Da Sie allerdings auch dafür sind, dass ganz viele Lkw und am allerbesten noch die Giga-Liner durch die Stadt fahren, kann ich Sie nur fragen: Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis für den Unterhalt vorhandener Straßennetze?
Dann komme ich zu dem nächsten Punkt. Zweifellos ist das vorhandene Straßennetz in München und Frankfurt am Main beispielsweise sehr viel ausgedehnter und sehr viel dichter als in Berlin. Nur ist die Reisegeschwindigkeit nicht höher. Warum wohl nicht?
Vielleicht hat das etwas mit dem Verkehrsnetz zu tun, das übrigens auch auf den ÖPNV bezogen werden muss. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, noch mal nachzulesen, wie das alles miteinander zusammenhängt, und möchte mich in meiner Rede auf das Sofortprogramm zur Schlaglochsanierung beschränken, denn das ist tatsächlich eine Leistung dieser Koalition.
Angesichts der Tatsache, dass bundesweit Städte und Kommunen mit einem Aufwand von 2,3 Milliarden Euro rechnen, um die angefallenen Winterschäden dieses Jahres zu beseitigen, und angesichts dessen, dass wir in Berlin nach wie vor ein Notlageland sind, einen Sparhaushalt haben müssen, wozu es auch bestimmte Ursachen gab, ist die Aufstockung der bereits im Haushaltsplan bewilligten 30 Millionen Euro Unterhaltungsmittel um zusätzliche 25 Millionen Euro für die Bezirke – also um 80 Prozent – eine Leistung, die erst einmal gestemmt sein will. Dafür sollten auch Sie den Respekt nicht verweigern. Das ist eine Leistung, die an anderer Stelle dann übrigens fehlt.
Zum Verständnis für notwendige Baustellen: Natürlich hat die Beseitigung der Winterschäden auch zur Folge, dass es in ganz Berlin viele kleine, schnell entstehende Baustellen gibt.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. Die halte ich nicht für sachgerecht, vor allem wenn sie aus einer bestimmten Richtung kommen.
Also, wir werden ganz viele kleine Baustellen haben. Da warte ich auf die Reaktion aus den Reihen rechts von mir, wie Sie damit umgehen. In den letzten Tagen gab es immerzu Horrormeldungen in den Medien: Baustellen, um Gottes willen – wir können nicht fahren! – Ich sage – da hat der Kollege Gaebler völlig recht –, es geht nicht nur um die Straßen, es geht auch um die Fuß- und Radwege, denn Fuß- und Radwege haben durch den Frost und Schnee genauso gelitten. Auch die gehören wieder instand gesetzt. Da sind die Bezirke aufgefordert, dieses Geld, das
ihnen kurzfristig zur Verfügung steht, auch schnell auszugeben und übrigens auch vergaberechtsrichtig auszugeben.
Aber auf Verständnis Ihrerseits zu hoffen, ist total müßig. Wenn wir schon mal an Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge denken, da heben Sie auf die S-Bahngelder ab. Die S-Bahngelder – ich kann es nur wiederholen – sind für den Nahverkehr. Schlaglöcher mit Geldern zuzuschmieren, die für den Nahverkehr vorgesehen sind, spricht auch für ein Mobilitätsverständnis, das bei der FDP offensichtlich als nahverkehrsfreundlich durchgeht, bei uns allerdings nicht.
Man kann gern noch mal über die Finanzierung nachdenken, wie dies gestern auch im Hauptausschuss geschehen ist. Die Opposition ist ja nicht bereit, bei diesem Programm mitzugehen, weil es zu klein ist. Dann ist es angeblich auch noch falsch finanziert. Ich kann nur sagen: Wenn man nichts in der Tasche hat, dann muss man auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen. Das tun wir in diesem Fall. 25 Millionen Euro für die Sofortmaßnahmen – im Frühjahr wird viel geleistet werden, und im Frühsommer werden wir auch ein etwas besser in Schuss gehaltenes Straßen- und Wegenetz haben, und das ist gut so!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Ihre Forderung nach mehr Geld für die Straßensanierung ist eine richtige Forderung. Das sehen wir genauso. Wer die Grundinstandhaltung der Straßen versäumt, der ist verantwortlich dafür, dass sich das Straßennetz immer mehr in eine Kraterlandschaft verwandelt. Und auch wir fordern mehr Geld für die Sanierung der Straßen. Aber wir meinen, dass das Geld dafür aus den vielen Straßenneubauprojekten kommen muss.
