Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und Grüne und bei Enthaltung der FDP – die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 16/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: Die lfd. Nr. 2 – VO 16/233 –, die Verordnung über Sozialbeiträge zum Studentenwerk Berlin, soll auf Antrag der Grünen und der FDP an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 4 - VO 16/235 –, die Erste Verordnung zur Änderung der Lehramtserprobungsverordnung, soll auf Antrag der Grünen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Türkiyemspor spielt in der vierten Klasse, also Regionalliga. Das wissen vielleicht nicht alle Kollegen im Haus. Es handelt sich aber um eine Mannschaft, die überregional im gesamten Norden der Bundesrepublik Deutschland spielt. Sie hat 2007 den Integrationspreis des Deutschen Fußballbundes erhalten und wurde im Bereich „Sterne des Sports“ für ihre Integrationsarbeit ausgezeichnet.
Mit dem Verein sind wichtige sportpolitische Probleme verbunden, die sich im vorliegenden Antrag niederschlagen. Nicht betroffen ist übrigens die erste Mannschaft, die angesichts der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Fußballbundes nicht im heimischen Katzbachstadion spielt, sondern auf dem Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz. Das ist aus meiner Sicht ein gute Lösung. Aber seit vielen Jahren gibt es Probleme mit dem Breiten- und Jugendsport des Vereins. Er ist auf verschiedene Standorte in den Bezirken Prenzlauer Berg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg verteilt. Der Verein weiß häufig heute nicht, wo er morgen trainieren kann. Es gibt keine Heimat und keine Identifikation. Und das, obwohl man sich dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eng verbunden fühlt. Umso unverständlicher ist die Auffassung der ehemaligen Sportstadträtin des Bezirks, die man am 25. November 2008 in der „taz“ nachlesen konnte. Dort sagte sie, sie kenne das Problem gar nicht.
Immer wieder sind in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Standorte zur Lösung des Problems diskutiert worden, beispielsweise der Sportplatz in der Kynaststraße in Lichtenberg. Neuerdings ist auch das Tempelhofer Feld im Gespräch. Da wird von Leuten, die es wissen, gesagt: Mal wieder eine Absichtserklärung, die auf die Zukunft baut. Was passiert, ist wieder einmal nebulös, in die Zukunft gerichtet, ohne zu wissen, wann und wo und wie es konkret passiert.
Und es gibt noch den Bereich um das Gleisdreieck. Im Mai 2009 stoppte der Bezirk die dortigen Pläne zum Bau von zwei Sportplätzen. Der Bezirksbürgermeister Schulz wurde mit den Worten zitiert, er wolle Sportler und Kleingärtner nicht gegeneinander ausspielen. Warum wusste man das nicht vorher? Parallel zur Einbringung dieses Antrags fand am 2. Februar 2010 die dritte Sitzung des Runden Tischs Gleisdreieck statt. Da hat sich der Bezirk deutlich bewegt. Er hält die Realisierung von zwei Sportplätzen nun für möglich. Unverständlich ist aus meiner Sicht die vom Sportamt für notwendig erachtete Schaffung eines Naturrasenplatzes. Das muss meiner Ansicht nach für den Breiten- und Jugendsport nicht sein. Entscheidend ist aber, dass mittlerweile SenStadt als Verhinderin auftritt. SenStadt sieht eine Zerschlagung der Parkplanung bei einer Realisierung der Sportplätze. Das ist niedergelegt in einem Schreiben vom 1. Dezember 2009. Darin steht, was alles nicht geht. Ich frage mich,
was für ein Aufgabenverständnis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eigentlich haben. Ich erwarte von Mitarbeitern der öffentlichen Hand, dass sie beschreiben, was geht, und nicht, was nicht geht.
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit einem dramatischen Bedarf an ungedeckten Sportanlagen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um das Defizit auszugleichen. Es besteht ein deutlicher Konflikt zwischen der Senatsverwaltung für Sport und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dazu gibt es auch interessante Äußerungen des Landessportbundes, in diesem Fall vom ehemaligen Präsidenten Hanisch, der dieses dramatische Defizit an ungedeckten Sportanlagen nicht nur ausdrücklich bestätigt. Vielmehr spricht er von einem behördlichen Unvermögen angesichts angeblicher Nutzungskonkurrenz zwischen Sport und Naherholung. Er spricht von einer unverantwortlichen Taktiererei zu Lasten des natürlichen Bewegungsdrangs der Kinder und Jugendlichen. Wir müssen dieses wichtige sportpolitische Thema und Problem in unserer Stadt lösen. Lassen Sie Türkiyemspor eine neue Heimat finden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Statzkowski! Sie haben heute eine Rede gehalten. Ich war überrascht. Sie haben Frau Klebba „angepisst“,
Sie haben Senat Stadt fertiggemacht, aber eigentlich haben Sie nicht erwähnt, dass auch Ihre Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt hat und wir dementsprechend einiges dort nicht realisieren können.
Auch ich finde, dass Türkiyemspor nach 30 Jahre endlich eine eigene Heimstätte braucht. Ich muss aber sehr deutlich sagen, dass es eigentlich kein Landesproblem sein sollte, weil – wie wir alle wissen – die Sportflächen in den Bezirken verwaltet werden und dementsprechend die Bezirke dafür zuständig sind, dass sie den eigenen Sportvereinen die Sportflächen zur Verfügung stellen können.
