Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Schmidt hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP setzt einen allgemeinen Rahmen für die Debatte zum Klimaschutz und Ressourcenschutz in Berlin. Wir haben den Antrag damals im Oktober 2009 eingebracht, um angesichts der Auseinandersetzung um das Klimaschutzgesetz eine Plattform für eine offene Debatte zu bieten. Denn bei dem allgemeinen Ziel, Emissionen in Berlin zu senken und Energie zu sparen, gibt es tatsächlich einen weitreichenden Konsens in diesem Hause. Zu diesem Ziel steht auch die FDP-Fraktion mit voller Überzeugung.
Wir haben in dem Antrag grundlegende Aussagen, die von vielen Seiten kamen, zusammengeführt, weil wir der Überzeugung sind, dass eine gemeinsame Basis es erleichtert, gemeinsame Lösungen zu finden und gute Entwicklungen für unsere Stadt voranzutreiben. Wir wollen damit eine breite Zustimmung zu einer vernünftigen und vor allem auch effektiven Politik für Klima- und Ressourcenschutz.
Viele Verbände und Akteure haben in Berlin inzwischen einen Konsens entwickelt, der auch unter anderem wesentliche Kernpunkte unseres Antrags umfasst. Das ist gut so, und das ist auch ein Erfolg. Der Antrag hat sich aber längst nicht erledigt, so wie die CDU im Ausschuss argumentiert hat, denn die Umweltsenatorin legt weiter ungerührt vom Stand des politischen Diskurses immer wieder neue Gesetzentwürfe zu einem Klimaschutzgesetz vor. Selbst die SPD und der Kollege Buchholz haben in verschiedenen Veranstaltungen immer wieder geäußert, dass diese lompscherschen Entwürfe unzureichend sind. Deshalb ist unser Antrag weiterhin aktuell.
Und deshalb würde ich mich auch freuen, wenn sich CDU und Grüne – anders als im Ausschuss – nicht nur enthalten würden, sondern zu einer Zustimmung durchringen könnten, um sich hinter dem allgemeinen Konsens des Diskurses und gegen Frau Lompschers Alleingänge zu stellen. Die wesentlichen Punkte unseres Antrags sind folgende:
Erstens: Klimaschutz braucht langfristige Ziele, nur dann werden Investitionen ausgelöst. Ständig neue Zielvorgaben verunsichern die Bürger und Investoren und behindern Investitionen.
Zweitens: Klima- und Ressourcenschutz betrifft alle Bereiche. Die bisherigen Entwürfe zum Klimaschutzgesetz fokussieren einseitig auf Wärmeversorgung und Gebäudesanierung. Das ist ein reines Wärmegesetz. Gleichzeitig gibt der Senat im derzeitigen Landesenergieprogramm zu, dass er beim Verkehr jedweden Ansatz aufgegeben hat, dessen Emission zu senken, und kapituliert sozusagen vor dem bestehenden Zustand. Aber auch Emissionssenkung im Verkehr ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Klimaschutzes.
Drittens: Der Weg zu Lösungen muss technologieoffen sein. Die Technik entwickelt sich schneller, als Frau Lompscher ihre Gesetzentwürfe schreibt. Deshalb darf der konkrete Weg im Detail nicht vorgeschrieben werden. Wir wollen es den Menschen überlassen, wie sie die Ziele erreichen. Der technische Fortschritt und die Kreativität unserer Bürger sollen nicht durch Detailvorschriften unnötig behindert werden. Deshalb brauchen wir eine weitgehende Technologieoffenheit.
Viertens: Vorgaben zum Klima- und Ressourcenschutz müssen sozialverträglich und wirtschaftlich verkraftbar sein. Auch wir als FDP wollen nicht, dass Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen, weil durch Klimaschutzvorgaben des Senats die Mieten zu sehr steigen. Wir wollen keine Maßnahmen, die keiner bezahlen kann, und wir wollen auch keine Investitionen verhindern. Die Wirtschaftlichkeit und soziale Zumutbarkeit sind mit dem Klimaschutz in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.
Die meisten Akteure in dieser Stadt setzen aus genau diesen Gründen derzeit auf ein Stufenmodell für die Sanierung des Gebäudebestandes, und zwar mit technologieoffener Umsetzung. Wir als FDP-Fraktion unterstützen grundsätzlich diesen Weg. Der Senat tut es nicht. Seit über einem Jahr hat Frau Lompscher insgesamt vier Entwürfe zum Klimaschutzgesetz vorgelegt, die alle den genannten grundlegenden Anforderungen nicht genügen. Stattdessen werden in all diesen neuen Entwürfen die vielen Ideen und Einwände, die von den Verbänden, Experten und Akteuren kommen, eben nicht aufgenommen, sondern Frau Lompscher bleibt stur auf einer Linie, die sich gegen die große Mehrheit der Verbände und Experten richtet.
