Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/2505 auch mit Änderungen.
Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Oppositionsfraktionen FDP und CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen SPD und Die Linke. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Ich frage jetzt nach Enthaltungen.
Die Grünen waren dafür. Dann zählen wir sie vorn dazu. Aber das verändert die Mehrheit nicht. Danke für den Hinweis! – Der Antrag ist abgelehnt.
Um unserer Geschichte und Identität wegen: Berlin braucht eine Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/3063 mit neuer Form. Dabei ist von den Regierungsfraktionen die neue Überschrift „20 Jahre Wiedervereinigung – Berlin würdigt das herausragende Jubiläum“ beantragt worden.
Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/3119 sowie der soeben von mir genannten Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Niemand. Dann ist das einstimmig, Jetzt kommen die Enthaltungen. – Das ist die FDP. Also einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP die Annahme der Vorlage mit der Drucksachennummer 16/2979. Wer dem Bebauungsplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Dann ist das einstimmig. Enthaltungen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 16/2009. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Mit Enthaltungen also so beschlossen.
Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: Die lfd. Nr. 4 – Verordnung Nr. 16/239 – Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sekundarstufe I-Verordnung – Sek I-VO) an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so beschlossen. Dann hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Sichere und alltagstauglicher Radverkehr II: Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege ergreifen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen und der Antrag wird ebenfalls an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Keine Schaffung von vollendeten Tatsachen: Kündigung von Kleingärten nicht vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur A 100
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 16/3132 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, also wird so verfahren.