Danke schön, Herr Kollege Scholz! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Zillich das Wort. – Bitte, eilen Sie herbei!
Ich gehe langsam und spreche kurz! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist Teil einer Antragsserie, die ein bisschen eine Platzhal
terfunktion hatte vor der letzten Europawahl, wo man sich insgesamt mit diesem Thema beschäftigt hat.
Es sollte den Anlass bieten, einen Rundumschlag zu dem Thema und Kernkompetenzen der FDP deutlich zu machen. Man hat gesehen, dass dieser Antrag auch Anlass ist, die Kernkompetenzen der CDU zum Thema Rahmenpläne hier noch einmal zum Vortrag zu bringen.
In den Ausschüssen ist dieser Antrag sehr intensiv diskutiert worden. Auch im Plenum ist er oft vertagt worden, sodass ich mich schon gefragt habe, ob es die FDP schaffen will, ihn bis zur nächsten Europawahl zu vertagen, hier die zweite Lösung.
Ich fragte mich, ob ich die FDP darauf hinweisen muss, dass das wegen des Diskontinuitätsprinzips nicht funktionieren wird, es sei denn, man verlängert die Wahlperiode unseres Hauses, was natürlich irgendwie angemessen wäre, aber anderen Prinzipien widerspricht.
Ich will hier auf die intensive Debatte verweisen – ich mache das ganz kurz –, die wir im Schulausschuss hatten. Ich will sie komplett vortragen. Ich zitiere dazu aus dem Inhaltsprotokoll:
Mieke Senftleben (FDP) kündigt an, dass Abg. Dragowski sich zu dem Antrag im Plenum äußern werde. Insofern könne man sich hier die Debatte sparen. Dr. Felicitas Tesch (SPD) stellt fest, dass ihre Fraktion der ablehnenden Empfehlung des EuropaBundMedien-Ausschusses folgen werde. Sascha Steuer (CDU) bedauert, dass seine Fraktion dem sehr interessanten Text nicht zustimmen könne, weil sie nicht alles nachvollziehen könne.
Özcan Mutlu (Grüne) erklärt, dass der gut gemeinte Schaufensterantrag an der Thematik vorbeigehe. Daher lehne seine Fraktion ihn ab.
Steffen Zillich (Linksfraktion) kündigt die Ablehnung des Antrags an. Der Ausschuss lehnt den Antrag ab.
Danke schön, Herr Kollege Zillich! – Für die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön, Frau Schillhaneck!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Sie haben noch einmal explizit um eine inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung gebeten. Klar, das ist ein Europaantrag. Sie hatten damals Ihre Gründe, ihn zu stellen. Aber jetzt einmal ganz ehrlich, Herr Kollege Dragowski! Sie haben es auch gestern in der Sitzung des Europaausschusses geschafft, dass das komplette Thema Jugend in Bewegung irgendwie unter das große Thema EntrepreneurshipEducation herunterzupacken und zu sagen, das wäre der Inhalt.
Gut, Sie haben sich dann irgendwann ein bisschen korrigiert, Sie haben es dann mitbekommen, ich weiß.
Ungefähr genauso ist es mit Ihrem Umgang mit dem, was der Berliner landespolitische Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie 2010 sein könnte. Das springt einfach zu kurz. Damit tun Sie dem ganzen Ding in zweierlei Hinsicht einen absoluten Bärendienst. Das Eine ist: Die Lissabon-Strategie 2010 ist ja wohl erheblich umfangreicher. Es geht dabei auch um das soziale Europa und noch um viele andere Dinge.
Das Zweite ist: Sie tun sich selbst überhaupt keinen Gefallen, indem Sie hier in dieser Art und Weise zum wiederholten Mal dokumentieren müssen, dass Sie leider zumindest von den wissenschaftlich fundierten Teilen von Gründerförderung keine Ahnung haben. Wenn Sie sich beschweren, dass andere Kollegen den Unterschied zwischen Managern und Unternehmern nicht kennen, kann ich nur sagen, dass Sie offensichtlich den Fachdiskurs darüber, wie sich die Rollen von Managern und Unternehmern in den letzten Jahren verändert haben, nicht kennen. Was mit Intrapreneurship ist, was mit Selbstunternehmertum, was mit dem Arbeitskraftunternehmer als Bild ist, blenden Sie alles völlig aus.
Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie etwas tun wollen, um – wie Sie das in der Begründung so schön schreiben – „veraltete Einstellungen und Verhaltensmuster“ zu ändern, also kulturell bedingte Hintergründe dafür, dass die Unternehmensgründungszahl in Deutschland z. B. traditionell relativ gering ist, tun Sie erst einmal etwas für sich. Wir haben es hier mit einer relativ risikoaversen Kultur im Wirtschaftswesen zu tun. Das ist hierzulande einfach so. Klar, da kann man darüber diskutieren, ob man da etwas ändern muss, um eine andere Dynamik in der Gründungszahl hinzukriegen. Aber tun Sie sich doch bitte selbst den Gefallen und befassen Sie sich erst einmal mit Gründungsforschung, bevor Sie das hier auf ein Schulfach abschieben wollen!
Der interessante Punkt, die Offenbarung, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, kommt bei der Betrachtung der langen Begründung. Ich verzichte jetzt darauf, die Highlights daraus zu zitieren. Aber ganz ehrlich: Ich glaube, da sind Sie dann doch wieder eher von ganz bestimmten ideologischen Scheuklappen behindert worden, als dass es möglich gewesen wäre, einen anständigen, sinnvollen Antrag dafür einzubringen. Es tut mir leid, wir müssen das einfach wegen Ungeeignetheit für den Ansatz ablehnen.
Vielen Dank! – Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2040 Neu. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.
Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Hinsichtlich der vorgesehenen Beratung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Die Debatten um die immer wieder überarbeiteten Vorschläge des Senats zum Klimaschutzgesetz haben uns dazu bewogen, im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion Eckpunkte für ein Vorgehen zum Klima- und Ressourcenschutz besonders im Wärmebereich aufzuschreiben. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist folgende Logik ganz klar:
Die für Deutschland und Berlin gesetzten Einsparziele für Energie und CO2-Emissionen sind nur zu erreichen, wenn auch im Wärmebereich umfangreiche Maßnahmen stattfinden. Diese gehen nicht ohne Einbeziehung des Gebäudebestands. Auch wenn die CDU-Fraktion als einzige weiterhin diese Logik bestreitet: Dazu reichen eine einfa
che Übersicht über die Herkunft der CO2-Emissionen in Berlin und ein Taschenrechner. 45 bis 50 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Berlin stammen nun mal aus der Wärmeerzeugung. Man kann sich also nicht vor der Einsicht drücken, dass Klimaschutz und die Gestaltung der Wärmeversorgung eng zusammenhängen.
Außerdem stellen wir in dem Antrag klar: Für uns als FDP hat Energiesparen Priorität vor dem zusätzlichen Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich, denn die durch Energieeinsparungen erzielten Kostensenkungen ermöglichen eine besonders wirtschaftliche Erreichung der Umwelt- und Klimaziele. Das sehen wir genau andersherum, als dies in den Klimaschutzgesetzentwürfen des Senats gesehen wird: Zuerst muss der Energiebedarf reduziert werden, dann kann man – bei abgesenktem Energieverbrauch – erneuerbare Energien verstärkt einsetzen.
Wir als FDP sagen auch: Maßnahmen zur Heizungs- und Gebäudesanierung müssen wirtschaftlich sein. Da, wo sie wirtschaftlich sind, kann und darf das Land Berlin auch die Umsetzung von Maßnahmen vorschreiben, muss dann aber auch die Durchführung – z. B. durch Landesbürgschaften u. ä. – unterstützen.
