Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleineidam! Sie geben mir Gelegenheit, noch einmal auf die wesentlichen Punkte, die Sie kritisiert haben, einzugehen. In der Tat enthält unser Antrag eine ganze Reihe von sehr wichtigen Maßnahmen. Der erste Teil des Antrags beschäftigt sich mit der Ausstattung der Polizei. Da geht es in erster Linie um die Stellenausstattung, aber auch um
Fragen der Verteilung und, wie Sie ganz richtig gesagt haben, die Verteilung insbesondere des Ressourceneinsatzes bei Großlagen. Denn wir haben in der Vergangenheit gesehen, Herr Kleineidam, es nützt auch nichts, das hinwegzureden, dass gerade am 1. Mai, wie Insider sagen, auf den Polizeiwachen absolutes Chaos herrschte, sodass wir tatsächlich in einigen Bereichen nicht gewährleisten konnten, dass dort eine ordnungsgemäße Beweiskette aufrechterhalten werden konnte, und leider gerade bei schwersten Straftaten, wie ich hinzufügen möchte. Und das kann nicht sein.
Der zweite Teil der Forderungen beschäftigt sich damit, dass wir sympathisierendes Täterumfeld zurückdrängen wollen. Dazu gehört eben ein Ansatz, wie sich die Polizei – –
Herr Präsident! Herr Kleineidam hat uns vorgeworfen, dass der Inhalt dieses Antrags keine wirksame Problemlösung darstellt. Ich sehe es als notwendig an, darauf zu replizieren.
Gut! – Herr Kleineidam! Ich denke, wir werden uns über den Inhalt noch im Ausschuss unterhalten. Ich will nur auf das replizieren, was Sie noch gesagt haben: Wir würden Extremisten Mittel in die Hand geben mit dem, was wir hier fordern. – Das ist doch völliger Unsinn. Das Einzige, was Extremisten in die Hand spielt, ist, wenn Sie es nicht schaffen, als Koalitionsfraktionen Extremismus wirksam zu bekämpfen. Und genau damit beschäftigt sich unser Antrag.
Als Letztes haben Sie die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden erwähnt. Da kann ich nur sagen, Herr Kleineidam: Ich bin nicht überzeugt, dass das, was Sie dort gemeinsam mit der CDU und den Grünen entwickelt haben, tatsächlich geeignet ist, hier alle Probleme anzusprechen. Und das muss im demokratischen Wettstreit erlaubt sein, dass man sagt: Das überzeugt uns nicht. Und wenn man sich tatsächlich bei einer solchen Frage darauf beschränkt, dass man eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden herbeiführt, die sich ausschließlich mit Brandanschlägen beschäftigt, dann muss ich sagen, Herr
Kleineidam, ich erwarte mehr. Ich erwarte mehr von Ihnen als Regierungskoalition, aber ich erwarte auch mehr von den anderen Fraktionen der anderen Oppositionsfraktionen hier im Haus. Ich erwarte, dass jeder Einzelne in diesem Haus sich zu einem solchen Komplex erklärt, dass jeder Einzelne in diesem Haus zu diesem Sachkomplex Stellung nimmt und sich nämlich zu den Werten bekennt, die wir – Sie und ich – für selbstverständlich halten. Aber ich habe – das muss ich sagen – aufgrund der politischen Vergangenheit Zweifel, dass das wirklich von allen mitgetragen werden wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns alle gemeinsam mit einer solchen Erklärung beschäftigen. Und genau das beabsichtigt der Antrag, den wir eingebracht haben. Alle werden Gelegenheit haben, sich dazu zu erklären. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Ihre Zeit ist abgelaufen. – Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Kleineidam.
Herr Jotzo! Das ist vielleicht der Unterschied zwischen vier Fraktionen in diesem Haus und der FDP-Fraktion. In vier Fraktionen gibt es Fraktionsvorsitzende, die für ihre Fraktionen sprechen und die Erklärungen nach außen abgeben können. Ich weiß nicht, in der FDP-Fraktion ist das vielleicht anders.
