Ich weise darauf hin, dass der Hauptausschuss gegenüber dem Fachausschuss besondere Ergänzungen vorschlägt. Wer der Gesetzesvorlage Drucksache 16/2965 Neu mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3368 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen! Damit ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2062 – Stichwort: Kinderarbeit – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2606 – Stichworte: Transparenz bei Vergabeverfahren – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen drei Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1255 – Stichworte: mittelstandsgerechte Vergabe – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die anderen drei Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1256 – Stichwort: Entbürokratisierung – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion
der Grünen und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wie stimmt die FDPFraktion? – Sie enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1257 Neu – Stichwort: Wertgrenzen – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichnen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1258 – Stichworte: Evaluierung und Vergabebericht – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen! Wer enthält sich? – Die FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/1693 – Stichworte: Änderung des Berliner Vergabegesetzes – empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist so erkannt.
Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin (Binnenmarktinformationsgesetz – BMInfG)
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Paragrafen miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 5 auf, Drucksache 16/3266. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme der Gesetzesvorlage Drucksache 17/3266. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ersichtlich bei allen Fraktionen der Fall. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist das Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3318 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre und sehe.
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen, Parteispenden neu regeln
Wahl von einer Person zum Mitglied des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Für das ausscheidende Mitglied, Frau Sigrid Klebba, wird Frau Bezirksstadträtin Angelika Schöttler zum Mitglied des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin vorgeschlagen. Wer Frau Schöttler zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ersichtlich alle. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist Frau Bezirksstadträtin Schöttler gewähltes Mitglied im Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin.