öffentlichen Nahverkehr redet –, wird dieser Flughafenshuttle auf Umwegen im 30-Minuten-Takt nach Schönefeld verkehren, wenn der Flughafen denn geöffnet wird.
Wie bei der S-Bahn sehen wir auch hier nur: Moderation der rot-roten Senatstruppe in der Krise. Durch dieses Nichtstun führt man uns von einem Chaos in das nächste.
Wenn BBI zum 30. Oktober 2011 scheitert, hat das sehr schlimme Konsequenzen für Berlin. Tegel ist heute schon an der Belastungsgrenze; BBI sollte hier Abhilfe schaffen. BBI sollte auch das Umsteigedrehkreuz für Air Berlin werden, was Tegel nicht sein kann. Ist sich der Senat überhaupt bewusst, dass das Unternehmen seine Planungen für zentrale und Umsteigeverbindungen jetzt völlig über Bord werfen kann? Ist sich der Senat auch bewusst, welchen Imageschaden er für Berlin verantworten muss, nur weil Herr Wowereit und seine Verkehrsverwaltung nicht fähig sind, Projekte dieser Größenordnung zu beginnen und planmäßig abzuschließen?
Wir wollen heute von Herrn Wowereit nicht nur wieder eine Parteitagsrede hören, wir wollen heute vom Regierenden Bürgermeister endlich hören, wie er persönlich als oberster Vertreter der deutschen Hauptstadt sicherstellen wird, dass BBI am 30. Oktober 2011 funktioniert.
Lesen Sie ihn sich durch, Herr Gaebler, dann wissen Sie, worum es bei diesen zentralen Fragen geht. Erstens wollen wir wissen: Wann wird BBI definitiv mit welcher Strategie eröffnet?
Zweitens: Welche Mehrkosten sind durch eine mögliche Verspätung der Eröffnung von den Steuerzahlern zu tragen?
Drittens: Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, damit es doch noch zur Terminhaltung 30. Oktober 2011 kommt?
Viertens: Welchen direkten Einfluss wird ein verspäteter Termin auf die Umfeldentwicklung und in Bezug auf Investoren haben? Springen möglicherweise Investoren ab, weil sie nicht einsehen, auf grüner Wiese sinnlose Projekte zu realisieren, weil der Flughafen nicht fertig wird?
Fünftens: Kann der Senat ausschließen, dass eine mögliche verspätete BBI-Eröffnung die ILA-Bewerbung verhindert?
Sechstens: Hat ein möglicher verspäteter Eröffnungstermin Auswirkungen auf die so dringend notwendige richtige Schienenerschließung des neuen Flughafens?
Und siebtens: Ist sichergestellt, dass die Kapazitäten von Tegel und Schönefeld noch bis 2012/2013 ausreichen?
Alles das können Sie in unserem Antrag lesen. Alles das sollen sich die regierenden SPD und Linksfraktion einmal zu Gemüte führen und vielleicht nicht nur in Jubelschreie ausbrechen, wenn Frau Senatorin Junge-Reyer oder Herr Wowereit etwas vortragen, sondern auch einmal in sich gehen, reflektiv tätig werden und auch einmal nachdenken, ob man nicht vielleicht auch mal etwas falsch gemacht hat.
Herr Wowereit! Frau Junge-Reyer! Herr Wolf! Wann merken Sie endlich, das Sie in dieser Stadt mehr tun müssen? Merken Sie diese Krise überhaupt noch? Wir haben in Berlin einen minimalen Rückgang der Arbeitslosigkeit, immer noch 13,6 Prozent Arbeitslose, Brandenburg übrigens 11,1 Prozent. Noch vor sechs Jahren war das Verhältnis umgekehrt. Berlin ist dank Rot-Rot in allen Kennzahlen,
bei Beschäftigung, Investitionen, Schuldenlast und in vielen anderen Merkmalen bundesweit die rote Laterne. Das ist die alleinige Verantwortung dieses linken Berliner Senats.
Dieser rot-rote Senat ist verantwortlich für das Chaos beim BBI, weil Herr Wowereit sich nicht dafür interessiert.
Dieser Senat ist verantwortlich für das katastrophale wirtschaftliche Bild. Dieser Senat ist zerstritten. Die SPD ist zerstritten und mit sich selbst beschäftigt. Es wird Zeit, dass sich das spätestens mit den Wahlen im September 2011 ändert.
BBI muss am 30. Oktober 2011 eröffnet werden, und das nicht von einem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie sind ja auf dem Weg dahin! Sie kämpfen gerade an der 20-Prozent-Grenze!]
Danke schön, Herr Kollege Friederici! – Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Schruoffeneger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über das Straßenausbaubeitragsgesetz reden, auch nicht über die Schulpolitik in Berlin.
