Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um etwas mehr Konzentration bitten! Ich muss ansonsten die Sitzung unterbrechen, wenn Sie nicht zuhören! Das Präsidium wird hier nicht fortfahren, wenn Sie der Debatte nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zollen.
Die Fraktion der FDP hat mich um eine Vorabüberweisung an den Hauptausschuss gebeten, der ich nachgekommen bin. Ihre nachträgliche Zustimmung dazu stelle ich hiermit fest.
Für die gemeinsame Beratung stehen den Fraktionen wie immer jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter von Lüdeke. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir vermissen die für dieses Thema zuständige Senatorin. Hoffentlich ist sie nicht im Schlagloch stecken geblieben.
Wenn das nicht der Fall ist, dann lasse ich abstimmen. Wer ist dafür, dass sie herbeigerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen und FDP. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Dann ist dieser Bitte nicht entsprochen worden.
[Unruhe – Astrid Schneider (Grüne): Auszählen! – Weitere Zurufe – Staatssekretärin Hella Dunger-Löper: Die Senatorin ist da! – Christian Gaebler (SPD): Kindergarten!]
Dürfte ich darum bitten, dass die Uhr zurückgestellt wird. Ich bitte ich Zeit zu berücksichtigen, die ich länger sprechen darf.
Ich nehme die Forderung nach der grundhaften Sanierung von Straßen ernst, ich nehme die Forderung der Bezirke ernst, ich teile die Auffassung, dass es erforderlich ist, große Abschnitte zu sanieren … Ich habe mich hier bereits dazu bekannt – ich wiederhole es noch einmal –, dass ich Baustellen liebe, weil sie die Stadt verbessern.
Das war ein Zitat der Senatorin Junge-Reyer in der 59. Plenarsitzung als Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gaebler. – Leider, Frau Senatorin, haben weder die Berliner Verkehrsteilnehmer noch die Bezirke seit Jahren den Eindruck, dass der rot-rote Senat Ihre Forderung nach sanierten und sicheren Straßen wirklich ernst nimmt.
Die Straßen merken auch nichts von Ihrer angeblichen Liebe. Auf vielen Berliner Hauptverkehrsstraßen hat man inzwischen das Gefühl, man befinde sich in Workuta und nicht in Berlin.
Beispielhaft sei die stark befahrende Arnulfstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg genannt, die inzwischen auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 10 reduziert werden musste.
Auf der Berliner Avus – auch sie macht als Bundesautobahn keine Ausnahme – gilt wegen der umfangreichen Fahrbahnschäden durchgängig Tempo 80.
Das vom Senat angekündigte angebliche Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auf den Berliner Straßen ist da leider ein notwendiger Beitrag, aber zusätzlich 25 Millionen Euro reichen da nun wirklich nicht aus.
Massive witterungsbedingte Winterschäden und der gesamte Instandhaltungsrückstau, der in unterschiedlichen Höhen aber realistisch inzwischen vom ADAC mit 450 Millionen Euro und von der IHK Berlin inzwischen
mit einer halben Milliarde Euro angegeben wird, erfordern zusätzliche Investitionsmittel in großen Größen. Dabei realisiert das Land im Übrigen 390 Millionen Euro an Einnahmen für den Landeshaushalt aus Anteilen an der Kfz- und Mineralölsteuer und durch Knöllchen wegen Verkehrsverstößen und Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung.
Das waren also zwischen 2000 und 2008 allein 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen, denen im gleichen Zeitraum ca. 300 Millionen Euro – das entspricht 10 Prozent – an Instandhaltungsaufwendungen für die Straßeninfrastruktur gegenüberstanden. Man sieht dieses enorme Missverhältnis, das da besteht.
Der rot-rote Senat provoziert damit seit Jahren ein erheblichen Sicherheits- und insbesondere auch einen Attraktivitätsverlust für die Bürger und für die Berliner Wirtschaft. Gerade auch die Berliner Wirtschaft braucht eine ausgewogene Verkehrspolitik und eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur.
Der Standort Straße – das kann nicht oft genug betont werden – ist ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlungsentscheidung für Unternehmen.