Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Heute liegt ja ein weiteres wesentliches Detail unserer Arbeit vor, nämlich die Steuerschätzung, die wir jetzt regionalisieren werden. Dann haben wir eine etwas klarere Vorstellung darüber, wie sich in den Jahren 2010 und 2011 – das ist ja der Zeitraum, den Sie ansprechen, mit dem jetzt bestehenden Doppelhaushalt – die Einnahmen entwickeln werden. Wir werden uns dann auch die Ausgaben anschauen, insbesondere im Bereich der Transferausgaben.
Das wissen Sie aus unseren Hauptausschussgesprächen, dass wir da sehr deutliche Zuwächse haben. Wir werden dann schauen müssen, inwieweit das in die Planungen noch hineinpasst. Was konkrete Sparvorschläge anbelangt, werden wir die Ihnen nicht schuldig bleiben. Wir werden sie aber zuerst im Senat, wie sich das gehört, erörtern. Dann wird der Senat über diese konkreten Maßnahmen beschließen. Gehen Sie mal davon aus, dass auch der Senat alles tun wird, um die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Haushalts einzuhalten.
Herr Senator! Haben Sie in dem Zusammenhang die Absicht, zumindest den Ausgabenzuwachs in Höhe von 600 Millionen Euro, den sich der Senat mit dem letzten Doppelhaushalt für zwei Jahre gegönnt hat, zu korrigieren und auf Null zu setzen, auch wenn das gegenüber den Vorjahren noch nicht mal eine Einsparung ist?
Verehrter Herr Goetze! Wenn Sie hier in der Spontanen Fragestunde eine Haushaltsdebatte neu aufmachen wollen, dann brauchten wir, glaube ich, etwas mehr Zeit. Wir haben einen beschlossenen Haushalt. Der ist in diesem Hause ausgiebigst über Monate – auch im Hauptausschuss – erörtert und diskutiert worden. Sie haben da aktiv teilgenommen. Sie kennen alle Facetten dieses Haushalts, haben sich an der einen oder anderen Stelle enthalten, zugestimmt oder abgelehnt. Dieses Parlament hat ihn beschlossen. Dieser Haushalt gilt. Dort sind die Ausgaben entsprechend drin. Aber ich sage Ihnen auch, wenn es aufgrund wegbrechender Einnahmen noch stärker auflaufende Ausgabenveränderungen gibt, werden wir reagieren. Aber das werden wir dann auch zusammen mit dem Senat machen. Wir werden das dann auch im Hauptausschuss gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Vielen Dank! – Auch meine Frage richtet sich an den Finanzsenator, Herrn Dr. Nußbaum. – Kürzlich hat sich der Stabilitätsrat konstituiert. Da würde ich Sie gerne fragen: Hat dieser Stabilitätsrat in seiner ersten Sitzung schon weitreichende Beschlüsse gefasst, etwa vielleicht einen Arbeitsplan, oder wie man denn zu den notwendigen Verwaltungsvereinbarungen mit den Konsolidierungsländern zur Einhaltung der Schuldenbremse kommen will?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Matuschek! Es sind natürlich zwei Dinge: Konsolidierungsbeihilfenländer und Stabilitätsrat. Der Stabilitätsrat hat sich in der Tat konstituiert und damit den Finanzplanungsrat abgelöst. Damit ist das Gremium jetzt auch in Funktion getreten, was sich aufgrund der Föderalismusreform II, der entsprechenden Grundgesetzänderung und des Stabilitätsgesetzes jetzt ergeben hat. Wir haben uns in den ersten Sitzungen im Grunde mit zentralen Fragen wie Geschäftsordnung, Abstimmungsverhalten, den entsprechenden Indikatoren, die als sogenannte Warnlampen aufleuchten sollen, wenn sich Länder in einer Haushaltsnotlage befinden respektive in eine drohende Haushaltsnotlage abzurutschen gedenken, die das dann anzeigen. Auf der Basis dieser Indikatoren werden jetzt die ersten Selbsteinschätzungsüberprüfungen gemacht. Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung im Herbst aufgreifen. Ich gehe mal davon aus, dass in dem Zusammenhang die ersten sogenannten Sanierungsländer definiert werden. Es wäre aber zu früh, jetzt noch zu sagen, wer das dann exakt sein wird.