Ich will auch nicht die großkoalitionären Nachhutgefechte weiter fortführen, die Sie eben vollführt haben. Das tut, glaube ich, jetzt auch nichts mehr zur Sache. Auch das Thema Nachtflugverbot, Herr Gaebler, das ist eine bundesgesetzliche Regelung, und Frau Hämmerling ist, das mögen manche bedauern, immer noch nicht die Bundesgesetzgeberin, sondern einfache Abgeordnete hier im Parlament, die manchmal darauf Wert legt, dass Gesetze auch eingehalten werden. Auch nicht das Schlechteste!
Als ich am Wochenende gelesen habe, dass es zu Verzögerungen kommt, war ich entsetzt und irritiert. Entsetzt über die Bestätigung einer seit langem absehbaren Verzögerung mit erheblichen Schäden sowohl finanzieller Art als auch für das Image der Stadt Berlin! Irritiert aber über den Umgang mit diesem Vorgang! Wie die Öffentlichkeit seit Monaten getäuscht und hinter das Licht geführt wurde, ist unverantwortlich und erschüttert erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit und Kompetenz von Politik und Verwaltung.
Ich erinnerte mich an die Rede des Regierenden Bürgermeisters beim Richtfest vor drei Wochen. Ist es glaubwürdig, dass er damals nichts von den Problemen wusste? Der Konkurs der Planungsfirma lag doch schon Monate zurück. Die Geschäftsführung hatte schon Gutachten in Gang gesetzt, um die Auswirkungen auf den Bau zu ermitteln. Alle Alarmglocken in der Geschäftsführung läuteten, aber der Aufsichtsratsvorsitzende war nicht informiert.
Am 22. April führte Herr Wowereit hier im Plenum aus: „Wir haben immer gesagt, dass der Zeitplan für die Eröffnung des neuen Flughafens am 30. Oktober 2011 ambitioniert, aber auch realistisch ist. Der Flughafengesellschaft ist es gelungen, dass sich seit dem ersten Spatenstich“ an dieser Einschätzung nichts geändert hat. Die Perspektive ist weiterhin realistisch, dort den Flughafen zu eröffnen. – Herr Wowereit! Das stimmte schon damals nicht. Wenn die Planungen für den Innenausbau jetzt erst zu 20 bis 30 Prozent fertig sind, 16 Monate vor der geplanten Er
öffnung, dann ist der Zeitplan daran gescheitert, nicht an der Insolvenz dieser Firma, sondern Sie hinken seit Monaten mit der Planung hinterher.
Und der Aufsichtsratsvorsitzende hat davon seit Monaten nicht gewusst. Er hielt uns hier eine lange Rede über mögliche Verzögerungen durch den kalten Winter, die aber aufholbar seien. Herr Wowereit! Die Planer für den Innenausbau sitzen und saßen nicht im unbeheizten Zelt auf dem Flugfeld, sondern in beheizten Büros. Diese Verzögerung liegt nicht am Winter, und sie ist auch so nicht mehr aufholbar.
Der zweite Grund, der jetzt vorgeschoben wird, ist die neue EU-Richtlinie. Nun wissen wir alle, wie die Mühlen der EU mahlen. Jeder weiß: Diese Richtlinie ist bei der EU seit drei Jahren in Arbeit. Sie ist vielleicht relativ aktuell verabschiedet, aber jetzt so zu tun, als ob man das nicht schon seit langem in den Planungsprozess einbeziehen konnte, das ist schlichtweg falsch.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass ich die Eröffnung selbst vornehmen werde. Dann können Sie jetzt schon Ihren Anzug dafür bügeln. Deshalb viel Vergnügen dazu.
Herr Wowereit! Eine Sorge kann ich Ihnen nehmen: Sie sind lange genug Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft. Ganz egal, wann das sein wird, Sie werden wohl zur Eröffnung eingeladen werden. Aber mit dem Bügeln würde ich an Ihrer Stelle noch etwas warten. Das könnte länger dauern, als gedacht, und Sie sehen dann vielleicht doch arg zerknittert aus.
Ich glaube, es ist glaubwürdig. Ich glaube, Sie waren nicht korrekt informiert. Doch warum handeln Sie dann nicht? Der Finanzsenator hat uns im Fall der HOWOGE deutlich gemacht, wie schnell man handeln kann, wenn eine Geschäftsführung das Vertrauen verloren hat. Haben Sie, Herr Wowereit, noch Vertrauen in eine Geschäftsführung, die Sie augenscheinlich so ins Messer laufen lässt? Wenn nicht, wann handeln Sie?
Das Signal, das von diesem Nichthandeln in alle Landesbeteiligungen der Stadt ausgeht, ist fatal. Wer soll das Land als Gesellschafter oder Aufsichtsrat noch ernst nehmen, wenn hier nicht gehandelt wird, wenn sich augenscheinlich der Regierende von den Geschäftsführern an der Nase herumführen lässt?