Deshalb lassen Sie uns heute mit diesem Antrag wesentliche Grundlagen des bereits erreichten Konsenses in dieser Stadt festhalten und bringen Sie damit Frau Lompscher auf einen vernünftigen Kurs! Damit ermöglichen wir auch, dass wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges und wirksames Gesetz zum Klima- und
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Buchholz das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein großer Schritt für die Berliner FDP, aber nicht für dieses Parlament, Herr Schmidt.
Wir freuen uns immer, dass sich die Berliner FDP weiterentwickelt – auch die FDP-Fraktion. Ich sage es immer wieder gern: Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode ist es ein Quantensprung, den Sie hier gemacht haben. Respekt! – Aber im Vergleich dazu sind andere Fraktionen dieses Parlaments – und dies sind nicht nur die Grünen, sondern das sind natürlich die SPD-Fraktion und auch die Linksfraktion – schon viel weiter.
Herr Czaja! Sie sind leider noch nicht so weit. Das muss ich Ihnen leider mitgeben. Es tut mir leid! Zu so später Stunde darf ich das ganz offen sagen: Ihre Partei muss genauso wie die FDP noch nacharbeiten. Es reicht nicht, ab und zu einen kleinen anbiedernden Antrag für die Grünen vorzulegen, und dann zu meinen, man wäre schon eine grüne CDU.
In dem Antrag hat die FDP einige vernünftige Grundsätze zum Thema Klimaschutzgesetz aufgeschrieben. Aber – Sie wissen es – diese haben wir hier schon zigmal durchdiskutiert, auch schon als Parlament definiert. Da ist das Stichwort Stufenmodell, da ist das Stichwort Technologieoffenheit, und da ist die Feststellung, dass wir vorher wissen wollen, welche Belastungen auf Mieter, auf den Haushalt, auf die Wirtschaft, auf die Hauseigentümer zukommen. Das müssen wir vorher wissen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Buchholz! Was Sie eben gesagt haben, ist sicher alles richtig.
Aber was tun Sie, damit das dann auch in die Gesetzentwürfe der Senatorin für Gesundheit und Umwelt seinen Eingang findet?
Herr Schmidt! Wir diskutieren darüber sehr intensiv, auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten. Glauben Sie es mir.
Wenn ich mir jetzt aber den FDP-Antrag genauer anschaue, da haben Sie, Herr Schmidt, das kleine Problem: Manche Leute lesen auch die Anträge, die die FDP hier vorlegt. Das müssen Sie sich dann auch zurechnen lassen. Ein Punkt ist bei Ihnen hier unter c: Sie fordern Ziele zur Senkung des Verbrauchs bzw. zur Wiederverwendung für Beschaffungen des Landes Berlin. Ich bin gespannt, ob die Berliner FDP-Fraktion in Kürze, wenn wir das Vergabegesetz in der endgültigen Fassung aufrufen, wo es um soziale und ökologische Kriterien geht, das unterschreiben wird.
Sehen Sie, Herr Thiel ruft schon: Nein! Der weiß es schon vorher. – Herr Schmidt! Daran müssen Sie noch arbeiten, damit das, was Sie in diesen Umweltantrag eintragen durften, nachher auch Beschlussfassung der Berliner FDP wird. Ich bin gespannt, ob Sie das schaffen. Ich habe da meine Zweifel.
Der Senat darf nicht (wie bei der Umweltzone) Regelungen für Private erlassen und sich selbst Ausnahmen gestatten. Da haben Sie völlig recht! Das ist aber auch so.
Selbstverständlich! Die Ausnahmeregelung zur Umweltzone hat wer definiert? – Die Bundesregierung, völlig richtig. Das war die Quizantwort. Jetzt frage ich Sie: Wenn die Bundesregierung die Ausnahmen, zum Beispiel für alle Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge definiert, wie sollen wir das als Landesgesetzgeber umdefinieren? Wir können es gar nicht.
Das heißt, die Ausnahmegenehmigungen hat der Bund beschlossen, und wir können und dürfen sie vollziehen. Dann zu sagen, der Senat solle seine eigenen Maßgaben einhalten, ist ein bisschen schwierig, wenn man dem Bundesgesetz entsprechen soll.
Jetzt komme ich zu einem entscheidenden Punkt. Sie fordern an der Stelle, dass der Senat etwas tut. Ich frage mich aber, wie es aktuell mit der schwarz-gelben Bundesregierung aussieht. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Die Förderung zur Nachrüstung von Dieselrußfiltern wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 auch für alle Privatfahrzeuge ermöglicht. Sehr schön so weit, aber bei den leichten Nutzfahrzeugen soll es bei dem Bundesgesetz keine rückwirkende Wirkung geben. Das heißt, die Leute, die sich ein Nutzfahrzeug mit einem Dieselrußfilter nachrüsten lassen, werden erst ab diesem Datum eine Förderung bekommen. Damit werden eindeutig Berliner Wirtschaftsleute, kleine Kaufleute, die Sie uns genannt haben und die alle von der Umweltzone betroffen sind, davon negativ betroffen sein, weil Ihre Bundesregierung – Schwarz-Gelb – zulässt, dass nur bei den kleinen Nutzfahrzeugen keine Rückwirkung entsteht.