Auch dies wird in der Kita gut umgesetzt. Natürlich ist es nach Einführung der Reform noch zu früh, über Erfolge zu urteilen.
Das Volksbegehren Kita konnte abgewendet werden, weil der Senat abermals 83 Millionen Euro in die Hand genommen hat, um in einem Stufenplan den Forderungen der Initiatoren zu begegnen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass es wichtig ist, dass sich Grundschullehrerinnen und Erzieherinnen auf gleicher Augenhöhe begegnen, denn beide Gruppen sind für das Wohl unserer Kinder zuständig.
Und es geht weiter: Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungssystem fangen bei den Kleinsten an und werden in der Schule fortgeführt.
Durch die Einführung einer neuen Schulform – der integrierten Sekundarschule – werden die Hauptschulen und mit ihnen die Stigmatisierung abgeschafft. Wir etablieren zwei gleichwertige Schulformen, die zu allen Abschlüssen führen und die den Schülerinnen und Schülern eine größtmögliche Durchlässigkeit gewährleisten.
Durch die individuelle Förderung werden alle Potenziale ausgeschöpft, und wir wollen die Abbrecherquote deutlich verringern. Es kann niemandem damit gedient sein, wenn wir für die Betriebe angeblich Schulabsolventen liefern, die nicht ausbildungsfähig sind.
Durch das duale Lernen in Verbindung mit einem guten Schulabschluss werden wir in der Lage sein, dem Arbeitsmarkt fähige Absolventen zur Verfügung zu stellen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch zu einer größeren Zahl von Abiturientinnen und Abiturienten kommen.
Berlin steht bundesweit zwar schon ganz gut da – danke, Frau Grosse –, aber im internationalen Vergleich müssen wir noch viel tun.
Das Erschreckendste an all diesen Bildungsstudien war für mich aber nicht, an welcher Stelle wir als Land Berlin stehen,
sondern dass die Abhängigkeit von der sozialen Herkunft und dem Bildungsabschluss bei uns am größten ist. Ich denke, mit dem neuen Schulsystem sind wir auf dem richtigen Weg.
Sie reden ja ohne zu denken, Frau Senftleben, das kennen wir hier doch! – Lassen Sie uns daher in dieser Aktuellen Stunde über dieses wichtige Thema diskutieren! – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Frau Dr. Tesch! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berliner CDU-Fraktion möchte heute in der Aktuellen Stunde das Thema A 100 und damit einhergehend den Zustand der zerrissenen Berliner Senatskoalition behandeln.
Wir verlangen von Rot-Rot im Senat und im Parlament ein glasklares Bekenntnis zum Weiterbau der A 100 – ohne Wenn und Aber!
Der Weiterbau der A 100 beschäftigt die gesamte Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner, der Bund und die Bundesländer und die Anwohner im nahen und fernen Umkreis wollen wissen, erstens: Reicht die denkbar knappe SPD-Parteitagsmehrheit vom letzten Samstag? Wird die A 100 nun weitergebaut, oder verfallen wegen Rot-Rot absichtlich Hunderte Millionen Euro zum Schaden Berlins? Zweitens: Wann werden die Bundesmittel abge
rufen, und wann ist endlich Baubeginn? Drittens: Wann kommen SPD und die Linke endlich zur Vernunft, wann werden SPD und die Linke endlich begreifen, dass Berlin die A 100 dringend braucht?
Berlin braucht die A 100, die Menschen brauchen die A 100, weil die Wirtschaft endlich wachsen muss, weil die Wirtschaft leistungsfähige Transportwege braucht. Berlin braucht die A 100, damit die Wohngebiete der Innenstadt entlastet werden. Berlin braucht in dieser aktuellen Lage ein klares Bekenntnis der Senatskoalition für den Weiterbau der A 100.
Die CDU-Fraktion hat die Aktuelle Stunde beantragt, denn wir wollen heute von SPD und Linksfraktion wissen, weshalb diese Parteien nicht aus ihrer linken, weltfremden Ideologie herauskönnen und warum SPD und Linke vorsätzlich Schaden für Berlin anrichten. SPD und Linke haben mit dem ganzen Hickhack – erst die A 100 zu bauen, siehe der Koalitionsvertrag, dann zwei Landesparteitage, die dagegen sind, nun ist die SPD wieder zur Hälfte dafür – so viel Schaden für das Ansehen des Landes Berlin angerichtet. Der Bund und die anderen Bundesländer lachen lauthals über Wowereits linke Selbstfindungstruppe. Das Geld für die A 100 bekommen wir vom Bund, damit Berlin
endlich Schritt halten kann mit anderen Metropolen, damit wir endlich wachsen und nicht mehr nur die Steuerkraft von Bielefeld haben. Der Bund hat das alles erkannt, nur Rot-Rot versteht das nicht. Das wollen wir heute hier von Rot-Rot erklärt bekommen, was die wahre Leistung des Herrn Wowereits und des Berliner Senats ist. Berlin hat 62 Milliarden Euro Schulden, Berlin hat die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit. Bei PISA – um auf Frau Tesch zu antworten – haben wir überall die rote Laterne und Berlin soll jetzt auch noch 400 Millionen Euro des Bundes verschenken, weil man sich hier streitet, sich nicht einigen will und alle Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Linken erschöpft sind.
Darüber müssen wir heute in der Aktuellen Stunde reden, denn Streit, Spaltung in jeweils sich unerbittlich bekämpfende SPD-Blöcke, Chaos und Misstrauen prägen die rotrote Regierung.
Beispiele gibt es genug. Nehmen wir nur das Chaos gestern im Hauptausschuss zur Tempelhofnachnutzung – das Konzept des Senats ist dort auch in der eigenen Koalition durchgefallen –, nehmen wir das Hickhack zur ICCSanierung, nehmen wir die zunächst nicht gewollte ILABewerbung,
Herr Kollege, entschuldigen Sie! Wir sind ja großzügig und weitherzig, wenn es um die Begründung von Aktualitäten geht, aber jedes andere Thema hier zu nehmen, geht zu weit.
Sie haben wie immer recht, Herr Präsident! – Ein Teil des Senats, deswegen wollen wir es heute vom Senat erklärt bekommen, will die A 100 und plant drauflos. Dem anderen Teil des Senats, der Wirtschaftsverwaltung, ist das alles völlig egal. Am liebsten beschäftigt sich die Linke mit der Behinderung und Bevormundung von Unternehmen – siehe Umweltzone und Vergabegesetz oder auch ICC.
Nun geht aber Senator Wolf in Konfrontation mit Frau Junge-Reyer und der halben SPD und möchte nicht mehr die A 100 haben. Darüber müssen wir heute reden, denn wir haben etwas Besseres verdient als diesen zerstrittenen Wowereit-Chaos-Senat. Rot-Rot muss heute zum größten Straßenbauprojekt in Berlin erklären, was Sie wollen: Stillstand bei der A 100 oder ja zur Zukunft Berlins und ja zu Verkehrsentwicklung, Wirtschaft, Arbeitplätze und endlich mehr Steuerkraft, kurz: ja zur A 100!