Ralf Hillenberg

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wird es einige von Ihnen verwundern, und obwohl ich es natürlich wusste, wie das Ergebnis der Regierungskoalition am Ende aussehen würde, habe ich mich als einer der Betroffenen sehr über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gefreut. Erstens weil ich damit als Zeuge die Möglichkeit hatte,

meine Sicht der Dinge vorzutragen, und zweitens, weil es mir heute die Möglichkeit gibt, auch öffentlich zu den gegen mich gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Als vor anderthalb Jahren die sogenannte HOWOGEAffäre in der Presse ihren Lauf nahm, verstand ich die Welt nicht mehr: gegen mich, der nie ein Geheimnis aus seinen beruflichen Tätigkeiten gemacht hat, der seine Projekte und Auftraggeber lückenlos im Internet veröffentlichte – Herr Otto! Nur weil Sie sagen, Sie wussten nicht, für wen, lesen Sie einmal nach! –, der sich unter Ausnutzung seiner SPD-Zugehörigkeit und als Mitglied im Bauausschuss in korrupter Art und Weise Aufträge und damit finanzielle Vorteile beschafft zu haben schien.

Zunächst einmal möchte ich dazu Folgendes feststellen: Die HOWOGE ist ein erfolgreiches landeseigenes Unternehmen, und das in Bezug auf Schuldenabbau, Jahresgewinn, niedrige Betriebskosten, weil sie alle ihre Bestände energetisch saniert haben, beispielgebend nach meiner Auffassung. Es erfüllt mich mit Stolz, dass nicht nur mein, sondern auch das Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Erfolg beigetragen hat. Unter Korruption verstehe ich etwas anderes.

Bleibt das Thema der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen. Die Aussagen vom ehemaligen und aus meiner Sicht erfolgreichen Finanzsenator Dr. Sarrazin in Bezug auf die freihändige Vergabe von Planungsleistungen auch an mich sind hinreichend bekannt. Wenn man dann noch mehrfach auf meine Nachfragen hin bei der HOWOGE bestätigt bekommt, das steht in unserer Geschäftsordnung, mach dir mal keine Sorgen, das ist bei uns immer so, das weißt du doch – versetzen Sie sich mal in meine Lage als Unternehmer und als Abgeordneter! Wie sollte ich darauf kommen, dass das nicht in Ordnung ist?

Und Herr Otto, nur Ihre Mimik hat mich gestört, ich hätte als Zeuge, na ja, ich habe da mal – nein, ich habe konkret nachgefragt, wenn das ein Auftrag in meinem Wahlkreis ist, ihr müsst doch eine Ausschreibung machen. Mir wurde wieder bestätigt, nein, brauchen wir nicht, wir machen aber einen Neubau, und, Herr Hillenberg, für diesen Neubau machen wir einen Wettbewerb. Im Übrigen habe ich diesen Wettbewerb gewonnen, das nur mal so nebenbei.

Aus Zeitgründen kann ich nicht näher auf den Untersuchungsbericht eingehen.

Die Zeit drängt. Aber es gäbe viel zu erläutern. Nur eins: Angesichts so vieler Lügen und politischer Amnesie ist mir beim Lesen fast schlecht geworden. Allein die Tatsache, dass unsere Senatorin Junge-Reyer nicht einmal wusste, dass ich ein Planungsbüro besitze, wo ich mich immer gegen hohe Baukosten gewandt oder auf die Probleme der steigenden EnEV hingewiesen habe, das finde ich schon einen großen Witz.

Selbst Wolfgang Wieland, ehemaliger grüner Justizsenator, wusste, dass ich als Planer verantwortlich war für die Sanierung des größtes Niedrigenergiehauses Deutschlands in der Schulze-Boysen-Straße, woraufhin er erstaunt feststellt: Hillenberg ein Grüner, davon war nicht auszugehen. – Und recht hatte er, weil mich nämlich eines von den Grünen unterscheidet, nicht nur die Energiepolitik, sondern dass ich mir auch Sorgen darum mache, wer das alles bezahlen soll.

Das war immer ein Thema. Die Ökonomie war für mich immer ein Thema. Genau deshalb, Herr Esser und Herr Otto, habe ich mich beim Thema Baukostencontrolling eingemischt. Ich habe der SPD-Fraktion gedroht, Herr Müller, Sie werden sich erinnern, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn mir nicht die Baukosten vom ICC und von der Staatsoper detailliert erläutert werden, nicht um da Aufträge zu bekommen, sondern weil mir das Thema Baukostencontrolling am Herzen lag.

