Der ÖBS setzt auf langfristige und existenzsichernde Arbeit, und wir alle wissen, dass die Arbeit der „Stadtteilmütter“ und der Kiezlotsen nur über Langfristigkeit erhalten werden kann, weil sie auf Vertrauen und Kontinuität basiert. Deshalb ist es wichtig zu versuchen, dass diese Langfristigkeit über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erhalten wird und dass die Menschen, die diese wirklich gute Arbeit machen, von ihrer Arbeit auch leben können.
Das war der Punkt der Finanzierung. Ansonsten sollten wir uns im Ausschuss verständigen, um welche Inhalte es Ihnen, uns und anderen in den einzelnen Projekten geht. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Breitenbach! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gersch das Wort. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das Beste an diesem Antrag ist, dass er gut gemeint ist. Ansonsten ist er in der Form nicht zustimmungsfähig. Allein der Titel „Väter aktiv in die Integrationsarbeit einbeziehen“ zeigt, wie es mit der Integration in dieser Stadt bestellt ist. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Väter und Mütter aktiv an der Erziehung und Integration beteiligen.
Es muss eigentlich Ziel von Migranten sein, dass es allerspätestens ihren Kindern besser geht als in der ursprünglichen Heimat. Sie müssen ein Interesse daran haben, dass sie ihre Kinder so erziehen, dass sie in ihrer neuen Lebenswelt zurecht kommen und deren Erwartungen entsprechen. Neben den vielen, die dies tun und die ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft geworden sind, gibt es auch viele, die sich unserer Gesellschaft verweigern, obwohl sie hier in dritter oder sogar vierter Generation leben. Ich bezweifle ernsthaft, dass wir diese Menschen mit Stadtteilvätern – auch nicht mit Stadtteilmüttern – erreichen werden. Der Antrag – wir haben hier ein lebendiges Bild bekommen – gaukelt vor, dass man mit vielen Förderprojekten und allen möglichen Angeboten – hier haben wir einen Überbietungswettbewerb der Projekte erlebt – die Probleme lösen kann. Das ist falsch!
In allen Haushaltsplänen, auch denen der Bezirke, sind unzählige Projekte dieser Art versteckt beziehungsweise sehr offensichtlich zu finden. Es handelt sich wirklich um eine Summe, bei der man annehmen kann, dass es eigentlich besser wird. Wird es aber nicht. Woran liegt das? – Offensichtlich nicht an der Quantität der Projekte.
Es ist wert zu ermitteln, wie viel wir genau in die Integration investieren und wie wenig dafür zurückkommt.
Ansonsten ist es so, dass mittlerweile anerkannt ist – wir reden jetzt nicht über die frühkindliche Entwicklung, die hier als Begründung angegeben worden ist –, dass ganz besonders Frauen der Schlüssel zur Integration sind. Ich glaube, dass sollte man hier nicht relativieren.
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich mittlerweile – die CDU hat das sehr offen gemacht und gesagt: Wir brauchen dieses Projekt, denn es gibt bereits
eines, das müsste eigentlich nur stadtweit ausgebaut werden – die CDU in diesem Sektor auch als Lobbyist bezeichnet, normalerweise bin ich das von der linken Seite der Runde gewöhnt,
[Dr. Michael Wegner (CDU): Bei der Schlaftablettennummer ist das schwer! – Andreas Gram (CDU): Also wer hier aufwachen muss, das ist noch nicht geklärt!]
Warten Sie es ab! Ein Projekt Stadteilväter darf nicht dazu führen – das ist ein wichtiger Punkt –, dass die tradierten Vorstellungen aus den Herkunftsländern nun noch staatlich finanziert und an Jungen weitergegeben werden – das ist Realität bei einigen bereits vorhandenen Projekten –, wie zum Beispiel dass Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind oder dass es Religionen und Lebensweisen gibt, die anderen überlegen sind.
Wir reden noch einmal darüber im Ausschuss. Vielleicht nennt die CDU dann auch ein fundierteres Projekt als das, was wir hier haben. Ich darf noch einen kleinen Werbeblock machen. Das, was tatsächlich funktioniert – Herr Saleh hat es nicht erwähnt –, was ich auch persönlich sehr gut finde, ist das Projekt „Stark ohne Gewalt“,
denn das spricht tatsächlich diejenigen an, die es treffen soll – nicht irgendwelche neuen Projekte. – Danke!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/3612 Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP, Drs 16/3428
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 16/3428. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksachennummer 16/3612 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/3612 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie ist es mit der FDPFraktion?