Nicht zugehört haben Sie mir leider, als ich Sie darauf hingewiesen habe, dass in der Überschrift von Brandanschlägen die Rede ist, dass in der gemeinsamen Erklärung aber auch andere Taten angesprochen werden. Sie bleiben weiterhin bei Ihrer Behauptung, es ginge nur um Brandanschläge. Recht haben Sie, dass eine solche Erklärung nicht alle Probleme löst. Das ist aber nicht der Sinn einer solchen Erklärung, sondern hier geht es darum, dass die demokratischen Parteien, die in diesem Abgeordnetenhaus vertreten sind, deutlich machen, dass sie bei allem Streit in der Sache gemeinsam Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.
Diese Gemeinsamkeit ist die entscheidende Botschaft dieser Erklärung, und die ist wichtig bei dieser Problemstellung. Schade, dass die FDP sich dazu nicht in der Lage gesehen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezug nehmend auf den Ursprungsantrag der FDP kann ich nur sagen: Herr Jotzo! Willkommen im Club im Kampf gegen Links! Von daher ist es interessant, dass Sie versuchen, an der Stelle noch Nachhilfeunterricht zu geben. Den haben wir allerdings nicht nötig. Denn wir haben uns schon in der Vergangenheit vielfach dagegen ausgesprochen.
Der Antrag ist ja, auch wenn es sich um eine bunte Sammlung handelt und sich teilweise eher wie ein Wahlprogramm liest, durchaus vollkommen richtig und hat auch das Verdienst, dass er die Maßnahmen alle einmal zusammenfasst. Insofern begrüßen wir selbstverständlich den Antrag. Umso trauriger ist, dass wir diese Diskussion über diese gemeinsame Erklärung haben, denn Sie versuchen, sie auf Brandanschläge zu reduzieren. Aber wenn ich daraus zitiere und lese, im Gegenteil:
Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen. Wer sozialen Zusammenhang will, muss Gewalt ablehnen.
Ich denke, das ist deutlich. Und das ist auch eine Aussage, die getroffen wird von Parteien, wo bisher nicht immer klar war, wie genau das Verhältnis dazu aussieht. Und das ist schon einmal ein Fortschritt,
wobei ich deutlich sage: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Darauf komme ich im Lauf meiner Ausführungen noch zu sprechen. Wir werden das ganz genau überprüfen, was dort passiert. Ich bin nicht naiv und lasse mich nicht einlullen von einer Erklärung, sondern ich werde ganz konkret Handlungen erwarten und einfordern an der Stelle, denn linke Gewalt ist nach wie vor für 90 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten in dieser Stadt verantwortlich. Und das muss man auch deutlich machen.
Dennoch hat sich der gesellschaftliche Fokus bisher fast ausschließlich auf das Phänomen der rechten Gewalt erstreckt. Nun hat die Bundesregierung erstmals zaghafte Schritte bei der Umschichtung der Mittel zur Bekämpfung extremistischer Einstellungen vorgenommen. Insgesamt sind es 24 Millionen Euro, und davon werden nun ganze 2 Millionen für Programme gegen Links verwendet. Das kann nur ein Anfang sein. Aber schon ist der Aufschrei da in der linken Szene, es gebe jetzt ein gesellschaftliches Klima für Repression gegen Links. Das ist der Aufschrei derjenigen, die um ihre Staatsknete fürchten, der Aufschrei derjenigen, die sich, Maserati-Harry gleich, Maserati-Harry des Antifaschismus sozusagen, eingerichtet haben in ihren Projekten und Weltverbesserungsmaßnahmen.
Damit eins klar bleibt: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die unabdingbare und lebensnotwendige Aufgabe für unsere Demokratie. Und jeder, der tatsächlich dazu beiträgt, der ist willkommen. Doch viele derjenigen, die sich unter diesem Deckmäntelchen des Antifaschismus tummeln, vertreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung genauso wenig wünschenswerte Ansichten wie diejenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen. Demonstrationen von Links richten sich grundsätzlich auch gegen den Faschismus. Damit hat man sich den Persilschein geholt, um nebenbei auch zu den eigentlichen Hauptanliegen des Protests zu gelangen, nämlich der Bekämpfung von Staat und Kapital.