Herr von Lüdeke! Wir haben eine völlig andere Vorstellung einer Gegenfinanzierung als Sie. Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Die S-Bahnmillionen, die der Bund ausschließlich für die Bahnfinanzierung zur Verfügung stellt, dürfen gar nicht für den Straßenbau verwendet werden. Das sollten Sie eigentlich als verkehrspolitischer Sprecher wissen. Sie verlangen dort vom Senat einen Rechtsbruch. Das geht nicht!
Wir möchten, dass die eingesparten S-Bahnmillionen in die Optimierung des Schienennetzes und in die Barrierefreiheit fließen. Und wir möchten mit diesem Geld die Planfeststellung der Straßenbahn voranbringen – vom
Alex zum Potsdamer Platz und nach Steglitz, von Rosenthal nach Wittenau, vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof, und zwar ohne den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße für den Autoverkehr.
Mit dieser Betonpolitik, Herr Gaebler, Frau Senatorin, verschleppen Sie die Straßenbahn seit 2002, und Sie kommen damit auch diesmal nicht durch – versprochen! Wir laden Sie ein: Kommen Sie am Montag um 11 Uhr zu unserer Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße!
Der rot-rote Senat lässt in der Tat die Straßen zerbröseln, weil er kein Geld hat. Und trotzdem leistet sich diese Landesregierung ein üppiges Straßenneu- und -ausbauprogramm: Die Invalidenstraße, die Französische Straße, Axel-Springer-Straße, Gertraudenstraße, Liebknechtstraße, A 100 – alles für den Autoverkehr!
Und begründet wird dieser Unsinn immer mit Verkehrsbündelung und Entlastung. Aber sehen Sie doch endlich ein, durch diesen Straßenneubau entstehen zusätzliche Verkehrsflächen, die Sie auch unterhalten müssen.
Und es fehlt heute schon am Geld, das alles instand zu halten. Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden, bald werden es 65 Milliarden sein. Der Autoverkehr nimmt um 15 Prozent ab. Für wen also bauen Sie diese Straßen aus und bauen Sie Straßen neu? Und mit welchem Geld zum Teufel wollen Sie das alles in Zukunft sanieren? – Wir meinen, jeder Bauer schafft sich nur so viele Schweine an, wie er auch füttern kann. Sie sind gerade dabei, sich Schweine anzuschaffen, die verhungern müssen. Wir sagen, Ihre Politik ist irrational und zukunftsfeindlich: S-Bahn-Chaos, Eis-Chaos, Klimaschutz-, Verkehrspolitik – Sie haben einfach keine Antworten, und Sie suchen auch nicht danach. Dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung: Sie glauben gar nicht daran, dass Sie noch weiter regieren; ehrlich gesagt, wir auch nicht.
Die Lösung für das Berliner Schlaglochproblem ist nicht der von der FDP vorgeschlagene Weg, Rechtsbruch zu begehen. Wir sagen: Lassen Sie den Straßenneubau! Optimieren Sie das bestehende Verkehrsnetz, bevorzugen Sie endlich den Umweltverbund, machen Sie Klimaschutz auch im Verkehr! Die Investitionen gehören ins Schienennetz, nicht in den Straßenbau. Statt die Millionen dort zu versenken, gehören die Mittel in die Instandhaltung.
An Herrn Gaebler gestatte ich mir noch folgenden Hinweis, weil ich noch ein bisschen Zeit habe. Herr Gaebler! Sie vergessen eins: Die SPD hat im Saarland auch von demselben Hotelier, der da am Verhandlungstisch saß, Gelder bekommen. Die SPD durfte diesmal nicht mitregieren. Mir ist das für die Grünen äußerst peinlich. Aber
Vielen Dank! – Der Überweisung an den Hauptausschuss hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Es wird zudem empfohlen, den Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu überweisen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 5 der Tagesordnung ist bereits als Priorität der Koalitionsfraktionen behandelt worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion vor, Drucksache 16/3007-1.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die jeweiligen Artikel I und II, Drucksachen 16/2541, 16/3007 sowie 16/1420. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, ich lasse abstimmen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Hauptantrag, Drucksache 16/2541. Hier empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme mit Änderung. Wer der Vorlage mit der Änderung auf Drucksache 16/3007 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, alle, wie ich sehe. Wer ist dagegen? – Es ist niemand dagegen, es enthält sich auch niemand. Dann ist so beschlossen. Damit ist das Elfte Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes so angenommen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/1420 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.