Heute müssen wir leider feststellen, dass es noch immer keine angemessene und zufriedenstellende Lösung gibt. Senat und Bezirksamt Mitte haben dem Petitionsausschuss gerade erst in einer Anhörung vor ein paar Tagen mitgeteilt – heute war es in der Presse nachzulesen –, dass sie für die Fashion Week noch immer keinen gesicherten Alternativstandort gefunden haben. Von hier aus appelliere ich eindringlich an die Verantwortlichen auf Landes- und auf Bezirksebene, aber auch an die Veranstalter, sich der historischen Verantwortung zu stellen und das international viel beachtete und allseits geschätzte Mahnmal von Micha Ullman in seiner ganzen Dimension zu respektieren, und zwar an allen Tagen des Jahres.
Die Haltung der Mitglieder des Petitionsausschusses ist klar. Wenn die Exekutive dem nicht folgen will, ist das Parlament insgesamt gefordert. Ich bin zuversichtlich, dass es dem Begehren der Petenten folgt. Denn das Maß an Respekt, welches wir dem Mahnmal entgegenbringen, stellt einen Indikator für die Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung für Gegenwart und Zukunft dar. Ich kann mir nur wünschen, dass den politisch Verantwortlichen – und insbesondere auch dem Veranstalter – die Tragweite und die historische Verantwortung des Problems klar ist und dass es nicht zu einem Aussitzen oder Verschleppen in der Sache kommt. Das dürfen wir nicht zulassen!
Nun zum zweiten Schwerpunkt. Der Petitionsausschuss befasste sich mit dem Thema Schulhelfereinsatz. – Ich kann das ein bisschen kürzer machen, weil meine Redezeit weiterläuft. – Wir haben uns mit dem Problem beschäftigt, wir haben auch Eltern angehört bzw. haben uns die Eltern das Problem schriftlich geschildert. Ge
meinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung haben wir sicherlich in Einzelfällen helfen können. Inzwischen hat sich ein Runder Tisch gebildet. Wir hoffen, dass die neue Verwaltungsvorschrift auf den Prüfstand kommt und dass wir das Thema Schulhelfer klären können.
Ich will nur noch ganz kurz den dritten Schwerpunkt benennen: Es geht um die Sicherstellung der nachschulischen Betreuung behinderter Kinder über das zwölfte Lebensjahr hinaus. Ich würde mir wünschen – deshalb wende ich mich heute ausdrücklich mit einer Bitte an die zuständige Senatsverwaltung: –
Helfen Sie, das Problem der außerschulischen Betreuung von lebensälteren, schwer und schwerst mehrfachbehinderten Jugendlichen endlich zu lösen! Hier ist dringend Hilfe geboten. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Barth! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete von Stieglitz das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass es beim Thema Petitionen und bei der Arbeit in diesem Ausschuss weniger auf politische Profilierung als mehr auf parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sinn unserer Petenten und einer Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, seiner rechtlichen Regelungen und deren Ausführungsorgane ankommt.
Ich bin noch nicht so lange Mitglied des Petitionsausschusses, jedoch kann ich bereits jetzt sagen, dass im Ausschuss in ruhiger und angenehmer Atmosphäre gearbeitet wird. Was ist das Besondere am Petitionsausschuss? – Alle Mitglieder setzen sich fraktionsübergreifend für die Petitionen und deren Einreicher ein. Es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Für die bisherige, zwar kurze, aber harmonische Zusammenarbeit möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Ein herzlicher Dank gebührt aber vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses, die mit sehr viel Engagement unsere Arbeit begleiten und vor- und nachbereiten. – Vielen Dank!
Dank gilt auch den Mitarbeitern der anderen Verwaltungen, die unsere Anfragen meist umfangreich und schnell beantworten.
Nicht immer ist es die große Politik, die die Menschen bewegt, meistens sind es die kleinen, eher persönlichen Dinge des Lebens oder auch die eigenen Betroffenheiten. Betroffenheiten, die auch aus rechtlichen Regelungen und deren Anwendungen durch unterschiedliche Ämter und Behörden resultieren. Darum gehört in dieses Haus nicht nur die große Politik, sondern wir müssen uns als Seismograph auch mit diesen persönlichen Betroffenheiten der Menschen beschäftigen.
Die Problemstellungen der eingereichten Petitionen lassen uns erkennen, wie sich die hier beschlossenen Sachverhalte und Regelungen in der Anwendung auf die betroffenen Menschen auswirken. Auch für unsere parlamentarische Arbeit ist es wichtig, dass wir uns mit diesen Anliegen der Bürger befassen, auch um diese Regelungen entsprechend weiterentwickeln zu können. Hilfreich sind die Petitionen, die auf Missstände hinweisen, z. B. den unnötigen Energieverbrauch durch auch am Tag brennende Straßenlaternen. Hin und wieder werden jedoch auch Petitionen eingereicht, die nicht geeignet sind und die wir von vornherein negativ bescheiden müssen.