Bei diesen Organisationen sitzt mittendrin wie eine Krake die Linkspartei. Und deswegen werden wir ganz genau beobachten, wie Sie es denn halten mit der Gretchenfrage und mit der Gewalt, meine Damen und Herren! Denn Sie sind ja schon wieder dabei, als linke Sozialingenieure unterwegs, die Menschheit mit Ihrem neuen Wirtschaftsprogramm zum Glück zu zwingen. Sie wollen den Sozialismus auf demokratischem Wege einführen.
Ich frage mich allerdings, welche Bevölkerung denn so verrückt wäre, nach all den Erfahrungen mit dem weltweit gescheiterten Sozialismus freiwillig und mehrheitlich einen solchen Unsinn zu wollen. Und ganz nebenbei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei: Freiheit und Sozialismus sind unvereinbar.
Herr Körting! Sie sitzen mit dieser Partei in einer Regierung. Solange das der Fall ist, wird es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den geistigen Ursachen dieser linken Gewalt in Berlin geben. Davon bin ich überzeugt. Solange die Linkspartei in ihren Reihen Personen duldet, für die die Gewalt am 1. Mai die legitime Antwort auf die Gewalt ist, die der Staat angeblich die restlichen 364 Tage im Jahr auf diese Personen ausübt, wird es keine Lösung geben.
Für den harten Kern der Randalierer und Gewalttäter bleibt der Staat der Feind, und zwar bis er aufhört zu existieren. Wenn Sie beim Verfassungsschutz die Prioritäten richtig gesetzt hätten, wüssten Sie das auch. Ich empfehle Ihnen, mit Ihren Beobachtungen bei der Linkspartei anzufangen.
Sie sind zudem beratungsresistent. Solange Sie keine anständigen Argumente liefern, werden wir die Forderungen vom Runden Tisch gegen Links so lange wiederholen, bis Sie davon träumen, Herr Körting.
Ich möchte zum Abschluss an einen Regierenden Bürgermeister erinnern, der deutlich mehr Format hatte als der amtierende. Richard von Weizsäcker hatte den Mut, in einer Situation, in der sich die Hausbesetzungen in Berlin stark zugespitzt hatten, gleichzeitig mit Härte und Entgegenkommen zu reagieren. Im „Tagesspiegel“ hieß es dazu:
Weizsäcker verteidigt die Räumung, lädt aber zugleich alle gesellschaftlichen Kräfte zu einem Gespräch an einem Runden Tisch ein, und alle kommen und tragen dazu bei, die explosive Situation in eine Atmosphäre der Mäßigung überzuleiten.
Einen solchen Mut zur Offenheit haben Sie nicht. Sie tun alles nur zum Machterhalt Ihrer Koalition. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz dieses Redebeitrags von Herrn Juhnke begrüße ich ausdrücklich, dass es zu einer gemeinsamen Erklärung der vier Fraktionsvorsitzenden gekommen ist, die deutlich linksextremistische Gewalt ächtet.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir in Berlin hervorragende Projekte gegen Rechtsextremismus haben und dass wir diese Projekte auch weiterhin fördern werden.
Herr Jotzo! Wenn es noch eines Beweises dafür bedarf, dass es Ihnen und der FDP keineswegs um eine sachliche Debatte zum Thema linksextremistische Gewalt, sondern ausschließlich um Schuldzuweisungen und Selbstdarstellung geht, dann liefern Sie ihn mit diesem völlig sinnentleerten Maßnahmenkatalog, den Sie uns hier vorgelegt haben. Hinzu kommt die Tatsache, dass Sie aus den Verhandlungen der Fraktionen ausgestiegen sind, hier in letzter Minute mit einer Frühfassung auftauchen und falsche Behauptungen zum Inhalt der gemeinsamen Erklärungen aufstellen.