Herr Abgeordneter Goetze! Das Schöne an unserem System ist, dass man sich immer häufig trifft und da auch dieselben Fragen diskutiert. Wir haben dieses gestern lang und breit im Hauptausschuss diskutiert. Ich habe Ihnen da versucht, zu dieser Frage umfangreich Rede und Antwort zu stehen.
Natürlich prüft der Senat – und das ist auch seine Aufgabe –, respektive erst einmal der Finanzsenator, immer, was es für Einnahmemöglichkeiten für die Kommune bzw. das Land gibt. Da gibt es eine ganze Bandbreite, was Ihnen als Haushälter aus den vielfältigen Sitzungen des Hauptausschusses bestens bekannt ist. Es ist natürlich meine Aufgabe, wenn Köln und Weimar eine solche Abgabe eingeführt haben, einmal zu schauen, was das für Berlin bedeuten könnte, ob es Sinn macht, welche Steuerungswirkung man damit erreicht, wie der Abgleich zu dem Umstand ist, dass wir natürlich hier Tourismus fördern wollen, dass wir eine Menge Geld in unsere Kulturlandschaft, unsere Tourismuswerbung, in die Infrastruktur dieser Stadt hineinstecken, die auch Touristen zugute kommt, die den Hotels zugute kommt, wenn wir Messen, Veranstaltungen etc. machen. Das muss abgewogen werden. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, dass die Überlegungen in eine Gesamtbetrachtung der Einnahmesituation und der Ausgabensituation eingeordnet werden müssen und sich der Senat zu dieser Fragestellung zu gegebener Zeit äußern wird.
1. Wie werden bei der Berliner S-Bahn wieder alle Linien mit vereinbarter Zuglänge verkehren können, und wie viele S-Bahnwaggons stehen derzeit betriebsbereit zur Verfügung?
2. Liegt inzwischen vom Eisenbahnbundesamt – EBA – eine über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Betriebsgenehmigung für den Betrieb der Berliner S-Bahn vor, und welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, damit der Fahrbetrieb der Berliner S-Bahn im Jahr 2011 überhaupt noch gewährleistet ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Derzeit sind 400 Dreiviertelzüge in Betriebseinsatz. Zudem stehen 12 Viertelzüge in der Betriebsreserve zur Verfügung. So sind die Angaben der S-Bahn, die ich Ihnen noch ein Stückchen kleinteiliger gerne zur Verfügung stelle.
Im Verlauf des Jahres 2010 sind 3 weitere sogenannte Hochfahrstufen geplant: Am 7. Juni sollen es 418 Viertelzüge sein, Anfang September 2010 460 Viertelzüge. Und zu Mitte Dezember 2010 plant die S-Bahn, 500 Viertelzüge einzusetzen. Damit stehen auch Ende des Jahres 2010 noch nicht Züge im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Im Auftrag des Senats hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die S-Bahn mehrfach aufgefordert, das hat der Senat selbstverständlich auch direkt getan, Perspektiven für den weiteren Hochlauf der Fahrzeuganzahl und natürlich auch für die Wiederherstellung des vereinbarten Angebots 2011 aufzuzeigen. Eine konkrete Antwort der S-Bahn steht noch aus.
Zu Ihrer Frage 2: Die S-Bahn hat ebenfalls mitgeteilt, dass eine über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Betriebsgenehmigung noch nicht vorliegt. Die S-Bahn steht natürlich in enger Abstimmung mit dem Eisenbahn
bundesamt, um die für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung über den 31. Oktober hinaus erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzubereiten und sie dann einzureichen. Im Übrigen lassen wir uns regelmäßig über den weiteren Verlauf dieser Gespräche und über die Stabilisierung des S-Bahnverkehrs unterrichten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Sie noch einmal, Frau Senatorin, weil Sie von dem momentan reduzierten Wagenpark gesprochen und uns die Monatscheiben gut erklärt haben. Da nun weniger gefahren wird, Züge kürzer sind und der Takt nicht immer eingehalten wird: Wie hoch ist Ihre aktuelle Reduzierung des Senatszahlung an die S-Bahn?
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind es weit über 50 Millionen Euro, die insgesamt zurückgehalten worden sind. Für den Monat Juni wird ein Einbehalt um den 10. Juni herum definiert werden. Wir berechnen im Augenblick, wie hoch dieser Einbehalt sein könnte.
