Wir müssen es künftig den Schulen überlassen, ob und auf welche Weise sie Modelle wie die flexible Schulanfangsphase umsetzen. So finden die Schulen für sich den besten Weg, das Potenzial der ihnen anvertrauten Kinder nach allen Möglichkeiten zu fördern. Und das sage ich jetzt zur CDU, aber auch zu Rot-Rot: Auch wenn es Ihnen politisch manchmal nicht in den Kram passt, ich weiß, Rot-Rot, es tut Ihnen weh, wenn eine Schule sagt: Ich will hier einen grundständigen Zweig einrichten, aber ich sagen Ihnen: Lassen Sie sie! Und verehrte Kollegen von der CDU: Ich könnte mir vorstellen, dass es Ihnen wahrscheinlich wehtut, wenn eine Schule beschließt, den Weg einer Gemeinschaftsschule zu gehen. Aber auch da sage ich Ihnen: Lassen Sie sie! Lassen wir die Schulen vor Ort endlich entscheiden, eine Evaluation, ein Rechenschaftsbericht der Schule ist selbstverständlich auf diesem Weg.
Abschließend noch ein Satz zu den neuesten Plänen des Senats – wie wir gestern aus der Presse gehört haben –, die Stichtagsregelung zu flexibilisieren. Ich sage nur: Vorsicht! Wenn diese Regelung infrage gestellt wird, dann stellt dies gleichermaßen die Sinnhaftigkeit der flexiblen Schuleingangsphase infrage. Bevor eine grundsätzlich richtige Entscheidung wieder einkassiert wird, weil es dort offensichtlich Probleme gibt, sollte man fragen, warum das Ganze nicht funktioniert.
Ich kann nur an Sie appellieren: Eine Reform ohne die dafür notwendige Ausstattung wird scheitern, aber Herr Senator, kehren Sie auf dem richtigen Weg nicht um, schaffen Sie aber bessere Bedingungen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Vorabüberweisung hatten Sie bereits nachträglich bestätigt.
Die lfd. Nrn. 6 bis 8 finden Sie auf unserer Konsensliste. Die lfd. Nr. 9 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 a.
Vier Abgeordnete sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern der (ruhenden) Kuratorien der Freien Universität Berlin, der Technischen Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Je vier Abgeordnete sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin
Zehn Personen zu Mitgliedern sowie zehn weitere Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus
Zwölf Personen zu Mitgliedern sowie zwölf weitere Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Lette-Verein
Jeweils vier Abgeordnete sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern der (ruhenden) Kuratorien der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, der Alice-Salomon-Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Vier Abgeordnete sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern der (ruhenden) Kuratorien der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und der Technischen Fachhochschule Berlin
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um gesonderte Abstimmung über den bisher in dieser Liste befindlichen Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 23. Die Fraktionen hatten sich einvernehmlich darauf verständigt, diese Wahlen gemeinsam aufzurufen und in einem Block abzustimmen. Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter in den Gremien entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden gelben Liste. – Ich höre zu diesem Verfahren keinen Widerspruch.