Die Hilfe, die wir vielen Petenten zukommen lassen, ist eines. Mindestens genauso wichtig ist es, die richtigen Schlüsse aus den Petitionen zu ziehen und Verbesserungen dort, wo sie notwendig sind, anzumahnen.
Dass Verbesserungen in vielen Bereichen erforderlich sind, zeigt auch der heute zu behandelnde Bericht. Anscheinend ein Dauerbrenner ist der Bereich Soziales. Leider schaffen es die Jobcenter sehr oft nicht, ihre Kunden zur vollen Zufriedenheit zu bedienen. Die hohe Zahl an positiv oder teilweise positiven Beschlüssen in diesem Bereich der Petitionen spricht Bände. Leider hat sich hier keine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum ergeben. Senat und Bundesagentur für Arbeit stehen hier in der Pflicht, schnellstmöglich Verbesserungen herbeizuführen.
Viele Antragsteller werden beim Jobcenter auf die Möglichkeit verwiesen, Wohngeld zu beantragen. Frustrierend ist es dann aber, wenn man etliche Monate auf den Bescheid warten muss. Ob immer Personalmangel – wie von den zuständigen Verwaltungen angegeben – der Grund ist, sollte auch einmal hinterfragt werden.
Es ist anzunehmen, dass auch hier noch Optimierungspotenzial durch organisatorische Veränderungen oder eine bessere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist.
Alles in allem freue ich mich, dass wir vielen Menschen helfen konnten. Darum begrüße ich auch, dass der Ausschuss das Parlament verlässt und auf die Menschen zugeht.
Je mehr Menschen wir erreichen, desto besser für unsere Arbeit! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Stieglitz! – Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Hillenberg das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Stieglitz, Sie haben zum Schluss ein Thema angesprochen, zu dem ich eine kurze Anekdote erzählen möchte. Vor vier Jahren habe ich als Vorsitzender des Petitionsausschusses bei mir im Kiez ein Fußballspiel organisiert. Sie erinnern sich gewiss alle, was damals überall für eine tolle Stimmung herrschte. Das war bei uns genauso. Ganz zum Schluss unserer Veranstaltung sagte jemand: Mann, Hillenberg, das haben Sie prima gemacht! Aber wenn ich mal eine Frage stellen darf: Was ist eigentlich ein Petitionsausschuss? – Das ist der Grund, warum ich dringend dazu rate, auch weiterhin in die Öffentlichkeit zu gehen. Denn – machen wir uns nichts vor – man weiß vielleicht gerade noch, was ein Parlament ist, was eine Beschwerde ist, aber Petitionsausschuss? – Mit diesem Begriff haben die Menschen leider wenig Umgang. Deshalb war es eine der wichtigsten Aufgaben auch in meiner Zeit als Vorsitzender, den Petitionsausschuss, sei es durch Sprechstunden oder – das ist heute noch nicht erwähnt worden – durch das Aufhängen von Plakaten, in die Öffentlichkeit zu bringen. Das Letztere haben wir als Erfahrung aus unserem Aufenthalt in Innsbruck mitgebracht. Wir haben so 2 000 bis 3 000 Plakate drucken lassen, die verteilt wurden. Herr Kugler! Sorgen Sie dafür, dass sie nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern dass sie aufgehängt werden! Und noch eine Bitte: Führen Sie die Sprechstunden weiter durch! Sie sind ungeheuer wichtig.
Der Dank an die Verwaltung, den auch ich jedes Jahr ausgesprochen habe, ist bereits wiederholt angebracht worden. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Verwaltung, unser Büro im Petitionsausschuss – Sie gestatten mir hoffentlich noch diesen Ausdruck – auch das Recht darauf hat, unterstützt zu werden. Wir waren, wie bereits erwähnt, in Innsbruck und haben festgestellt, dass das dort das Ombudswesen – es gibt keinen Petitionsausschuss – vorherrscht. Ich selbst bin allerdings kein großer Freund
davon. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Im Thema Justiz hätte ich mir das auch vorgestellt. Das ist eine Extraposition. Justiz ist immer schwierig zu handhaben. Dort einen Ombudsmann anzusiedeln, das halte ich auch für richtig und wichtig. Warum ich Ihnen das erzähle? – Weil jeder Ombudsmann im kleinen Land Tirol – 750 000 Einwohner – so zwei, drei, vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.
Wenn man die Summe zusammenfasst – das haben wir gemacht –, sind wir auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen für ein Bundesland mit 750 000 Einwohnern. Und wenn man jetzt sieht, dass wir hier nur neuneinhalb oder achteinhalb Stellen im Büro haben, dann weiß man, welche Arbeit hier geleistet wird. Daran sollte man auf keinen Fall sparen, sondern dieses Büro sollte Unterstützung und aus meiner Sicht auch personell eine bessere Ausstattung haben.
Herr Ziller! Dann komme ich zu dem zweiten Punkt. Sie haben auch recht. Das Thema Petition online, Mitarbeit, Anregungen durch die Bevölkerung über ein ganz modernes Medium, das wir alle privat auch nutzen, halte ich für extrem wichtig. Es geht natürlich immer wieder ums Geld, Frau Präsidentin. Und darum haben wir einmal aufgeschrieben, was das alles kostet. Lassen Sie sich nicht davon abbringen! Es kostet Geld, es ist wichtig, es ist für die Menschen wichtig, dass sie auf kurzem Weg zu uns Kontakt haben. Und darum muss das unbedingt kommen.
