Es ist doch bemerkenswert, dass Lehrer die GEW, die nicht gerade den Ruf hat, eine konservative Bildungsvereinigung zu sein, dazu zwingen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Das finde ich mutig, das zeigt aber auch, wie schlimm es stehen muss, und deshalb sage ich: Nicht nur die Schüler, auch diese Lehrer brauchen unsere Unterstützung!
Ich jedenfalls habe kein Verständnis dafür, wenn eine grüne Bezirksstadträtin gestern in der RBB-Abendschau vor einer überzogenen Debatte in diesem Zusammenhang warnt.
Ja, ich kann mir vorstellen, liebe Grüne, dass Sie diese Debatte scheuen, weil es nicht in Ihr gängiges Schema passt, dass Migranten Täter und Deutsche Opfer sind.
Ich jedenfalls möchte nicht, dass ethnische und religiöse Auseinandersetzungen in unsere Schulen getragen werden,
Dabei muss sicher auch über diejenigen gesprochen werden, die im Hintergrund instrumentalisieren und aufstacheln, über die Rolle mancher islamischer Moscheevereine in der Nachbarschaft, von denen mir Rektoren in meinem Wahlkreis Wedding berichtet haben.
Klar muss sein, Rassismus und Intoleranz haben an unseren Schulen nichts verloren, ob es gegen Einheimische oder gegen Zuwanderer geht, und da gibt es für uns als Union überhaupt keinen Kompromiss!
Genauso wie wir es inakzeptabel finden, wenn ein dunkelhäutiger Mann nachts im Weitlingkiez Angst haben muss, so finden wir es unerträglich, wenn ein blondes deutsches Mädchen an einer Neuköllner Schule zur Hure deklariert wird.
Sie können Zeter und Mordio schreien, so viel Sie wollen, ich will nicht, dass sich deutsche Schüler fremd im eigenen Land fühlen müssen!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Heidi Kosche (Grüne)]
Uns geht es darum, ein Problembewusstsein dafür zu schaffen, was sich an unseren Schulen tagtäglich abspielt.
Wir müssen uns unmissverständlich an die Seite der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer stellen. Ich finde – und meine Fraktion auch –, eine Aktuelle Stunde wäre ein guter Anfang. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Pop, die Fraktionsvorsitzende, das Wort. – Bitte schön, Frau Pop!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henkel! Auch uns geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um Integration, aber sicherlich nicht in dieser Tonlage, wie Sie es vortragen, da war der Bundespräsident etwas niveauvoller.
Kaum jemand hat ernsthaft erwartet, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung sozialpolitisch etwas Vernünftiges auf den Weg bringen würde. Schon mit dem Sparpaket hat sich Schwarz-Gelb von einer gerechten Lastenverteilung zwischen Arm und Reich verabschiedet – die FDP war daran beteiligt.
Und nun die Trickserei bei der Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze! Das Bundesverfassungsgericht hat einen klaren Leitfaden aufgestellt: transparent berechnen, den tatsächlichen Bedarf ermitteln,
Frau von der Leyen hat sich nach diesem Urteil als Rächerin der sozial Schwachen aufgeplustert, doch mit der intransparenten Neuberechnung der Regelsätze, dem unausgegorenen Konzept für die Bildungskarte und den Kürzungen bei der Arbeitsförderung ist das Sozialgerede von Frau von der Leyen wie ein schlecht temperiertes Soufflee in sich zusammengefallen.
Statt hinter verschlossenen Türen mit der gebotenen Sachlichkeit die neuen Regelsätze zu erarbeiten, wurde in der Bundesregierung wochenlang geschachert, gefeilscht und getrickst. Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte!
Diese Bundesregierung hatte niemals vor, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging nur darum, keine nennenswerten Mehrkosten zu produzieren
und das Lohnabstandsgebot zu wahren. Ich verstehe ja auch, dass Menschen, die arbeiten gehen, einen Unterschied sehen möchten, dass der, der arbeiten geht, mehr in der Tasche hat.
Das erreicht man aber nicht, indem man Neiddebatten schürt und diejenigen, die kaum über die Runden kommen,
obwohl sie arbeiten gehen, gegen diejenigen aufhetzt, die von Sozialleistungen leben müssen. Diese Neiddebatte spaltet die Gesellschaft, Herr Jotzo,
sie diskreditiert das gesamte Sozialsystem und sie treibt die Entsolidarisierung voran. Das will vielleicht die FDP, aber alle anderen vernünftigen Parteien sollten sich daran nicht beteiligen!
Natürlich sagen alle, dass diejenigen, die eine Arbeit haben, von dieser auch leben können sollen – dann setzen Sie den Mindestlohn endlich durch, damit das auch tatsächlich stattfindet, meine Damen und Herren, die die Bundesregierung tragen, das wäre der richtige Weg!
Natürlich sagen Sie auch alle, der Bezug von Hartz IV solle nicht zum Dauerzustand werden – eine bessere Förderung Langzeitarbeitsloser, die Brücken in die Arbeitswelt baut, fällt aber nicht vom Himmel, Frau Bluhm! Dafür braucht es funktionierende Jobcenter, und davon sind wir gerade in Berlin weit entfernt. Seit Jahren warten alle darauf, dass zum 1. Januar 2011 die Neuordnung der Jobcenter endlich kommt und die Arbeit in diesen besser wird. Da reicht es nicht, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, wie Sie es gerne tun, Frau Bluhm.
Hier sind Sie in der Pflicht, und es droht mal wieder schiefzugehen. Berlin droht in der Frage Jobcenter ein lustloses „Weiter so!“ des Senats, deswegen müssen wir heute auch darüber reden. Es geht um fast 580 000 Menschen, die in Berlin von den Jobcentern betreut werden, und diese fragen sich zu Recht: Wird die Neuordnung der Jobcenter mit echten Verbesserungen der Arbeit verbunden, so dass nicht Zehntausende weitere Klagen auf die Sozialgerichte zurollen? Wie bereiten sich die Jobcenter auf die neue und gewaltige Aufgabe vor – auf die Bildungskarte für Kinder? – Wir werden ab dem 1. Januar 2011 knapp 120 000 Kinder, die im ArbeitslosengeldII-Bezug leben, mit dem Bildungspaket versorgen müssen,