VERA zielt also in allererster Linie darauf ab, die Qualität des Unterrichts zu überprüfen. VERA richtet sich direkt an die Schule mit ihren Lehrkräften. Neudeutsch ausgedrückt: Die Schule erhält durch VERA ein Feedback.
VERA muss sein. Diese Aktuelle Stunde ist wichtig und notwendig, weil über 1 000 Pädagogen an Brennpunktschulen sich in den letzten Wochen geweigert haben, diesen Test durchzuführen. Das ist eine aktuelle und sicher auch lohnende Debatte wert, die heute geführt werden muss.
Ich gestehe allerdings: So richtig nachvollziehen kann ich den Aufruf zum Boykott nicht. Denn erstens ist die Auseinandersetzung auch mit unangenehmen Ergebnissen ein Gewinn. Dazu gehört dann auch, die eigenen Schwächen und Stärken kennenzulernen. Zweitens – und das ist für mich in diesem Fall mindestens genauso wichtig – wird auch der verantwortliche Schulsenator mit den Ergebnissen konfrontiert, denn er trägt in diesem Land die Verantwortung für sechs Jahre verfehlter Schulpolitik. Das muss auf den Tisch, und zwar hier und heute!
VERA muss sein. Ein verantwortlicher Schulsenator, Politiker und insbesondere Pädagogen können ohne Diagnose keine Rezepte ausstellen. Die Diagnose lautet: mangelnde Sprachfähigkeit der Kinder. Das Rezept heißt: Gute Sprachvermittlung so früh wie möglich. Aber genau hier liegt das Problem, und dazu werden Sie in der Aktuellen Stunde mehr von mir hören. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Ich lasse jetzt abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU, für den sich im Ältestenrat eine Mehrheit abzeichnete. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die CDU, die SPD und die Linke. – Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90. – Enthaltungen? – Das ist die FDP. – Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich werde dieses Thema also in der Aktuel
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Darüber hinaus ist ein Senatsmitglied für heute entschuldigt. Der Regierende Bürgermeister wird ab etwa 19 Uhr abwesend sein, um an einem Abendessen auf Einladung des Bundespräsidenten anlässlich des 90. Geburtstages zu Ehren des Ehrenbürgers von Berlin und ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker teilnehmen zu können.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Frank Jahnke aus der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Wie haben sich nach Einschätzung des Senats seit dem ersten Spatenstich am 5. September 2006 die Bautätigkeiten am Willy-Brandt-Flughafen (BBI) entwickelt, und welchen Stand haben die Bauarbeiten zurzeit?
2. Wie schätzt der Senat den Zeitplan und Fortschritt vor allem in Bezug auf die angekündigte Inbetriebnahme des Flughafens Ende 2011 ein, und wird die verkehrliche Anbindung und Erreichbarkeit des Flughafens für Fluggäste gewährleistet sein?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jahnke! Ich beantworte die Fragen zusammen. Wir haben immer gesagt, dass der Zeitplan für die Eröffnung des neuen Flughafens am 30. Oktober 2011 ambitioniert, aber auch realistisch ist. Der Flughafengesellschaft ist es gelungen, dass sich seit dem ersten Spa
tenstich im Jahre 2006 das Projekt planmäßig entwickelt hat und insbesondere der Rahmenterminplan eingehalten werden konnte. Ich weise in diesem Zusammenhang nur darauf hin, dass nicht eine Klage wegen der getätigten Vergaben bislang zu verzeichnen war. Auch die am Bau beteiligten Firmen leisten gute Arbeit. Das heißt jedoch nicht, dass schon alles erledigt ist und man nun die Hände in den Schoß legen kann.
Hinter uns liegt ein extrem langer und harter Winter. Acht Wochen war die BBI-Baustelle durch Eis und Schnee blockiert. Hierdurch ist in Teilbereichen der BBIBaustelle ein Terminverzug von einigen Wochen eingetreten. Dies gilt insbesondere für die Bereiche, in denen Rohbauten von Gebäuden zu erstellen sind. Die noch verbleibenden großflächigen Betonarbeiten an den Flugbetriebsflächen wurden wie geplant erst im März 2010 weitergeführt und sind insofern nicht vom Winter betroffen. Jetzt müssen diese Verzögerungen aufgeholt werden. Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH führt hierzu mit den ausführenden Baufirmen terminbeschleunigende Gespräche. Vorgesehen ist, in den betroffenen Bereichen einen zusätzlichen Schichtbetrieb vorzusehen, um bis zum Sommer 2010 die genannten Terminverzüge aufzuholen.
