Danke schön, Herr Kollege Thiel! – Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/1614. Wer diesem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben“ endlich beenden, Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent überprüfen!
Die Beschlussempfehlung soll heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Das ist die Nr. 2 aus 2010 des Verzeichnisses über die Vermögensgeschäfte. Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Annahme der Vorlage. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 2 aus 2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Danke! Enthaltungen? Das ist die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen, wenn auch etwas zögerlich.
Die Nr. 5 aus 2010 des Verzeichnisse über Vermögensgeschäfte. Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme der Vorlage. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 5 aus 2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen – bei Enthaltung der FDP.
Bezahlbare Mieten sichern II: bundespolitische Initiativen zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/3041 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2770
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Antrages. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/2770 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Koalitionsparteien. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP und CDU. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Mir liegen die folgenden Überweisungswünsche vor:
Die lfd. Nr. 1 – VO-Nr.16/227 – Verordnung über die Übertragung von bauaufsichtlichen Aufgaben für Fliegende Bauten an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der FDP.
Dann die lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/229 – Zweite Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Grünen und der FDP.
Es ist eine Beratung mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen. – Frau Kubala, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Sport und Bewegung steckt in der Ganztagsschule? – Dazu haben die Oppositionsfraktionen im Januar eine sehr erfolgreiche Veranstaltung durchgeführt mit dem Fazit: In der Ganztagsschule ist zu wenig Bewegung. Die Schule ist noch immer zu sehr geprägt vom Frontalunterricht. Kinder haben zu wenig Bewegung. Die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung, die Kinder sowohl im Unterricht als auch in der Freizeit mehr in Bewegung zu bringen, wird überwiegend noch nicht genutzt. Dass Lernen mehr Spaß macht, wenn Bewegung erfolgt, dass Bewegung Anreize gibt, besser zu lernen, mehr Spaß am Lernen zu haben, ist bekannt, aber im Schulalltag findet sich das noch nicht wieder. Darum bringen wir heute gemeinsam den Antrag ein, als Ergebnis dieser Veranstaltung, die Erkenntnisse, die wir dort gesammelt haben, und fordern Rot-Rot auf, mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschulen zu bringen.
In Berlin nimmt die Ganztagsbetreuung zu. Es werden immer mehr Ganztagsschulen eingerichtet, aber es fehlt an einem Konzept, wie mehr Sport und Bewegung in die Schulen gebracht werden können. Dabei gibt es dort viel Potenzial. Die Kinder sind den ganzen Tag in der Schule. Sie werden von 8 bis 16 Uhr betreut. Es gibt viel Akteure, die sich gerne einbringen wollen, auch ehrenamtlich, die Kinder in den Schulen mehr in Bewegung zu bringen. Der Senat, die rot-rote Koalition, muss diese Möglichkeit aber sehen und sie auch nutzen. Wir fordern, ein Sport- und Bewegungsangebot zu entwickeln, einzuführen und sicherzustellen.
Auch die Kooperation zwischen Schule und Vereinen ist noch nicht ausgeschöpft. Es gibt das Programm „Schule und Verein“ – hier müssen Finanzierungsmöglichkeiten