Ich bin aber im Gegensatz zu Ihnen auch der Meinung, dass es hier eine Partei gibt, die gerade im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain die Hauptschuld trägt. Das sind die Grünen.
Das kann ich auch. Seit vielen Jahren sucht Türkiyemspor eine Heimstätte. Türkiyemspor braucht auch diese Heimstätte. Was Herr Statzkowski sagt, ist richtig. Ein Verein, der keine Heimstätte hat, kann sich auch nicht mit dem Kiez identifizieren. Für mich ist es undenkbar, dass beispielsweise Union nicht in der Alten Försterei spielt. Wir besuchen morgen mit dem Sportausschuss die Alte Försterei und Eisern Union und schauen uns dort diese wunderbare Sportanlage an, die von den Mitgliedern auch selbst saniert worden ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dort, wo ich wohne, unser FC Rehberge nicht seine Heimstätte hat. Das kann ich mir auch nicht vorstellen.
Aber wie geht der grüne Bezirk Kreuzberg mit Türkiyemspor um? – Es gab viele Versprechen. Einmal sollte im Katzbachstadion eine Lichtanlage gebaut werden. Auch das wurde nicht finanziert, weil es andere grüne Projekte gab. Dann gab es das Gleisdreieck. Einmal sollte dort Sport stattfinden, dann wieder nicht. Auch hier gab es wahrscheinlich andere grüne Projekte. Dementsprechend wurde dieses Projekt auch ad acta gelegt.
Ich bin mir auch relativ sicher, dass dieser Antrag momentan nicht den aktuellen Stand wiedergibt, weil sogar Türkiyemspor davon ausgeht, dass sie möglicherweise ihre Heimstätte am Tempelhofer Feld finden werden. Ich finde, dass das Tempelhofer Feld eine gute Wahl ist, weil wir hier auch Sportflächen brauchen. Das sollten wir im Sportausschuss auch richtig prüfen.
Herr Gram, sehr gut! – Lassen Sie uns diesen Standort wirklich intensiv prüfen, da leider der Standort Gleisdreieck bereits erfolgreich von den Grünen verhindert wurde. Ich muss es aber sehr deutlich sagen, dass es eine kurzfristige Lösung für Türkiyemspor nicht geben wird. Auf die Diskussion im Ausschuss bin ich sehr gespannt und auf die weiteren Reden meiner Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten diesen Tagesordnungspunkt vielleicht gleich mit dem Tempelhofer Feld verbinden können. Das hätte die Beratung auch verkürzt.
Da tut sich offensichtlich eine neue Perspektive auf. Sie müssen nur noch Ihren Staatssekretär Härtel überzeugen, der das in der letzten Sportausschusssitzung nicht so gern hören wollte. Die CDU hatte sich damals sehr stark für
die Westtangente gemacht, Herr Statzkowski, auf dem Gleisdreieck tut sich jetzt auch eine Möglichkeit auf. Es ist sehr interessant, was heute an Optionen diskutiert wird und sich an Entwicklungen in den letzten Jahren stadtentwicklungspolitisch getan hat. Dass Türkiyemspor auch eine Heimat bekommen soll, so wie Hertha und FC Union, obwohl Hertha die schöne Heimat im OlympiaStadion auch nicht viel genutzt hat, ist unumstritten.
Auch Türkiyemspor soll eine Heimat bekommen. Die hat er zwar in Berlin, aber der Verein soll auch ein Stadion bekommen. Wir werden sehen, ob es das Tempelhofer Feld oder das Gleisdreieck wird. Aber dieser Antrag, werter Kollege Statzkowski, werter Kollege Herr Körber, ist ein wenig unentschlossen in der Sache. Eines möchte ich einmal festhalten: Herr Pauzenberger! Sie irren. Kreuzberg hat hier nichts verhindert, auch nicht unser grüner Bürgermeister.
Sie haben sich im September letzten Jahres ganz klar ausgesprochen, sogar in Abstimmung mit dem LSB und sogar in Abstimmung mit den Kleingärtnern. Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Türkiyemspor ein Feld auf dem Gleisdreieck bekommen soll. Das war ein einstimmiger Beschluss, Kollege Pauzenberger. Das Problem ist eher der Senat. Der hat sich dagegen ausgesprochen, dass dort ein Fußballfeld entstehen soll. Sie sollten hier nicht die Wahrheiten verdrehen, Kollege!
Wir lehnen es auch ganz entschieden ab, dass hier die Zuständigkeit, so, wie es der Antrag möchte, dem Bezirk entzogen wird.
Ich möchte den Satz kurz zu Ende führen. Dann kann er gern fragen. – Wir lehnen es ab, dass dem Bezirk die Zuständigkeit entzogen wird, weil wir meinen, dass hier eine gute Lösung gemeinschaftlich und einstimmig gefunden wurde. Dann soll es auch bei dem Bezirk bleiben, zumal der Senat hier in diesem Fall Teil des Problems ist und wir nicht glauben, dass er eine Lösung finden kann.