Hier kommen wir allerdings zur zweiten Illusion bei der Sache, nämlich zur Behauptung der Grünen, dass sich bei der Gebäudesanierung schon alles irgendwie durch Energieeinsparungen rechnet. Das tut es definitiv nicht: Gründerzeitbauten, von denen Berlin recht viele hat, auf heutigen Neubaustandard zu bringen, ist nicht wirtschaftlich und wird es auch nicht werden, selbst dann nicht, wenn sich die Energiepreise verdrei- oder vervierfachen. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen. Wir als FDP wollen deshalb, dass ein auf die technischen Möglichkeiten im Gebäudebestand abgestellter Erfüllungsgrad definiert wird. Das gilt ganz besonders auch für gewerblich genutzte und für Industriegebäude.
Wir als FDP-Fraktion wollen einen Rahmen setzen, der es Bürgern, Unternehmen und Verwaltung überlässt, auf welchen Wegen sie die Ziele erreichen wollen. Nur so kann gesichert werden, dass übermäßige wirtschaftliche und soziale Belastungen, insbesondere für die Mieter, vermieden werden. Technologieoffenheit ist dazu der Schlüssel. Zur Technologieoffenheit gehört auch der mögliche Einsatz von Erdwärme, den die CDU in ihrem Antrag fordert. Ganz besonders wichtig ist mir auch die Betonung des Wettbewerbs: Wir wollen keinen Zwangsanschluss an die Fernwärme, wir wollen auch keine einseitige Privilegierung der Fernwärme, wir wollen dagegen vor allem die Durchleitung von Wärme auch anderer Erzeuger im Fernwärmenetz ermöglichen. Das muss in künftigen Konzessionsverträgen des Landes Berlin auf jeden Fall geregelt werden.
Für den Energieverbrauch von Gebäuden setzen wir auf ein Stufenmodell, bei dem die zu erreichenden Verbrauchswerte auf längere Sicht in einzelnen Stufen
festgeschrieben werden. So werden Investitionen berechenbar. Dass dies – anders als der Senat sagt – rechtlich grundsätzlich möglich ist, zeigt das Gutachten, das der BUND heute veröffentlicht hat. Auch das von uns geforderte Gutscheinmodell zur Verrechnung umgesetzter Maßnahmen für erneuerbare Energien zwischen einzelnen Gebäuden ist machbar. Dazu bedarf es keines großen Aufwands. Dass das angeblich nicht gehe, wie Herr Buchholz immer wieder betont, beruht auf der gleichen Denkblockade, mit der der Senat das Stufenmodell ablehnt. Frau Lompscher will einfach keine alternativen Mechanismen betrachten, und Herr Buchholz springt ihr da willig zur Seite.
Wir haben eine ganze Reihe weiterer Forderungen in unserem Antrag aufgelistet. Diese entsprechen im Großen und Ganzen den vernünftigen Einwendungen und Vorschlägen der Verbände und Experten gegen den Entwurf des Senats zum Klimaschutzgesetz, eben jenen Einwendungen, die Frau Lompscher größtenteils überhaupt nicht berücksichtigen will. Die FDP-Fraktion weist deshalb im Gegensatz zum Senat mit den Eckpunkten dieses Antrags den Weg, was in einem vernünftigen Klimaschutzgesetz stehen sollte. Wir hoffen, dass Frau Lompscher endlich die vielen vorliegenden Anregungen aufnimmt und nicht weiterhin stur ihren speziellen und isolierten Weg zu einem Klimaschutzgesetz verfolgt. Der Weg von Frau Lompscher ist ein Weg, der nur zu mehr Belastungen der Hauseigentümer und Mieter führen und dabei auch noch geringere Einspareffekte bei Energie und CO2 erzielen wird als die vorgeschlagenen vernünftigen Ansätze. Spätestens jetzt, nach der Vorlage des Gutachtens zur Zulässigkeit des Stufenmodells, darf Frau Lompscher sich deshalb nicht mehr hinter ihren überlebten und unzulänglichen Gesetzentwürfen verschanzen, sondern muss die guten Anregungen der Experten und Verbände konstruktiv aufnehmen. Die Verabschiedung unseres Antrages wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.