Zum Schluss, und wer hätte das vor 20 Jahren gedacht, Herr Doering, Frau Michels, Frau Bluhm, möchte ich mich bei der Linksfraktion für ihr kollegiales und solidarisches Verhalten mir gegenüber bedanken. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, so etwas von der SPD-Spitze zu erleben, zumal am Ende des Untersuchungsausschusses klar ist – das wurde auch von Herrn Kluckert hier dargestellt –, wo das eigentliche Problem lag, nämlich im Senat. Und, Herr Müller! Sie als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Regierungsfraktion, Ihre Aufgabe ist es natürlich, den Senat zu schützen, und mich als Bauernopfer über die Klinge springen zu lassen. Dass ich das als Parteisoldat verstehe, ist das eine. Dass Sie es aber zugelassen haben – wir haben darüber gesprochen –, dass dann noch mein Büro gemobbt wird – –

Ich komme zum Schluss. – Dass ich dann noch von der HOWOGE, wo ich mich insgesamt 23 Mal beworben habe, 17 Mal überhaupt keine Antwort und sechs Mal lapidar mitgeteilt bekommen habe, es gäbe Bessere, dass ich mir das nicht bieten lasse, das werden Sie wohl verstehen.

Trotz alledem gehe ich nach fast 18 Jahren ohne Wehmut aus dem Berliner Parlament. Ich habe immer versucht, vor allem als Vorsitzender des Petitionsausschusses, mich für Gerechtigkeit und damit für unsere Berlinerinnen und Berliner einzusetzen. Allen, die den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen, wünsche ich eine erfolgreiche Arbeit, und wünsche mir, dass Sie beherzigen, für wen Sie Politik machen: für unsere Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Stieglitz, Sie haben zum Schluss ein Thema angesprochen, zu dem ich eine kurze Anekdote erzählen möchte. Vor vier Jahren habe ich als Vorsitzender des Petitionsausschusses bei mir im Kiez ein Fußballspiel organisiert. Sie erinnern sich gewiss alle, was damals überall für eine tolle Stimmung herrschte. Das war bei uns genauso. Ganz zum Schluss unserer Veranstaltung sagte jemand: Mann, Hillenberg, das haben Sie prima gemacht! Aber wenn ich mal eine Frage stellen darf: Was ist eigentlich ein Petitionsausschuss? – Das ist der Grund, warum ich dringend dazu rate, auch weiterhin in die Öffentlichkeit zu gehen. Denn – machen wir uns nichts vor – man weiß vielleicht gerade noch, was ein Parlament ist, was eine Beschwerde ist, aber Petitionsausschuss? – Mit diesem Begriff haben die Menschen leider wenig Umgang. Deshalb war es eine der wichtigsten Aufgaben auch in meiner Zeit als Vorsitzender, den Petitionsausschuss, sei es durch Sprechstunden oder – das ist heute noch nicht erwähnt worden – durch das Aufhängen von Plakaten, in die Öffentlichkeit zu bringen. Das Letztere haben wir als Erfahrung aus unserem Aufenthalt in Innsbruck mitgebracht. Wir haben so 2 000 bis 3 000 Plakate drucken lassen, die verteilt wurden. Herr Kugler! Sorgen Sie dafür, dass sie nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern dass sie aufgehängt werden! Und noch eine Bitte: Führen Sie die Sprechstunden weiter durch! Sie sind ungeheuer wichtig.

Der Dank an die Verwaltung, den auch ich jedes Jahr ausgesprochen habe, ist bereits wiederholt angebracht worden. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Verwaltung, unser Büro im Petitionsausschuss – Sie gestatten mir hoffentlich noch diesen Ausdruck – auch das Recht darauf hat, unterstützt zu werden. Wir waren, wie bereits erwähnt, in Innsbruck und haben festgestellt, dass das dort das Ombudswesen – es gibt keinen Petitionsausschuss – vorherrscht. Ich selbst bin allerdings kein großer Freund

davon. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Im Thema Justiz hätte ich mir das auch vorgestellt. Das ist eine Extraposition. Justiz ist immer schwierig zu handhaben. Dort einen Ombudsmann anzusiedeln, das halte ich auch für richtig und wichtig. Warum ich Ihnen das erzähle? – Weil jeder Ombudsmann im kleinen Land Tirol – 750 000 Einwohner – so zwei, drei, vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

