Land Berlin aus einer kommunalen Beteiligung tatsächlich gezogen werden kann?
Das sind die Fragen, die wir als CDU-Fraktion hier beantwortet wissen wollen. Das sind die Fragen, die in ein Gesamtkonzept gehören. Das sind die richtigen und wichtigen Fragestellungen, die der Senat beantworten muss.
IHK und Handwerkskammer haben sehr wohltuend vor einigen Tagen auf diese Fragestellungen aufgesetzt und uns eine willkommene Versachlichung mit Ihrem Diskussionsbeitrag zum Thema Rekommunalisierung und Eigenbetriebe vorgelegt. Auch das sollten wir berücksichtigen.
Ich möchte Ihnen noch zwei Beispiele nennen, wie SPD, Linke und Senat aus unserer Sicht verfehlt dogmatisch mit diesem Thema umgehen. Das erste ist die S-Bahn. In der S-Bahnkrise haben Sie immer wieder gesagt: Das Land Berlin muss die S-Bahn zurückkaufen. Wem die Wagons, die nicht fahren, gehören, löst überhaupt nicht das Problem. Es gibt keinen Verkäufer für die Anteile, es gibt im Übrigen auch nicht das Geld zum Rückkauf, und vor allen Dingen – und das ist das Schlimmste – haben Sie keinerlei Idee, wie Sie die Problematik lösen können. Wir als CDU-Fraktion haben dazu einen Sanierungsvertrag vorgeschlagen. Verpflichtende Investitionen des jetzigen Anteilseigners, die Gesprächsführung und Verhandlung des Senats in diese Richtung, damit das Problem gelöst wird und sich nicht nur die Eigentümer austauschen.
Bei den Wasserbetrieben genau dasselbe: 180 Millionen Euro zieht das Land Berlin aus den Wasserbetrieben. Herr Wolf geht vor das Kartellamt und klagt gegen seine eigene Preispolitik. Der Bürger hat davon überhaupt nichts.
Ich will hier auch offen und ehrlich sagen, dass niemand damit automatisch Preissenkungen im Bereich der Wasserbetriebe verbinden kann.
Auch hier wieder: kein Verkäufer, nun jagen Sie gerade RWE aus der Stadt, aber im Kern kein Verkäufer der Anteile,
kein Plan, wie Sie das finanzieren wollen; Kommunalkredite im Übrigen, Herr Wolf, die dann nicht zurückgezahlt werden, sind nicht die Lösung; und vor allen Dingen, an die SPD, keine Idee, wie mit den Anteilen der – – Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir brauchen mehr Konzept, weniger Populismus. Dazu ist auch der Senat aufgerufen. Das fordern wir ein. – Vielen Dank!