Fachleute vom Bau sagen uns, dass der Zeitplan zur Öffnung des Flughafens nach wie vor, bei gemeinsamer Kraftanstrengung aller Beteiligten, eingehalten werden kann. Die Geschäftsführung des Flughafens geht davon aus, dass der Flughafen BBI Willy Brandt wie geplant am 30. Oktober 2011 in Betrieb genommen werden kann.
Zur Frage: Ist die verkehrliche Anbindung und Erreichbarkeit des Flughafens für Fluggäste gewährleistet? – klare Antwort: Selbstverständlich! Mit dem Auto wird der Flughafen ab Betriebsaufnahme optimal über die Stadtautobahn und die sogenannte Teltow-Kanal-Autobahn A 113 mit Berlin verbunden sein. Zusätzlich wird in Brandenburg die B 96 a vierspurig ausgebaut. Nicht optimal, aber zumindest zufriedenstellend wird nach dem jetzigen Stand der Dinge die ÖPNV-Anbindung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg zur Eröffnung sein. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass zur Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens die sogenannte Westanbindung auf der Schiene zur Verfügung stehen wird. Damit ist gesichert, dass zumindest alle 30 Minuten der Flughafenexpress vom Berliner Hauptbahnhof mit Halt am Potsdamer Platz und Südkreuz in 29 Minuten den neuen Flughafen erreichen wird. Zusätzlich wird der neue Flughafen durch zwei S-Bahnlinien jeweils im 20Minuten-Takt an das ÖPNV-Netz angebunden. Zudem wird ein Expressbus alle fünf bzw. zehn Minuten zum UBahnhof Rudow und weiter in die südlichen Stadtteile Berlins fahren. Das Konzept des Verkehrsverbundes enthält darüber hinaus weitere regionale Buslinien nach Berlin und ins Umland.
Leider wird nach dem jetzigen Kenntnisstand die sogenannte Ostanbindung des Flughafens zum Inbetriebnahmezeitpunkt noch nicht zur Verfügung stehen, sodass die
über die Stadtbahn verkehrenden Airport-Expresszüge den neuen Flughafen noch nicht erreichen können. Ob und wann diese Ostanbindung zur Verfügung steht, ist ungewiss, zumal Klagen gegen den diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss angekündigt sind.
Ziel des Senats ist es deshalb, einen strengen 20-MinutenTakt des Flughafenexpresses über die Anhalter Bahn ab Inbetriebnahme des neuen Flughafens anzubieten. Diese Taktfrequenz ist auch durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen geboten. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Taktfrequenz auch technisch und betrieblich möglich ist, wenn der RE 3 in die Flughafenanbindung einbezogen wird. Die diesbezüglichen Anträge sind vom Land Berlin gestellt worden. Ich möchte aber einräumen, dass es da erhebliche Unterschiede zum Land Brandenburg gibt, die dies nicht wollen. Die Bahn hat uns erklärt, dass das möglich ist, und dies muss jetzt im weiteren Verfahren entschieden werden. Wir würden es nach wie vor dringend begrüßen und selbstverständlich befürworten, wenn wir hier den 20-Minuten-Takt über die Anhalter Bahn erreichen könnten solange die Ostanbindung nicht möglich ist.
Danke! – Würde ein weiterer Winter die Bauarbeiten im selben Maße zurückwerfen können, wie es praktisch dieser lange Winter getan hat? Könnten Sie vielleicht noch etwas zur in Aussicht genommenen Anbindung über die Dresdener Bahn sagen, ob da zeitliche Perspektiven auch schon feststehen?
obwohl wir uns natürlich alle darauf vorbereiten werden. Ich gehe davon aus, dass die Beeinträchtigung für den Bau geringer sein würde, auch bei einem strengen Winter, weil es sehr stark in dieser Phase um Innenausbaumaßnahmen gehen und der Rohbau nicht davon beeinträchtigt werden würde. Insofern ist jetzt dieses Zeitfenster aufzuholen. Es ist – wie gesagt – ambitioniert, aber ich bin sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Leitung von Herrn Körtgen, der für den Bau zuständig ist, alles tun werden, um durch die vorhin beschriebenen Maßnahmen die Zeitdifferenz aufzuholen. Aber es ist
völlig klar, es ist ein riesiges Bauvorhaben, und wir können bis jetzt glücklich und zufrieden sein, dass wir so weit gekommen sind und die Perspektive haben, die immer noch realistisch ist, dort den Flughafen zu eröffnen. Wir freuen uns im Übrigen auch auf das Richtfest, das wir im Mai feiern können.