Die Frage, die Sie zu den Konsolidierungsbeihilfen gestellt haben, da werden wir morgen ein Treffen mit dem Bundesminister Schäuble haben, wo wir diese Frage mit allen vier Konsolidierungsbeihilfenländern erörtern und auch thematisieren werden, wie die einzelnen Modellrechnungen sein könnten. Sie wissen ja, die Länder haben eine bestimmte Vorstellung, wie das strukturelle Defizit und die Abwachsraten zu definieren sind. Der Bund hat naturgegebenermaßen eine andere Vorstellung, wie das strukturelle Defizit und die Abwachsraten, die sich daraus ableiten, zu definieren sind. Wir werden morgen um 1 Uhr – wie gesagt – mit Schäuble ein erstes Gespräch auf Ministerpräsidenten- und Finanzministerebene haben, um zuschauen, ob wir hier außerhalb der Verwaltungen eine Richtung aufzeigen können. Dann wird sich das – davon gehe ich mal aus – im Laufe der zweiten Jahreshälfte konkretisieren. Wichtig wird ja sein, dass wir eine gemeinsame Definition dessen finden, was das strukturelle Defizit ist, das es abzuarbeiten gilt. Und daraus leiten sich dann die entsprechenden Abwachsraten ab. Und dann wird man auch für Berlin sagen können, ob das mit un
serer Finanzplanung, unserem Haushalt konsistent ist, ob wir das einhalten können, wovon ich dann allerdings ausgehe, dass wir das tun können.
Vielen Dank! – Noch mal als Nachfrage: Gab es bei der konstituierenden Sitzung auch eine Verständigung über die eingetretene Situation mit den Griechenlandhilfen und die Folgen für die Finanzsituation von Bund und Ländern?
Das war nicht Thema, aber unter „Verschiedenes“ hat Bundesminister Schäuble über die Griechenlandhilfen, insbesondere mit Blick auf den Bundesrat am 7., informiert und geworben, dass auch der Bundesrat den Griechenlandhilfen zustimmt. Hier geht es aber auch noch mal darum klarzustellen, dass das Gesetz – und worum es bei den Griechenlandhilfen zunächst mal geht – Kredite der KfW sind, die an Griechenland gegeben werden, für die sich dann der Bund aufgrund dieses Ermächtigungsgesetzes für diesen Kredit eben dann auch verbürgt respektive das für die KfW garantiert. Also es geht nicht darum, dass unmittelbare Ausleihungen aus dem Bundeshaushalt stattfinden. Es geht auch nicht darum, dass man hier eine Entschuldung bezahlt, sondern man geht davon aus, dass man diesen Kredit, der über die KfW ausgereicht wird, auch wieder zurückbekommt. Deswegen, daraus abgeleitet, war es klar, dass das keine unmittelbare Auswirkung für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern hat, weil es zunächst einmal – wie gesagt – um eine Bürgschaftsermächtigung für die KfW geht. Das belastet dann zunächst die KfW, aber nicht den Bundeshalt. Insofern hat das noch keine Relevanz für die entsprechenden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe diesmal eine Frage an Frau Junge-Reyer. Es geht um das Thema Flughafen Schönefeld, BBI und den Taxihalteplatz. – Frau Senatorin! Wie wird denn sichergestellt sein, dass sich beim neuen Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld ab 2011 nicht die gleichen Szenen wie aktuell zwischen
Berliner und Brandenburger Taxifahrern abspielen? Werden Sie auf dem Verhandlungsweg diese eindeutige Benachteiligung der Berliner Taxifahrer beseitigen helfen können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass vor zwei oder drei Tagen Gespräche zwischen den jeweiligen Innungen, zwischen den Beteiligten stattgefunden haben. Das Land Berlin hat sehr darauf gedrängt, dass sich die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter sowohl des Landkreises als auch die Taxifahrerorganisationen in Berlin noch einmal verständigen. Es hat sich offensichtlich herausgestellt, dass es eine kleine Gruppe gibt, die vor Ort in besonderer Weise militant aufgetreten ist. Wir hoffen, dass sich durch eine solche Verständigung der Beteiligten die Situation vor Ort erheblich beruhigt.
