Nunmehr wird die zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Der Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 27 haben wir zusammen mit der Aktuellen Stunde und Tagesordnungspunkt 3 beraten. Tagesordnungspunkt 28 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.3.
Warum nicht mal was für die Bürger machen? Konsequentes Vorgehen gegen aufgenötigte Scheibenreinigungen, die nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO verboten sind!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung und die Drucksache 16/3458 zusätzlich an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung, die diese aber nicht ausschöpfen müssen. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Für die FDP-Fraktion spricht Frau von Stieglitz. – Bitte schön, Frau von Stieglitz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird immer schneller, immer kleiner und es kommt mit immer weniger Papier aus, das moderne, mobile Büro. Was man nicht weiß, das lässt sich googeln oder man schaut schnell bei „Wikipedia“ nach. Die Neuen Medien ermöglichen es, jederzeit und überall für seine Kunden und Mitarbeiter erreichbar zu sein. Video- und Telefonkonferenzen sparen Reisekosten und ersetzen stundenlange Meetings.
Die Familie verbringt den Alltag vor dem Computer. Jeder in seinem Zimmer – bewegt sich in Chatrooms, die dank Webcams das persönliche Erscheinen nicht mehr erforderlich machen. Ganze Menüs werden dank „Call a Pizza“ und Co. tischfertig angeliefert, natürlich hat man zuvor die Menükarte im Internet studiert und online bestellt. So wie eben bei allen anderen Einkäufen auch. Online-Schnäppchen ersteigert man bei Ebay oder bei LetsBuyIt.com. Geliefert wird dann per Paketdienst direkt nach Hause, bei Nichtgefallen geht es retour, der Rücksendeschein liegt schon dabei. Stadtspaziergänge durchlebt man mit Google-Street-View, dabei kann man das eine oder andere bekannte Gesicht erkennen. Die eigenen vier Wände müssen nicht mehr verlassen werden. So sieht die Realität aus. Diese Entwicklung ist sehr praktisch, aber nur ein geringer Beitrag zur Gesellschaft und hat nur wenig mit Geselligkeit zu tun, geschweige denn mit gelebter Nachbarschaft.
Aber ebenso wahr ist: Die Neuen Medien erleichtern uns unsere Arbeit im Beruf und im Alltag sehr. Sie unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber in der Gesellschaft sollte immer noch der Mensch im Mittelpunkt stehen, der direkte Kontakt, „face to face“. Um diese beiden Sphären nicht zu getrennten Welten werden zu lassen, brauchen wir eines: Medienkompetenz.
Die umfangreiche und fundierte Medienkompetenz soll es uns ermöglichen, die Chancen des Internets zu nutzen, aber auch die Risiken im Blick zu behalten und den Realitätsbezug nicht zu verlieren. Somit ist unabdingbar mit der Vermittlung der Medienkompetenz auch die Prävention gegen Mediensucht zu verbinden – und zwar für alle Altersgruppen. Auch die Fähigkeit zum Abschalten der Medien gehört dazu. Die Devise sollte nicht nur „on“, sondern auch „off“ lauten.
Wir haben in unserem Antrag drei Punkte hervorgehoben, die mit der Mediennutzung einhergehen: erstens Vermittlung von Medienkompetenz, zweitens gesetzliche Rahmenbedingungen, die auf die Erfordernisse der Neuen Medien ausgerichtet sind, und drittens den passgenauen Datenschutz. Nicht jedes Onlinespiel ist ein Killerspiel. Doch verlieren viele Menschen, nicht nur Jugendliche, auch Erwachsene, den Realitätsbezug durch das Spielen und Erleben der Simulations- und Rollenspiele. Spiele
können Werte vermitteln, können zur Persönlichkeitsbildung beitragen, aber nur dann, wenn sie mit Vernunft und Verstand betrieben werden.
E-Mails sind nicht mehr wegzudenken aus unserem Alltag. Der Geschäftsbrief wird in Kurzform elektronisch verschickt mit dem Begleittext: Hallo, hier die Infos. Siehe Datei im Anhang. – Hin- und Herschicken von Daten, Onlinebanking, der elektronische Brief, all das geht nur, wenn die Sicherheit im Netz gewährleistet wird.