Wenn man die Summe zusammenfasst – das haben wir gemacht –, sind wir auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen für ein Bundesland mit 750 000 Einwohnern. Und wenn man jetzt sieht, dass wir hier nur neuneinhalb oder achteinhalb Stellen im Büro haben, dann weiß man, welche Arbeit hier geleistet wird. Daran sollte man auf keinen Fall sparen, sondern dieses Büro sollte Unterstützung und aus meiner Sicht auch personell eine bessere Ausstattung haben.

Herr Ziller! Dann komme ich zu dem zweiten Punkt. Sie haben auch recht. Das Thema Petition online, Mitarbeit, Anregungen durch die Bevölkerung über ein ganz modernes Medium, das wir alle privat auch nutzen, halte ich für extrem wichtig. Es geht natürlich immer wieder ums Geld, Frau Präsidentin. Und darum haben wir einmal aufgeschrieben, was das alles kostet. Lassen Sie sich nicht davon abbringen! Es kostet Geld, es ist wichtig, es ist für die Menschen wichtig, dass sie auf kurzem Weg zu uns Kontakt haben. Und darum muss das unbedingt kommen.

Was ich noch wichtig finde, hier wenigstens einmal auszudrücken, ist: Die Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen war beispielgebend. Das kann man nicht hoch genug einschätzen, Herr Kugler. Und da kommt eine wichtige Arbeit auf Sie zu. Wir sind ja beide Mitglied einer Partei, Sie Mitglied der Fraktion. Und Sie werden es noch öfter erleben, dass Sie – weil wir auch in der Regierung sind – Probleme kriegen, weil die Arbeit eben nicht so vorangeht, wie wir es wollen, nämlich mit den eigenen Senatskollegen oder Senatskollegen der eigenen Partei. Da kann ich Ihnen nur sagen: Man macht sich durch diese Arbeit nicht nur Freunde. Das ist so. Aber lassen Sie sich nicht entmutigen! Gehen Sie diesen Weg! Wenn Missstände da sind, spielt das Parteibuch keine Rolle. So war es in meiner Zeit. Und diese Kraft wünsche ich Ihnen auch von Herzen, dass Sie dieses vorantreiben und auch diesen Weg gehen. Da werden Sie auch die Claqueure der Opposition immer auf Ihrer Seite haben. Sie werden aber auch merken, wenn Sie Stadträte von anderen Parteien angreifen, dass dann die Claqueure ganz schnell wieder eingeschränkt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie sich den Mut nicht nehmen! Gehen Sie voran! Seien Sie mutig! Missstände müssen aufgeklärt werden. Ich wünsche Ihnen alle Kraft dieser Welt, denn Sie werden sie brauchen.

Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rederunde für den Petitionsausschuss gewesen. Ich möchte mich verabschieden. Es war für mich persönlich eine tolle Zeit. Und wenn ich das ehrlich sagen darf: Dieser Job, Vor

sitzender Petitionsausschuss, war mir persönlich wichtiger als jeder Senatsposten oder jedes Ministeramt. Es ist eine tolle Funktion. Man kann etwas vor Ort tun. Man kann für die Menschen ansprechbar sein. Man schafft sich damit auch Respekt. Das war mir wichtig. Ihnen allen schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitgliedern des Ausschusses viel Kraft bei ihrer Arbeit! – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Czaja! Ein Sprichwort lautet, schreiben Sie sich das hinter die Ohren: Wer im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen nicht schmeißen!

Oder vielleicht erinnern Sie sich an die Rede meines Kollegen Radeboldt, der Sie als „Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Czaja“ – habe ich einen Titel vergessen? – tituliert hat. Also – schön ruhig bleiben. Wer versucht, sich so viele akademische Titel zu erkaufen oder zu erschleichen, sollte in diesem Parlament keine Rede mehr halten.

Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt, um auf das Thema Lüge zurückzukommen – ich weiß ja, von wem das kommt, daher trifft es mich relativ wenig: In diesem Zusammenhang gab es hier den Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, damit alle es bezahlen, und dann brauchen wir kein Straßenausbaubeitragsgesetz. Das war Ihr Vorschlag. Wir haben ihn aus einem bestimmten Grund abgelehnt. Wir haben nämlich gesagt: Es sollen alle gleichmäßig für die Straßen bezahlen. – Herr Czaja, hören Sie mir zu, oder ist das nicht ganz so Ihr Thema? Wenn Sie so reinhauen, würde ich Ihnen empfehlen, einfach einmal zuzuhören. – Wir haben gesagt: Wir machen das nicht, dass alle wieder für alles bezahlen sollen, weil wir genau für den Teil einer Straße die Verantwortlichen mit am Tisch haben wollen, die das letztlich auch bezahlen wollen – so, wie es die Kollegin der Grünen eben gesagt hat –, damit die auch aufpassen, was dort ausgebaut wird und was das kostet, damit wir künftig vernünftig mit dem Ausbau der Straßen umgehen. Aus diesem einen Grund hielten wir das Straßenausbaugesetz für richtig.

Noch ein zweiter Punkt, der wichtig ist: Wir haben uns am Montag dieser Woche getroffen. Es ging um den Verkauf der GSW, um den Börsengang. Da war ein ganz wichtiger Punkt, der nach meiner Intention angesprochen wurde. Ob man es heute noch einmal machen sollte, darüber kann man einmal tief nachdenken. Wir hatten damals ein kleines Problem am Hals. Wir wollten nämlich eine Klage in Karlsruhe führen. Da kann es nicht sein, dass

Albert Weingartner

sich Berlin wie in den vergangenen Jahren Vorteilen auf bestimmten Gebieten schafft. – Genau darum, Herr Kollege Weingartner, kann man den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht erklären, dass sie über den Länderfinanzausgleich Berlin finanzieren, sie selber aber ein Straßenausbaubeitragsgesetz haben und Berlin nicht. Das war auch ein Grund, warum wir uns gezwungen sahen, dieses Gesetz hier einzuführen.

Der dritte Punkt, und da wir hier schon das vierundvierzigste Mal über dieses Gesetz reden: Ich hatte Ihnen vor einem Jahr erzählt, dass ich eine Einladung vom Hamburger Senat hatte, um dort vor der schwarz-grünen Koalition über die Erfahrung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes zu erzählen. Ich habe damals gesagt: Sie wissen, warum auch wir es eingeführt haben – eben um dieses unsägliche Erschließungsrecht ein für alle Mal ein bisschen beiseite zu schieben. Das war ein Grund, warum wir uns lieber auf ein Straßenausbaubeitragsgesetz für eine bestehende Straße besinnen, als diese Straße über das Erschließungsrecht abzurechnen, wie es ja tatsächlich passiert ist. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf angucken, dann sehen Sie: Es gibt genau ein Datum, wann das eine ad acta gelegt und das andere eingesetzt wird. Ich habe den Leuten in Hamburg erzählt: Ja, in Berlin war es früher etwas anders. Aber heute versuchen wir, uns dem bundesrepublikanischen Recht anzugleichen. Darum sind wir jetzt besser. Wir lassen die Erschließungskosten sein und machen jetzt nur noch das Straßenausbaubeitragsgesetz. – Da fragten mich die Kollegen: Wir dachten, in Berlin laufen die Uhren anders. Wie könnt ihr denn angesichts eurer Schuldenlast nur daran denken, auf die Einnahmen des Erschließungsrechts zu verzichten? – Kein Mensch in Hamburg würde jemals auf die Idee kommen, auf das eine zu verzichten und das andere zu machen. Da habe ich gesagt: Es gibt in Berlin eine andere Situation. Wir haben uns dazu entschlossen, und auch ich persönlich finde es richtig, dass wir das eine durch das andere ersetzt haben.

Aber natürlich, immer!

Nein, wir können das Gesetz nicht abschaffen, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass mit diesem Straßenausbaubeitragsgesetz eine vorhandene Straße, die seit zwanzig Jahren für den Verkehr freigegeben ist, eben nicht mehr nach dem Erschließungsrecht abgerechnet werden kann. Das war genau auch ein wichtiger Grund, den wir hineingebracht haben, damit wir das Straßenausbaubeitragsgesetz auf den Weg bringen, Herr Czaja. Anscheinend haben Sie das nicht begriffen.

Wir wollten nicht mehr, dass 90 Prozent der Kosten umgelegt werden, sondern nur noch der Anteil, der nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz möglich ist.