Danke, Herr Präsident! – Wenn auch viele Menschen in dieser Stadt genau wie wir davon ausgehen, dass Sie, Herr Wowereit, zur Eröffnung von BBI nicht mehr die Verantwortung tragen, frage ich Sie: Wie verträgt sich die Tatsache, dass Sie hier in schillernden Worten schildern, wie gut man mit dem Auto den Flughafen erreichen kann, es aber erhebliche Defizite beim ÖPNV gibt, damit, dass sich Berlin auf die Fahnen geschrieben hat, immer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen? Dann sagen Sie doch bitte den Menschen, wie lange die S-Bahn, von der Sie gerade auch gesprochen haben, vom Flughafen Schönefeld bis beispielsweise Hauptbahnhof benötigt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass ich die Eröffnung selbst vornehmen werde. Dann können Sie jetzt schon Ihren Anzug dafür bügeln. Deshalb viel Vergnügen dazu.
Das ist ein Versprechen, Herr Wansner. Die Drohung wäre etwas anderes. Die Drohung für die Berlinerinnen und Berliner wäre, wenn die CDU Verantwortung übernehmen würde. Das wäre die Drohung in Berlin, Herr Wansner.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Kurt Wansner (CDU): Das wäre ein Glücksfall!]
Ich bin nicht der Auffassung, Herr Abgeordneter, dass der Individualverkehr die richtige Anbindung für den Flughafen ist, aber er ist ein Teil der Anbindung. In der Tat, und das habe ich ausführlich geschildert, ist der geplante Flughafenexpress über die Dresdener Bahn leider nicht möglich. Sie wissen, dass wir gemeinsam – ich glaube, da gibt es keine Differenz – als Land Berlin immer die Auffassung vertreten haben, und wir vertreten sie auch heute
noch, dass die Dresdener Bahn, so wie sie jetzt geplant ist, für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar ist und deshalb nach wie vor von uns die Tunnellösung unterstützt wird. Es ist aber bis heute – auch da können wir uns wieder gemeinsam unterhaken, das ist natürlich bei den Verkehrsministern der jeweiligen Couleur, unabhängig davon, ob das SPD, CDU oder CSU ist, da hat sich leider überhaupt nichts verändert – das Verkehrsministerium nach wie vor der Auffassung, dass die Tunnellösung nicht akzeptiert wird. Dementsprechend ist das Planfeststellungsverfahren nach wie vor ohne Tunnellösung auf den Weg gebracht worden. Leider hat es auch da über Jahre hinaus zu Verzögerungen geführt, nicht dadurch, dass das Land Berlin die Zustimmung verweigert hatte, das ist mittlerweile auch schon wieder Jahre her, dass das aufgegeben worden ist, sondern durch immer wieder neu geforderte Untersuchungen, Lärmschutz usw., hat es leider noch keinen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gegeben, sodass man heute auf jeden Fall sagen kann, dass nicht nur pünktlich zur Eröffnung des BBI Ende 2011, sondern weit darüber hinaus – egal, wie das jetzt ausgeht, man muss immer noch davon ausgehen, dass es auch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss geben wird –, also vor 2015 auf jeden Fall, die Lösung Dresdener Bahn nicht zur Verfügung stehen wird.
Umso mehr hat sich der Senat darum bemüht, eine vernünftige Anbindung über die Anhalter Bahn zu erhalten. Auch hiergegen gab es erheblichen Widerstand von vielen Seiten. Wir haben es mit Mühsal, Gutachten und Eigeninitiative erreicht, dass auch bei der Bahn die Erkenntnis gewachsen ist, dass unter Einbeziehung der RE-3-Strecke der 20-Minuten-Takt möglich wäre. Dies will Brandenburg nicht, weil sie die Anbindung in die Region priorisieren – ohne den Umweg und Schwenk über Schönefeld. In der Abwägung der jeweils betroffenen Fahrgäste halten wir dies für nicht richtig. Wir sagen: Eine vernünftige Abwägung führte zu der Erkenntnis, dass zwar eine Gruppe mehr belastet würde durch eine längere Fahrzeit, aber dafür würde ein großer Teil potenzieller Fahrgäste begünstigt. Deshalb kämpfen wir immer noch. Trotzdem ist unter allen Umständen die Anbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt und im Vergleich zu anderen Flughäfen – auch den bestehenden, wie beispielsweise Tegel – immer noch besser.