Aber die Erfahrung lehrt: Am häufigsten sind Senioren und Jugendliche Ziel und Opfer von Kriminalität mittels neuer Medien. Der beste Schutz dagegen ist Aufklärung und damit die Schaffung von Medienkompetenz. Denn vergessen Sie bei allen Gefahren und Risiken nicht die Chancen, die die Neuen Medien bieten. Senioren wird es ermöglicht, ihr Leben länger eigenverantwortlich und selbstständig zu gestalten. Die Hersteller stellen Ihre Produktlinien um und ermöglichen durch innovative Lösungen, internetunterstützt, ein weitgehend selbstständiges Leben im Alltag. Neue Angebote, Telemedizin, Notrufhandys und anderes helfen zuverlässig auch in Krisensituationen. Der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, das Vermeiden von Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte, ebenso wie das Verhindern von Straftaten auf der einen Seite, aber auch die Nutzung der Chancen und Möglichkeiten der Neuen Medien auf der anderen Seite, dies ist Intention unseres Antrags. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau von Stieglitz! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Zimmermann das Wort. – Bitte schön, Kollege Zimmermann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vergleich zu Ihrer schönen Rede, Frau von Stieglitz, fällt der Antrag doch stark ab, und er gibt eigentlich nicht das her, was Sie in Ihrer Rede so schön blumig ausgeführt haben. Das ist eine gewisse Diskrepanz. Vieles von dem, was Sie hier an Forderungen aufgestellt haben, ist durchaus richtig, und das verfolgen auch wir. Wir brauchen einen vernünftigen Datenschutz im Netz, und wir müssen die Medienkompetenz fördern, bevor wir Verbote einführen. All dies ist richtig.
Aber wenn wir uns Ihren Antrag ansehen, dann finden wir zu dem ersten der drei Stichwörter, die Sie genannt haben – der Medienkompetenz –, die allgemeine Forderung, dass wir hier mehr tun und die Kinder und Jugendlichen
unterrichten und ausbilden müssen – und dann wird alles schön. Was wir aber genau machen sollen, wird nicht gesagt oder bleibt dunkel. Diese Forderung ist bei einem allgemeinen Text stehen geblieben und nicht konkret geworden.
Genauso verhält es sich mit dem zweiten Stichwort – den rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie sagen, der Jugendmedienschutzvertrag bringt es nicht, und Sie wissen auch, dass wir gemeinsam eine Reihe von Bedenken formuliert haben. Aber Sie sagen nicht, was wir stattdessen machen sollen. Sie sagen nicht, wie man tatsächlich den Jugendmedienschutz organisieren soll und welche anderen Instrumente dabei vernünftig sind.
Zu dem dritten Stichwort – dem passgenauen Datenschutz – finden wir die allgemeine Äußerung, dass wir keine übermäßige staatliche Überwachung wollen und auch nicht von den Privaten – Google etc – in ihrer Sammelwut behelligt werden wollen.
Das ist alles richtig. Aber was wir machen sollen, sagen Sie nicht. Deswegen fürchte ich – heute in aller Kürze –, dass wir Schwierigkeiten haben werden, diesen Antrag in den Ausschussberatungen zu retten. Wir werden noch mal gucken, aber ich fürchte, wenn nicht noch etwas richtig Konkretes kommt, wird er die Ausschussberatung wohl nicht überleben. Wir gucken mal. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin von Stieglitz! Ich bin immer ein Fan davon, dass wir in diesem Hohen Hause besonders zu vorgerückter Stunde über Medienpolitik reden, wenn wir etwas Interessantes zu berichten haben.
Ich muss aber sagen, dass Sie diesem Anspruch mit Ihrem Antrag leider nicht ganz gerecht werden. Kollege Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass in diesem Antrag viele durchaus richtige Ansätze sind, und Sie haben auch einiges dazu gesagt. Aber ein politischer Lösungsansatz zu dem Problem, das Sie hier ganz grob ansprechen, ist in dem Antrag nicht enthalten. Insofern können wir heute auch keine richtige Botschaft vermitteln, wenn wir zu vorgerückter Stunde über dieses Thema reden.
In der Tat – und das können wir alle unterschreiben – ist uns die Medienkompetenz und die Förderung derselben insbesondere bei Jugendlichen, aber natürlich auch bei den anderen Generationen ein wichtiges Anliegen. Das muss aber mit konkreten Maßnahmen und Aktivitäten
unterlegt werden. Die Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie immer nur die Probleme beschreibt, ohne einen Lösungsansatz aufzuzeigen, denn damit wird sie Trittbrettfahrer, die sich in diesem Bereich die Schwäche der etablierten Parteien zunutze machen, eher fördern.
So, wie der Antrag formuliert ist, ist er nicht nur schwer lesbar, sondern er ist auch wenig konkret. Insofern richten wir auch von unserer Seite den Appell an Sie: Versuchen Sie, es auf einige kurze, wesentliche politische Forderungen zu reduzieren, die dann inhaltlich diskutabel sind und wo wir uns dann mit Sicherheit als CDU in der Lage sehen, Ihrem Antrag zuzustimmen! Aber so, wie er jetzt formuliert ist, tun wir uns allen keinen Gefallen, wenn wir damit in die parlamentarische Beratung gehen. Insofern hoffe ich, dass Sie den Appell aufnehmen. – Herzlichen Dank!