Jetzt zu dem eigentlichen Thema, um das es hier geht: Ob nun 200 oder 300 Meter – das ist etwas, was man im Ausschuss bereden sollte. Vielleicht reicht es auch, dass jemand aus dem Rat der Bürgermeister dabei ist. Man muss nicht wieder eine Riesenanhörung zu diesem Thema machen.

Noch eins, Herr Kollege Czaja, weil Sie damals das Beispiel von Herrn Ulbricht, Bürgermeister von Köpenick, brachten: Er sagte, dass 80 bis 90 Prozent Verwaltungsaufwand notwendig wären, um die Einnahmen zu erzielen. Aber wenn es nur 10 oder 15 Prozent sind: Meinen Sie nicht, unser Haushalt verdient es, auch darüber nachzudenken, dieses Geld zu holen? Im Übrigen sage ich Ihnen: Das ist ein Bürgermeister, der die Proteste vor Ort gesehen und trotzdem seine Position beibehalten hat.

Wir können auch einmal diese Anfrage stellen: Wie hoch ist denn der Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung einer Straße, wenn es um 10, 15, 20 Millionen in Zukunft geht? Ob das 80, 90 Prozent Verwaltungskosten sind, wage ich zu bezweifeln.

Der letzte Punkt – das Thema wurde schon angesprochen: Ein Gesetz ist niemals endgültig, niemals fertig. Man kann immer darüber nachdenken, ob man nicht das eine oder andere einmal überlegen sollte. Beim Thema Beleuchtung halte ich für wichtig, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, sie über das Straßenausbaugesetz abzurechnen. – Schönen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Otto! Ich habe Ihnen zu Ihrem Antrag eine Mail geschickt, weil ich dachte, man könne sich darüber ja einmal unterhalten. Ihr Antrag ist an Populismus nicht mehr zu überbieten. Sie mogeln sich um die entscheidende Frage herum, wie energetische Sanie

rung finanziert werden soll. Diese Antwort fehlt; Sie sind sie mir bis heute schuldig geblieben.

Sie haben in einem recht: Sie haben gesagt, der Senat bestehe einmal aus der Finanz- und einmal aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Die einen wollen die Mietbegrenzung und energetisch sanieren, und die anderen müssen darauf achten, was uns die ganze Geschichte kostet. Wir selber haben hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass wir unsere Gesellschaften nicht überbelasten wollen, sondern wir erwarten von ihnen, dass sie schwarze Zahlen schreiben und nicht durch den Steuerhaushalt unterstützt werden. Das ist das eine.

Auf der anderen Seite sagen wir auch, dass sich die Mieten im Rahmen halten sollen und dass die Erhöhung maximal die Energieeinsparung betragen darf. Außerdem wollen wir energetisch sanieren. Aber bei der entscheidende Frage – wie soll das alles finanziert werden? – fehlt bei Ihnen die Antwort. Deshalb kann man Ihren Antrag auch nur ablehnen. Sie sind nämlich zu feige zu sagen, was es kostet.

Jetzt ist die SPD-Fraktion wenigstens schon so mutig und sagt, das sei nicht zum Nulltarif zu haben. Das ist durchaus richtig. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir 1,9 Millionen Wohnungen – davon 1,6. Millionen Mietwohnungen – in der Stadt haben, dass man etwa alle 40 Jahre ein Haus komplett sanieren muss – jedes Jahr also 40 000 Wohnungen –, und wenn Sie die Differenz zwischen den wirklichen Kosten der energetischen Sanierung und dem, was die Mieter eigentlich nur bezahlen sollen, also nur die Energieeinsparung betrachten, dann sind das für den Landeshaushalt jedes Jahr in etwa 320 Millionen Euro.

Wenn wir das nicht finanzieren wollen, weil das eine Objektförderung ist und wir lieber eine Subjektförderung machen, nämlich nur die sozial Schwachen unterstützen wollen, dann gibt es das Zauberwort vom Klimawohngeld. Auch das kostet Geld, und wenn Sie das einmal durchrechnen, sind das zwischen 40 und 50 Millionen Euro jedes Jahr.

Solange Sie nicht die Antwort dazu geben, wie man das finanzieren kann und finanzieren muss, kann man Ihren Antrag nur ablehnen – und dem werde ich mich auch anschließen. – Schönen Dank!