Ich bitte um Verständnis, dass der Hintergrund Ihrer Frage nicht ganz klar war, ob das Mitarbeiter aus dem ZeP für eine befristete Beschäftigung waren. Ich höre aber gerade in Amtshilfe vom Innensenator, dass es wiederum Neueinstellungen geben soll. Mehr kann ich leider zu dieser Frage nicht beitragen.
Frau Senatorin! Sie sind ja diejenige, die sich auch bundesweit immer wieder um faire Arbeitsbedingungen kümmert. Halten Sie es denn für fair, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes nach zwei Jahren zu sagen: Danke, ihr habt einen befristeten Vertrag. Raus!, wir stellen dafür Neue ein. – Halten Sie das für einen fairen Umgang mit unteren Lohngruppen?
Selbstverständlich ist es wünschenswert, in der gesamten Stadt, in der gesamten Bundesrepublik ausschließlich existenzsichernde Einkommensverhältnisse über Dauerarbeitsverhältnisse einzurichten. Dennoch müssen auch immer die Möglichkeiten der Durchsetzung realisiert werden.
So, wie wir es mit dem Vergabegesetz zu Mindestlohnbedingungen versuchen, so, wie wir es beim ÖBS versuchen, wo es auch um eine befristete Beschäftigung aus der Arbeitslosigkeit heraus geht, die aus der Arbeitslosigkeit herausführen soll, so müssen sich auch die Bezirksämter in dem Spannungsverhältnis zwischen einerseits existenzsichernden Einkommensverhältnissen, befristet oder auch
unbefristet, oder aber auch ihren Möglichkeiten, Aufgaben umzusetzen, im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten auseinandersetzen. Selbstverständlich ist es immer wichtig und richtig, ein Streben um faire, gut bezahlte Arbeitsbedingungen zu realisieren.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin Lompscher. – Ich komme gerade gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Helbig von der Plenartagung des Ausschusses der Regionen aus Brüssel zurück. Wir haben dort erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass gestern Berlin als fünfundzwanzigste europäische Hauptstadt dem EU-Bürgermeister-Konvent zum Klimaschutz beigetreten ist. – Darüber könnten die Grünen sich eigentlich freuen. – Ich frage Frau Senatorin Lompscher: Welche Ziele verfolgt Berlin mit dieser erfreulichen Initiative?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Michels! Aus den Nebenbemerkungen habe ich den Eindruck, dass Sie finden, wir hätten als erste europäische Hauptstadt beitreten müssen, damit es überhaupt einen Sinn hat, dass Berlin in solchen Einrichtungen ist. Ich kann Ihnen sagen, Berlin hat bereits im November 2007 an der Veranstaltung der EU-Kommission teilgenommen, als dieser Konvent initiiert wurde.
Wir haben uns mit dem Beitritt deshalb Zeit gelassen, damit wir die Ziele und die Pflichten, die mit diesem Beitritt verbunden sind, tatsächlich erfüllen können. Die Pflichten sind ziemlich eindeutig. Innerhalb eines Jahres ist ein Energie-Aktionsplan vorzulegen. Man muss ein Ausgangsinventar für die CO2–Emissionen vorlegen. Man muss regelmäßig gegenüber der EU in entsprechenden Berichten erklären, was man unternommen hat. Alle diese Pflichten können wir deshalb gut erfüllen, weil wir mit dem klimapolitischen Arbeitsprogramm vom Juli 2008 die Hausaufgaben gemacht haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Ergebnis und nach reiflicher Abwägung beitreten konnten. Im Übrigen ist die EU auch ganz froh, dass wir jetzt endlich beigetreten sind. Wir sind regelmäßig gefragt worden: Wie sieht es denn aus? Könnt ihr
nicht? Wann ist es denn endlich so weit? – Deshalb kann ich jetzt sagen: Ja, jetzt ist es so weit. Und das ist auch gut so.
Dann geht es weiter mit dem Kollegen von Lüdeke von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Was halten Sie denn von der Aussage der Grünen-Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig gegenüber der „Berliner Morgenpost“, bei der von der Ballymore-Gruppe angekündigten Investition von 400 Millionen in das Ku’damm-Karree handele es sich um reine Spekulationsgeschäfte? Viele ließen sich nur davon blenden, dass der Investor mit David Chipperfield einen Stararchitekten beauftragt habe.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja, das ist ein Vorgeschmack, wie die Grünen mit Investoren umgehen. Ich finde, das ist unerträglich.
