Es ist das einzige klimapolitische große Projekt, das Sie bisher in zehn Jahren der rot-roten Regierung vorzuweisen hätten.
Eine Ausnahme muss ich allerdings machen. Es gibt ein weiteres großes, klimapolitisches, sehr wirksames Projekt dieser rot-roten Koalition. Das ist der Ausbau der A 100. Er wird aber zu mehr CO2-Ausstoß führen und nicht zu weniger. Frau Senatorin Lompscher! Sie stimmen tapfer auf Ihrem Parteitag gegen den Ausbau der A 100. Das ist gut, das erwarten wir von einer Umweltsenatorin. Wir erwarten von einer Umweltsenatorin auch, dass sie einmal die Klimawirkung dieses Autobahnbaus berechnet und im Senat zur Sprache bringt.
Da beschließt die Linke auf ihrem Parteitag lautstark, dass sie gegen den Ausbau der A 100 ist, und spricht es im Senat nicht an. Was ist das denn das für eine Politik, die Sie praktizieren? Der Regierende Bürgermeister hat ein Demokratieverständnis, das hinlänglich bekannt ist. Er bringt es auch hier zum Tragen. Er lässt seinen SPDParteitag so lange über die A 100 abstimmen, bis er endlich dafür ist. Sie lassen das wahrscheinlich auch noch mit sich machen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Diese Woche konnte man lesen, dass Michael Donnermeyer für die SPD zur nächsten Abgeordnetenhauswahl antreten möchte. Herr Donnermeyer ist einer der bestbe
zahlten Kohlekraftlobbyisten in Deutschland. Das will er im Fall seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus auch weiter bleiben. Er sagt, dass es keine Interessenkonflikte zwischen der Arbeit für die Kohlelobby und der für die Berliner SPD gäbe. Ein schlechteres Zeugnis kann man Ihnen nicht ausstellen. Dem ist leider nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer! – Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung von CDU und Grüne die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2693. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags Drucksache 16/2204 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3116 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die CDU-Fraktion. Das ist die Mehrheit. Die Gegenprobe! – Enthaltung? – Das ist die FDP. Damit ist das angenommen.
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in den Schulen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes 4/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Gegenprobe! – Das sind die Fraktion der CDU und der Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. – Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes 8/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der CDU. Enthaltung? – Das ist die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP. Damit ist dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Ich habe die Vorlage bereits vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin und Brandenburg überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung
Die lfd. Nr. 22 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4.1. Die lfd. Nr. 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4.3. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4.4. Die lfd. Nrn. 26 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4.2. Die lfd. Nr. 32 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 33 wurde in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 3 – Aktuelle Stunde – behandelt. Die lfd. Nr. 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4.5.