Ich möchte den Satz kurz zu Ende führen. Dann kann er gern fragen. – Wir lehnen es ab, dass dem Bezirk die Zuständigkeit entzogen wird, weil wir meinen, dass hier eine gute Lösung gemeinschaftlich und einstimmig gefunden wurde. Dann soll es auch bei dem Bezirk bleiben, zumal der Senat hier in diesem Fall Teil des Problems ist und wir nicht glauben, dass er eine Lösung finden kann.
Danke! – Ist es nicht so, dass der Bezirk Kreuzberg eigentlich den Vorschlag, die Sportstätte auf dem Gleisdreieck zu bauen, wieder zurückgezogen hat und eigentlich der Senat das unterstützt hat?
Deswegen muss man immer sehen, was als letzte Entscheidung gefallen ist. Natürlich sind verschiedene Sachen gelaufen. Die Kleingärtner wollen etwas, die Sportler wollen etwas. Es soll auch eine Grün- und Parklandschaft entstehen. Das ist alles richtig. Aber man hat sich dann gemeinsam im September zu einem Entschluss durchgerungen. Das sollten wir dann auch respektieren.
Wenn sich jetzt allerdings auf dem Tempelhofer Feld oder wo auch immer weitere Optionen auftun, wird man auch die diskutieren müssen. Wir werden sehen, was sich am Ende für Türkiyemspor findet. Dem Bezirk hier die Verantwortung zu entziehen, lehnen wir ab. Deswegen werden wir diesen Antrag auch gemeinsam beraten, wie es hier von der Koalition in Aussicht gestellt wurde. Es ist zu wünschen, dass auch Türkiyemspor eine Heimat findet.
Herr Präsident! Merhaba, spor dostları Türkiyemspor! Das klingt doch türkisch, oder? Ich dachte, jetzt sitzen die Fans von Türkiyemspor oben. Leider muss ich nur zu Ihnen sprechen. Ich werde es genießen. Fast bin ich heute Abend die Letzte.
Leider werde ich um 21.30 Uhr die Zeit nicht nutzen, um das Gewirr, wer verantwortlich ist und wer nicht, zu klären. Fakt ist, dass die CDU nicht verantwortlich ist. Das ist für alle, vor allem in der CDU ein großes Glück. Denn man sitzt weder Bezirksamt noch im Senat. Dann kann man solche Anträge hier stellen. Um mal einen Satz zu sagen, vorzugsweise ist hier ein Standort auf dem Gelände des geplanten Parks am Gleisdreieck auszuwählen. Da ist an der CDU alles vorbeigegangen. Wie gesagt, 32 Bürgerinitiativen, Parteien, scheinbar die CDU nicht!
Und nun wird es dort nicht sein. Ihr Antrag ist so wie: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Wir haben die Lösung! – Ich kann es verstehen, Sie wollen in kurzer Zeit als CDU Ihre Konferenz zur Integration haben, und sicherlich wollen Sie auch etwas darstellen, was man greifen kann. Natürlich wäre es schön zu sagen: Wir haben einen Sportplatz vorgeschlagen – das werden Sie sicherlich auch machen –, aber er wird nicht kommen. – Ihre Aufforderung, endlich eine dauerhafte Heimat für Türkiyemspor zu schaffen, ist zwar rhetorisch nett gemeint, aber wird nach fast 40 Jahren Suchens auch heute Abend nicht entschieden.
Frau Kubala sagte es: Tempelhof ist die Antwort, wird hoffentlich die Antwort sein. – Wir sind uns einig, dass dort Stadien und Sportplätze entstehen. Auch Türkiyemspor wird dort einen Platz erhalten. Das Vereinsheim wird sich, wie alle anderen Vereine, auch dieser Verein selbst irgendwie organisieren müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so etwas auf Senatskosten gibt. Diese Darstellung mit der Formulierung „Heimat“ hat so etwas wie von einem fertigen Platz und als ob man da sehr viel investieren müsste. Da wollen wir keine übertriebenen Erwartungen wecken, aber eine feste Spielstätte wird es geben, und ich hoffe, dass auch noch mehr Sportvereine neben Türkiyemspor von Tempelhof profitieren werden.
Vieles ist heute gesagt worden, nur noch nicht von allen. Ich will es nicht ausdehnen, hoffe auch auf eine Diskussion im Ausschuss und darauf, dass wir dann endgültig die Entscheidung für eine dauerhafte Heimat von Türkiyemspor treffen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Dr. Hiller! Ich bin ja selten bei Ihnen, aber heute bin ich es in der Tat. Ich glaube, dass der Antrag eher eine Erkenntnis der Rundtour von Herrn Henkel war, Herr Statzkowski jetzt für den Sport das Thema Integration mit abdecken musste und entsprechend heute einen Antrag eingereicht hat. Also lassen Sie uns lieber darüber sprechen, wie wir tatsächlich eine Heimat für Türkiyemspor finden können, statt mit diesem Antrag weiterzuarbeiten. Ich glaube, dass die Debatte im Ausschuss weitaus sinnvoller ist. Lassen Sie die Integrationspolitik in Ihrer Fraktion zukünftig wieder Kurt Wansner machen, da wissen wir woran wir sind!
Da muss auch die „BZ“ nicht titeln: „Berlins CDU ist jetzt links-grün“, sondern da wissen wir, wo Sie stehen. Lassen Sie uns beim Sport über Sport sprechen, und das tun wir am besten im Ausschuss!
Ganz klar ist ja hier auch, dass die Verantwortlichkeit im Bezirk zu finden ist. In dem Sinne einen schönen Feierabend!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 31 wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b beraten. Die lfd. Nr. 32 wurde in Verbindung mit der Priorität der Koalitionsfraktionen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c beraten.
Berücksichtigung des Datenschutzes und Verhinderung von marktbeherrschenden Standards bei der Umsetzung des IT-Staatsvertrags
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die sofortige Abstimmung ist beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Die lfd. Nr. 34 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 35 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 36 war Priorität von Linksfraktion und SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 37 und 38 stehen auf der Konsensliste.
Um unserer Geschichte und Identität wegen: Berlin braucht eine Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 40 und 41 wurden in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Die lfd. Nr. 42 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 43 wurde ebenfalls in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Die lfd. Nr. 44 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 45 steht auf der Konsensliste.