Es gibt eine weitere Verabredung in dem Zusammenhang, nämlich für die Situation der weiteren Öffnung, der Erweiterung des Flughafens BBI zu Lösungen zu finden, die dem möglicherweise noch umfangreicheren Anspruch auf Taxifahrten gerecht werden. Die jetzige Verständigung ist ein erstes Zeichen dafür, dass sich alle Beteiligten wirklich Mühe geben, sich nicht nur untereinander zu verständigen, sondern auch das Interesse der Kundinnen und Kunden zu verfolgen. Ich freue mich sehr darüber.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, ich frage noch einmal nach. Der BBI wird heute durch einen Vertreter in der „Berliner Morgenpost“ zitiert, für Fahrten ab dem BBI müsse ab 2011 eine Fahrt, ein Preis und eine Qualität gelten. Was können Sie dazu sagen? Ist dies möglicherweise im Rahmen von Bemühungen zu unterstützen, beispielsweise, wenn sich der Landkreis hier nicht bewegt, möglicherweise auch mit dem Land Brandenburg zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Auch diese Themen sind bereits in
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Vertretern des Landes Berlin, aber auch – dies nicht vor Ort bei uns, sondern in gemeinsamen Gesprächen an anderer Stelle – mit dem Landkreis erörtert worden. Wir haben hier Zuständigkeiten, die ein bisschen kompliziert sind, wie Sie schon dargestellt haben: auf der einen Seite einen Landkreis, der versucht, selbstbewusst aufzutreten, und auf der anderen Seite das Land Berlin. Ich glaube dennoch, dass sich beide Länder – ich sage hier ausdrücklich: beide Länder –, so, wie Sie dies auch fordern, auf ein einheitliches Verfahren verständigen.
Die Verständigung auf einen einheitlichen Tarif muss möglich sein. Es darf nach meiner festen Überzeugung nicht so sein, dass die Taxifahrt, wenn es um die Kosten geht, jeweils so ausgesucht wird, dass man schaut, welcher der billigere Anbieter ist, weil man auf eine solche Weise möglicherweise auch einen Qualitätsunterschied hinnehmen würde, den ich ebenfalls nicht für hinnehmbar halten würde. Deshalb setzte ich auf die Verständigung zwischen den Unternehmen, zwischen den jeweiligen Vertretungen der Unternehmen. Die Länder Berlin und Brandenburg werden erheblich darauf hinwirken, so, wie wir das schon getan haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator Nußbaum: Herr Nußbaum! Es wird nun langsam Zeit, den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Herrn Sturmowski zu benennen. Ich habe gestern erfahren, dass das Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Das heißt, man kann auf Ihrer Seite keine Onlinebewerbung mehr abgeben. Wie sieht es aus? Haben Sie schon erste Erkenntnisse über die Bewerbungslage, und vor allen Dingen, können Sie ungefähr sagen – prozentual oder in absoluten Zahlen –, wie viele Bewerberinnen es gibt?
Verehrter Herr Präsident! – Ich verstehe, dass Sie neugierig sind, wie vermutlich viele andere und die Presse sicherlich auch, weil es eine spannende Besetzung ist, aber Sie haben das schon wieder so eingeengt. Diesen kleinen Piekser muss ich mir einmal erlauben. Sie sagten „Bewerberinnen“. Wir haben es geschlechtsneutral ausgeschrieben, Bewerber und Bewerberinnen, unabhängig davon, wie ich mich orientiere. Es ist eine neutrale Ausschreibung. Es haben sich sehr viele beworben – das ist sehr erfreulich –, auch viele Frauen. Dadurch, dass wir die
Anzeigen sehr breit gestreut haben – über die „FAZ“, über Personalberatungen und über die Onlinejobbörse –, haben wir eine breite Resonanz bekommen, und jeder wusste auch, dass diese Stelle ausgeschrieben ist. Es war unsere gemeinsame Absicht, dass das keine Geheimbesetzung ist, sondern alle es wahrnehmen, dass wir diese Stelle besetzen werden.
