Bei 146 Anlagen werden die Fristen bis 2020 verlängert. Auch das ist ein Erfolg im Sinne der Lobbyarbeit der Kleingärtnerverbände. Wo besteht denn jetzt eigentlich Handlungsbedarf? Es kommt auch mal vor, dass Kleingartenanlagen stadtentwicklungspolitisch Entwicklungsprojekten im Wege stehen, und da muss es Möglichkeiten geben, Anlagen auch mal nicht zu verlängern.
Da muss es möglich sein, Aufhebungsverträge zu schließen und Kleingärtnern alternative Standorte anzubieten.
Typisches Beispiel – und das ist überhaupt noch nicht erwähnt worden und wird uns sicherlich gleich weiterbeschäftigen – ist der Bau der A 100. Da haben Senat und Bezirke tatsächlich vorausschauend gehandelt. Bei den Betroffenen, damit ihnen kein Schaden entsteht, sind von
315 Parzellen 291 mit Aufhebungsverträgen versehen worden – ich glaube, ich gebe die Zahl richtig wieder –, mit Kostenübernahme durch den Senat. Die Einzigen, die hier dem Weiterbau der A 100 im Wege stehen, sind nicht die Kleingärtner, sondern die Abgeordneten von Rot-Rot und Grün.
Also, noch mal: Berlin braucht nicht nur Kleingärten. Berlin braucht vor allem auch Investitionsprojekte wie den Bau der A 100.
Die FDP ist überzeugt, dass die Stadt in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten den Betroffenen alternative Standorte nachzuweisen. Das Anketten an jeden Obstbaum, das, was jetzt hier so proklamiert wird, kann es mit uns nicht geben. Das Anketten ist völlig unnötig. Wir wollen Investitionen in dieser Stadt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich lasse zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/2640 – Stichwort: Schutzfristen – abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und Grüne –, den Antrag auch mit dem geänderten Berichtsdatum „31. Oktober 2010“ abzulehnen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und Herr Ueckert. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen auf Drucksache 16/2642 – Stichwort Perspektive – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP –, den Antrag auch in neuer Fassung abzulehnen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP, die Fraktionslosen auch. Damit ist das abgelehnt.
Ich rufe auf die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 36 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27:
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Abgeordnete Hämmerling, Sie haben das Wort – bitte sehr!
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Wir wollen es heute genau wissen. Schafft die Die Linke Baurecht für die A 100 oder nicht? Was wollen Sie tun, damit vor der Wahl nicht doch noch ausgeschrieben wird? Ich sagen Ihnen, versuchen Sie jetzt nicht, den Planfeststellungsbeschluss zu einen formalen Akt zu degradieren! Mit Ihrem Beschluss hat der Eigentümer, der Bund, Baurecht.
Die Bundesregierung kann dann bauen, und wenn Sie das mittragen, dann rollen die Bagger zwar noch nicht los, aber Sie haben sie startklar gemacht und aufgetankt – um in diesem Bild zu bleiben. Dann nimmt Ihnen auch niemand mehr ab, dass Sie die A 100 verhindern wollen. Heute haben Sie Gelegenheit, Ihre Position klarzustellen, Herr Doering. Stimmen Sie unserem Antrag zu, kein Geld für weitere Planungen an der A 100!
Ich sagen Ihnen, wenn Sie den Planfeststellungsbeschluss mittragen, dann sind Sie mitverantwortlich, wenn 420 Millionen Euro für 3 Kilometer Betonpiste verschleudert werden. Dann sind Sie mitverantwortlich für die Räumung von Häusern und Kleingärten. Sie sind mitverantwortlich, wenn eine Transitstraße quer durch die Stadt getrieben wird, eine Durchgangsstraße für den Schwerlastverkehr durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und durch Pankow. Die SPD kann diesen Beschluss nämlich nicht alleine fassen. Da werden Sie gebraucht. Wenn Sie dieser Planfeststellung zustimmen, dann war Ihr Protest der ganzen letzten Zeit nicht ehrlich. Dann haben Sie die Berlinerinnen und Berliner getäuscht.
Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren Funktionäre der SPD. Ihr Demokratieverständnis macht nun wahrlich SPD-verdrossen. Ihre Bürgerbeteiligung bei der A 100 war eine Farce. Das Ergebnis stand von Anfang an fest. Ihre Basis musste so lange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis gepasst hat, bis aus dem Nein ein Ja wurde. Ihr versprochenes Maßnahmepaket zur Entlastung der Innenstadt vom Verkehr löst sich gerade in Wohlgefallen auf – Stichwort: Schuldenbremse. Auch für Sie gilt, Sie spielen ein falsches Spiel, und das bleibt dauerhaft nicht ungestraft. Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht für dumm verkaufen.
Schade, dass Herr Wowereit nicht da ist, aber ich sage, Herr Wowereit, es geschieht Ihnen recht, dass Sie von der IHK kritisiert werden, weil eine 400-Millionen-EuroInvestition nicht kommt. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, mit dem Bund rechtzeitig über Alternativen zu verhandeln, Investitionen in die Schiene und in Lärmschutz statt in den heiß umstrittenen Autobahnbau. Wir wollen sinnvolle und vor allem sichere Investitionen für die Stadt, aber Steuergelder spielen für Sie ja keine Rolle. Sie vergeuden ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl noch mal 1,7 Millionen Euro Planungsmittel für die A 100 für den Planfeststellungsbeschluss. Sagen Sie uns: Welches politische Ziel verfolgen Sie eigentlich? Rot-Grün mit Sicherheit nicht, dann können Sie das Geld auch gleich in die Tonne schmeißen. Sie wissen doch: Wir Bündnisgrüne werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die A 100 zu verhindern.
Sinnvoll ist diese Investition in den A-100-Planfeststellungsbeschluss doch nur dann, wenn wirklich gebaut wird. Das heißt im Klartext: Sie streben eine Regierung mit der CDU an.
Ich frage Herrn Wowereit, der gerade nicht da ist: Sind denn 3 Kilometer Autobahn das wirklich wert? Haben Sie Sehnsucht nach der Hauptstadt von Filz und Korruption, von Selbstbedienung der Neunzigerjahre? Das hatten Sie damals doch satt bis zum Abwinken, so satt, Herr Wowereit, dass Sie die Koalition aufgekündigt haben. Alles schon vergessen? Wir halten ein solches Remake von CDU und SPD für eine Zumutung für diese Stadt.
Meine Damen und Herren von der Linken und von der SPD! Was Sie mit dieser A 100 hier abziehen, empfinden viele Berlinerinnen und Berliner als Politik aus der Anstalt. Und ich sage Ihnen auch, warum: Erst ein Koalitionsbeschluss zum Bau der A 100, dann die Linke in Opposition zu ihrem eigenen Beschluss, dann wird mit der Mittelsperrung der Eindruck erweckt, die A 100 sei auf Eis gelegt, und dann kommt die Pressemeldung, man
hätte sich geeinigt. Gleichzeitig kommt das Dementi der Linken, um dann die Botschaft zu verkünden, man hätte sich mit der SPD verständigt – Planfeststellung ja, Bau nein.
Heute hören wir von Frau Krautzberger, sie bereite die Ausschreibung vor. Sie wollen die A 100 noch vor der Wahl auf den Weg bringen, und Die Linke als Steigbügelhalter wird beteuern, das werde gegen ihren erbitterten Widerstand geschehen. Das ist Trickserei in übelster Hütchenspielermanier! Machen Sie endlich ehrliche Politik, oder danken Sie jetzt ab!
Meine Damen und Herren von SPD und Linke! Es ist zukunftsfeindlich, die A 100 zu bauen und zu planen. Lassen Sie uns dieses verkehrspolitische Fossil des letzten Jahrhunderts beerdigen.