Was ich noch wichtig finde, hier wenigstens einmal auszudrücken, ist: Die Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen war beispielgebend. Das kann man nicht hoch genug einschätzen, Herr Kugler. Und da kommt eine wichtige Arbeit auf Sie zu. Wir sind ja beide Mitglied einer Partei, Sie Mitglied der Fraktion. Und Sie werden es noch öfter erleben, dass Sie – weil wir auch in der Regierung sind – Probleme kriegen, weil die Arbeit eben nicht so vorangeht, wie wir es wollen, nämlich mit den eigenen Senatskollegen oder Senatskollegen der eigenen Partei. Da kann ich Ihnen nur sagen: Man macht sich durch diese Arbeit nicht nur Freunde. Das ist so. Aber lassen Sie sich nicht entmutigen! Gehen Sie diesen Weg! Wenn Missstände da sind, spielt das Parteibuch keine Rolle. So war es in meiner Zeit. Und diese Kraft wünsche ich Ihnen auch von Herzen, dass Sie dieses vorantreiben und auch diesen Weg gehen. Da werden Sie auch die Claqueure der Opposition immer auf Ihrer Seite haben. Sie werden aber auch merken, wenn Sie Stadträte von anderen Parteien angreifen, dass dann die Claqueure ganz schnell wieder eingeschränkt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie sich den Mut nicht nehmen! Gehen Sie voran! Seien Sie mutig! Missstände müssen aufgeklärt werden. Ich wünsche Ihnen alle Kraft dieser Welt, denn Sie werden sie brauchen.
Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rederunde für den Petitionsausschuss gewesen. Ich möchte mich verabschieden. Es war für mich persönlich eine tolle Zeit. Und wenn ich das ehrlich sagen darf: Dieser Job, Vor
sitzender Petitionsausschuss, war mir persönlich wichtiger als jeder Senatsposten oder jedes Ministeramt. Es ist eine tolle Funktion. Man kann etwas vor Ort tun. Man kann für die Menschen ansprechbar sein. Man schafft sich damit auch Respekt. Das war mir wichtig. Ihnen allen schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitgliedern des Ausschusses viel Kraft bei ihrer Arbeit! – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hillenberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bedanke mich ebenfalls im Namen des Hauses bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die geleistete Arbeit zum Wohle der vielen Berlinerinnen und Berliner, die sich mit Eingaben, Sorgen und Nöten an das Parlament gewendet haben. Dieser Dank geht ebenso an die für den Ausschuss zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Also noch mal herzlichen Dank! – Der Bericht wurde damit vorgelegt, besprochen und zur Kenntnis genommen.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage erhält die Fraktion der CDU. Die Redezeit beträgt bis zu fünf Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Zimmer. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Große Anfrage zum Life-Science-Center, da wird sich der eine oder andere vielleicht gefragt haben, der sich nicht im Ortsteil Buch auskennt oder sich mit der Wissenschaftspolitik im Land Berlin beschäftigt: Was ist denn überhaupt ein Life-Science-Center? Was soll dort passieren? – Die Vermittlung von Wissen, nämlich Wissen über den Menschen, über seinen Körper und über Lebenswissenschaften. Wir sind uns alle einig, dass Lebenswissenschaften per se ein Zukunftsthema sind. Und ich glaube, da wird man hier im Saal schnell Einigkeit herstellen können, dass eine Institution, die mit Exponaten, Experimenten und Mitmachlaboren ein wissenschaftlich fundiertes Kennenlernen möglich machen soll, eine Einrichtung ist, die dem Land Berlin gut zu Gesicht steht. Ich finde es allein deswegen wichtig, weil wir auch alle wissen, das ist ein Thema, das kommerzialisiert wird, als Alternative zu der aus meiner Sicht auch ethisch höchst fragwürdigen, aber leider kommerziell sehr erfolgreichen Arbeit, beispielsweise des Plastinators von Hagens.
Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler, an wissenschaftlich Interessierte, aber darüber hinausgehend auch
an den Kreis der nach Berlin kommenden Touristen. Es wäre eine weitere Attraktion, die dort geboten wird, mehr über das kennenzulernen, was unser Leben eigentlich ausmacht. Und die Frage stellt man natürlich: Funktioniert so etwas? Man kann sie einfach beantworten: Ja, das funktioniert sehr gut. Das gibt es auch andernorts, in Bremen beispielsweise: das Universum Science Center. Seit der Eröffnung am 9. September 2000 kamen in den ersten neun Jahren bereits fast 9 Millionen Gäste nach Bremen, um die Ausstellung besuchen zu können. Gegenüber den fast 400 000 Besuchern in Bremen pro Jahr nehmen sich die Schätzungen, die man in Berlin angestellt hat für das Life-Science-Center mit 275 000 Besucherinnen und Besuchern fast bescheiden aus.