In der Tat ist das nicht mehr von außen ersichtlich, weil die Fristen abgelaufen sind. Damit sind alle Bewerbungen eingegangen, die wir jetzt bearbeiten. Es werden Gespräche geführt, und ich hoffe, in einem überschaubaren Zeitraum einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin zusammen mit dem Personalausschuss, dem Aufsichtsrat, der dafür zuständig ist und der der Gewährträgerversammlung eine Empfehlung gibt, die es dann beschließen muss, dem Unternehmen und dann auch der Öffentlichkeit präsentieren zu können.
Selbstverständlich! – Erstens eine Feststellung: Wenn ich sage „Bewerberinnen“, spreche ich das immer mit einem großen I aus. Das ist ja, klar, ich bin Grüne. Aber meine Nachfrage ist etwas genauer. Es hat sich bei uns eine Frau aus Österreich gemeldet, die ihre Bewerbung um den 1. Mai losgeschickt hat und nicht mehr in das Verfahren gekommen ist. Deshalb habe ich gefragt, ob Sie genug Bewerberinnen haben – in diesem Fall mit kleinem I –, Frauen, die sich für diesen Posten beworben haben? Wenn nicht, möchten Sie noch Hilfe und Unterstützung von uns haben? Denn auch an uns haben sich Frauen gewandt, sind aber leider, weil sie es zu spät erfahren haben, nicht mehr in das Bewerbungsverfahren gekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte jetzt wirklich um Verständnis, dass ich nicht vor einem Publikum die Fragen einer Bewerbung, die in dem Personalausschuss, in den Aufsichtsrat und dann in die entsprechenden Gremien hinein gehören, hier weiter detailliert erörtern möchte. Ich bitte um Verständnis, nicht weil ich keine Transparenz herbeiführen möchte, sondern ich möchte dieses Verfahren ordnungsgemäß abschließen, und wir werden dann über dieses Verfahren transparent berichten. Dabei wird deutlich werden, dass die potenziellen Bewerberinnen und Bewerber umfassend auf diese Stelle aufmerksam gemacht worden sind, aber irgendwann muss man ein Verfahren abschließen. Ich gehe davon aus, dass das dem Verfahren nicht geschadet hat, und ich bin sicher, dass –
wenn wir das Verfahren abgeschlossen haben – Sie das noch einmal aufrufen und dafür sorgen werden, dass wir alles noch einmal öffentlich diskutieren. Aber dann haben wir den Bewerber oder die Bewerberin, und dann ist es einfacher, darüber zu sprechen, als jetzt, wo noch nichts abgeschlossen ist.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Das Bundesland Baden-Württemberg will eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, nach der die Strafverzichtsregelung im Waffengesetz wieder aufgegriffen wird. 200 000 legale und illegale Waffen sind bundesweit abgegeben worden. In Berlin waren es lediglich 2 000. Sie haben das als Erfolg bewertet, wir nicht. Ich frage Sie: Werden Sie der Entschließung des Bundeslandes Baden-Württemberg trotzdem zustimmen, noch einmal eine Strafverzichtserklärung in das Waffengesetz aufzunehmen?
Herr Kollege Lux! Die Frage wird dann im Senat besprochen werden, wenn ein entsprechender Antrag im Bundesrat eingebracht wird.
Herr Senator Körting! Haben Sie denn selbst eine Meinung dazu, ob so eine Strafverzichtsregelung erforderlich und gut wäre, oder wollen Sie das tatsächlich den anderen, vielleicht auch in dieser Frage sachkundigen Senatsmitgliedern überlassen, wie die Haltung des Landes Berlin sein wird?