1. Wodurch kam es zur Verlängerung der Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen in Kreuzberg und Hohenschönhausen von bis zu sechs Stunden und der teilweise vorzeitigen Einstellung der Ausgabe von Wartenummern?
2. Welche personellen und organisatorischen Maßnahmen wird Senat ergreifen, um zu dem früher zeitweilig als vorbildlich geltenden Service der Kfz-Zulassungsstellen zurückzukehren?
Danke schön, Herr Kollege Birk! – Der Staatssekretär Freise hat das Wort. – Bitte schön, Herr Freise!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Birk! Ich beantworte die Fragen 1 und 2 zusammen und bedanke mich zunächst für Ihre Feststellung in der Fragestellung 2, dass es sich bei der KfzZulassungsstelle um eine eigentlich ganz vorbildlich funktionierende Behörde handelt. Das ist in der Tat nach anderen Zeiten, die lange Jahre zurückliegen, in den letzten Jahren der Fall gewesen. Wir gehen davon aus, dass trotz der Schwierigkeiten, in denen wir im Moment sind, zu denen ich gleich etwas sagen werde, in Kürze auch wieder so weit sein werden und besser als zuvor.
Die Kfz-Zulassungsstelle des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat seit Ende Januar 2010 in beiden Zulassungsstellen – Jüterboger Straße Nr. 3 in Friedrichshain-Kreuzberg und Ferdinand-Schultze-Str. 55 in Hohenschönhausen ein Terminvergabemodell eingeführt. Ziel ist es, möglichst vielen Kundinnen und Kunden über das Telefon und dann auch über das Internet einen Termin in den Zulassungsstellen anzubieten, ohne dass noch irgendwelche Wartezeiten anfallen.
Dieses Angebot ist spontan so gut angenommen worden, dass die Terminvergabe ab Mitte März 2010 schon deutlich erweitert werden musste. Montags, dienstags und mittwochs von 11 bis 15 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr werden Terminkunden bedient. Die Öffnungszeiten für Spontan- bzw. Laufkundinnen und -kunden sind zunächst wie folgt festgesetzt worden: montags, dienstags und mittwochs von 7.30 Uhr bis 11 Uhr, donnerstags und freitags eine Begrenzung auf dringende Ausnahmefälle und nach Maßgabe vorhandener Wartenummern.
Die allermeisten Terminkunden seit der telefonischen Terminvereinbarung, der Anteil ist im Mai schon bei um die 50 Prozent gewesen, wurden ohne nennenswerte Wartezeiten bedient. Das ist zunächst die gute Nachricht. Denn das ist ein Kundenservice, der noch besser ist als das Niveau, das wir vorher erreicht hatten. Diese Kunden mussten, weil sie den Termin vorher verabredet hatten, eben gar nicht warten; jedenfalls war das der Regelfall.
Die schlechte Nachricht, und das ist eine solche, von der wir ausgehen, dass es ein vorübergehender Zustand ist, ist, dass in dieser Umstellungszeit die Spontankunden und die Laufkunden in der Tat mit Wartezeiten konfrontiert waren, die wir für nicht akzeptabel halten. Da kann man nur sagen: Der Behördenleitung, den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tut das in allererster Linie leid. Sie wissen das aus den Debatten aus dem Verwaltungsreformausschuss, dass das ja eine Behörde ist, die sich um Kundenservice in besonderem Maße bemüht.
Ich kann an dieser Stelle auch nur sagen: Auch uns als politisch Verantwortlichen tut leid, dass die Kunden diese Misshelligkeiten auf sich nehmen mussten. Das ist etwas, was man nicht hinnehmen kann.
Diese Ausnahmesituation trat insbesondere in den kurzen Wochen um Christi Himmelfahrt und Pfingsten herum auf, wo ein hohes Kundenaufkommen da war, weil die Menschen ihre Urlaubszeit dazu nutzten, auch diese Geschäfte zu erledigen, wir aber entsprechend wenig Arbeitszeit zur Verfügung hatten. Wir haben auf das hohe Kundenaufkommen und auf die Konzentration auf die Terminvergaben schon durch eine Veränderung der Arbeitszeiten sowohl für die Terminkunden als auch für die Spontankunden reagiert. Die Terminkunden behalten weiterhin Vorrang. Wir möchten ja auch, dass möglichst viele künftig von der Terminvergabe Gebrauch machen. Die Terminkunden werden jetzt in den gesamten Öffnungszeiten abgefertigt und bedient: montags, dienstags, mittwochs von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Spontankunden können montags, dienstags, mittwochs und freitags von 7.30 Uhr bis 11 Uhr und donnerstags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr in beiden Zulassungsstellen nach Maßgabe der vorhandenen Wartenummern vorsprechen. Ich habe heute noch mal nachgefragt: Natürlich kann man dort, wenn rechtliche oder tatsächliche Notfälle da sind, auch geltend machen, dass man auf jeden Fall bedient wird.