[Beifall bei der FDP und bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Ha, ha! bei den Grünen]
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können die weiteren Meldungen in freiem Zugriff erfolgen. Ich eröffne diese Runde mit dem Gong.
Sie haben reichhaltig davon Gebrauch gemacht. Herr Zimmer hat gewonnen. – Herr Zimmer, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator Zöllner. – Herr Zöllner! Vor dem Hinter
grund, dass seit Beginn des laufenden Schuljahres neu eingestellte Lehrkräfte mit einer fachwissenschaftlichen Ausbildung in zwei Fächern nicht mehr in die Entgeltgruppe 13, sondern nur noch in die Entgeltgruppe 11 eingeordnet werden, sofern sie einen Masterabschluss haben, glauben Sie, dass durch diese Abwertung des Masters die Position Berlins im Wettbewerb um junge Lehrer mit den anderen Bundesländern gestärkt wird?
Er wird mit Sicherheit nicht geschwächt, da das Land Berlin sich so verhält wie andere Bundesländer auch. Es ist so, dass nach meiner Erinnerung jetzt aus dem Stand nur zwei Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Besoldungsgesetz oder eine eigene vertragliche Verpflichtung für diesen Bereich zu machen, wahrgenommen haben. Alle anderen müssen sich leider nach dem auch aus meiner Sicht nicht glücklichen Tarifvertrag, den die GEW abgeschlossen hat, mit der Situation abfinden.
Ja, vielen Dank! – Herr Zöllner! Unabhängig von der Frage, wie das jetzt möglicherweise in anderen Bundesländern geregelt ist, glauben Sie, dass dieses Vorgehen gegenüber den Masterabschließenden im Vergleich zu den Studienratsabschließenden gerechtfertigt und fair ist?
Darf ich mal darum bitten, dass vielleicht der Geräuschpegel im Saal ein bisschen gesenkt wird und die netten Gespräche auch auf der Senatsbank, die wir alle gerne hören würden, draußen geführt werden, weil wir es dann hier leichter hätten? – Bitte schön, Herr Senator Zöllner!
Herr Zimmer! Sie sehen, dass ich auch versuche, Ihnen recht zu geben, wenn Sie recht haben. Ich meine, wir sollten eine Lösung anstreben, indem es keine Diskriminierung in diesem Bereich gibt. Es ist nur nicht so einfach machbar, wie einige Leute glauben. Und ich glaube, dass der zielführende Weg ist – das ist sicher in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich –, dass man eine vernünftige einheitliche Lehrerausbildung macht, dass es keine solche Diskriminierung geben kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin. – Frau Justizsenatorin! Sie hatten es ja im letzten Rechtsausschuss tunlichst vermieden, eine Frage von mir zu beantworten. Deswegen kommt die heute: Sind Sie der Auffassung, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin, die ja im bundesweiten Vergleich ganz hinten ist, mittlerweile noch amtsangemessen ist, oder können Sie dem Haushaltsgesetzgeber eine Empfehlung geben, möglicherweise eine Besoldungsanpassung vorzunehmen?
Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! Ich hatte Ihnen in der Sitzung des Rechtsausschusses schon mitgeteilt, dass die Entscheidung darüber, wie die Richter im Land Berlin besoldet werden, der Gesetzgeber getroffen hat. Insoweit gibt es da eine geltende rechtliche Regelung. Mir ist bekannt, dass es derzeit darüber auch Gerichtsverfahren gibt, inwieweit diese gesetzliche Regelung noch als eine solche anerkannt werden kann, die eben amtsangemessen ist. Wir werden diese Gerichtsverhandlungen abwarten und sehen, ob daraus ein Handlungsdruck entsteht.
Eine Nachfrage zu dieser ja auch Ihren Bereich doch betreffenden Frage: Haben Sie aber persönlich keine eigene Meinung gebildet, ist das eine zutreffende Feststellung?
Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! Natürlich habe ich eine eigene Meinung. Ich habe auch bestimmte Wünsche, was die Möglichkeiten der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, überhaupt der Justizbediensteten angeht. Auf der anderen Seite bin ich mir natürlich im Klaren darüber, wie sich der Haushalt
des Landes Berlin darstellt. Insoweit sind wir natürlich daran gebunden, im Rahmen des Möglichen eine vernünftige Lösung zu treffen.
Jetzt ist der Kollege Friederici dran. Ihm folgen Frau Ströver und Herr Oberg. – Bitte schön, Kollege Friederici!