Voraussichtlich ab Juli 2010 werden die Kundinnen und Kunden der Zulassungsstellen ergänzend zu der telefonischen Terminvergabe auch selbst per Internet ihre Termine buchen können. Wir halten das für eine kundenorientierte Weiterentwicklung und erleichtern den Kunden damit ihre Terminplanung. Und wenn das eintritt, was wir erwarten, nämlich dass die Terminkunden dann ohne nennenswerte Wartezeiten bedient werden, ist es insgesamt der von uns erwünschte und angestrebte verbesserte Kundenservice.
Sie haben in der Frage 2 – ich habe einiges dazu schon gesagt – nachgefragt, mit welchen personellen und organisatorischen Maßnahmen wir auf die Schwierigkeiten in dieser Umstellungsphase reagiert haben. Sie haben es gehört: Wir haben die Dienstzeiten deutlich ausgeweitet. Wir haben insbesondere auf die Schwachstelle in der Übergangsphase bei den Spontan- und Laufkunden reagiert und auch dort die Bedienmöglichkeiten erweitert. Wir gehen davon aus, dass wir uns nach Überwinden dieser Übergangsphase wieder in das, wie Sie selbst sagen, gewohnte Fahrwasser in den Zulassungsbehörden hinentwickeln oder besser werden. Das ist unser Ziel mit der Einführung dieser Terminvergabe. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Freise! Aber Ihre Rechnung habe ich jetzt nicht verstanden. Wie wollen Sie denn vermeiden, dass, wenn jetzt noch mehr Terminkunden die Kfz-Behörden aufsuchen, die Spontankunden in eine noch längere Warteschleife geschickt werden, da ja die Bearbeitungskapazitäten begrenzt zu sein scheinen? Und die Ausweitung der Terminkunden hat ja dazu geführt, dass die Spontankunden länger warten müssen. Wenn Sie jetzt noch mehr die Terminkunden ausweiten – was wir begrüßen würden –, haben Sie das Problem bei den Spontankunden doch noch mehr. Wie wollen Sie gerade angesichts der bevorstehenden Ferienzeit zum Sommer hin dann vielleicht dazu kommen, dass die Aussage, die jetzt im Internet zu finden ist, dass zurzeit keine tagfertige Bearbeitung gewährleistet sein kann, wieder vom Tisch kommt?
Herr Abgeordneter Birk! Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Kfz-Zulassungen nicht nennenswert erhöht. Wir haben also das gleiche Volumen, mit dem wir fertigwerden müssen. Wir möchten, dass die Kunden zunehmend in die Situation kommen, dass sie sich – das ist ja in den meisten Fällen nicht spontan –, wenn sie ein Auto umzumelden haben, über Internet und Telefon um einen solchen Termin kümmern. Wir werben bei den Vorsprachen dieser Kunden auch darum, dass sie in Zukunft die Geschäfte auf diese Art und Weise erledigen. Und wir kommen auf diese Art und Weise natürlich zu einem deutlich effizienteren Verhalten in der Behörde. Denn solche Vorgänge kann man dann vorbereiten. Man fängt die Akten- und Vorgangsbearbeitung eben nicht an, wenn der Kunde vorspricht, sondern man ist darauf vorbereitet – zu einem bestimmten Zeitpunkt kommt ein bestimmter Kunde – und ist insofern in kürzeren Bearbeitungszeiten in der Lage, diese Vorgänge zu erledigen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Tat – sonst hätten wir das nicht gemacht – mit dieser Terminvergabe die Wartezeiten insgesamt für das gesamte Klientel verkürzen können. Natürlich werden wir Fenster für diejenigen Kunden vorsehen müssen, die von diesem zusätzlichen Angebot, das wir implantiert haben, keinen Gebrauch machen oder machen wollen.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Jotzo. – Bitte schön, Herr Jotzo!
Vielen Dank! – Herr Staatssekretär Freise! Inwieweit haben denn die vollkommen chaotischen Zustände in der