Und das ist wichtig, weil insbesondere die Analyse des vergangenen Förderzeitraums von 2001 bis 2006 notwendig ist, um die Sinnhaftigkeit bisheriger Fördermaßnahmen einmal genau zu überprüfen. – Wir hoffen, Herr Senator Wolf, dass der Senat alte Fehler aus der vergangenen Förderperiode nicht wiederholt, dass der Senat aus Fehlern lernt und die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effektiv nutzt.
Wenn Ihnen das nicht gelingt, wird es die neue Regierung sehr schwer haben, in nur zwei Jahren, bis zum Ende der Förderperiode 2013, die Kastanien wieder aus dem Feuer zu holen.
Eine intensive Debatte ist notwendig, weil die Berliner Gesamtstrategie – das ist die Basis des Antrags – keine ausreichende Grundlage bietet, um unsere Stadt mit den EU-Geldern voranzubringen. Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch EU-Fördermittel zu erreichen, diese Grundlage kann ich in dem jetzigen Papier noch nicht entdecken. Da haben Sie, Herr Senator Wolf, und da hat der gesamte Senat noch eine ganze Menge Nachholbedarf.
Aber ich erkenne in diesem Papier auch Selbstkritik. Darin steht, sie, die Gesamtstrategie, sei relativ allgemein gehalten. Ich würde sagen, sehr allgemein. Die Mitglieder des Parlaments haben aber ein Recht darauf, nicht nur allgemein, sondern umfassend und konkret informiert zu werden.
Um nur zwei Punkte herauszugreifen: Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit – ja, aber wie? – Mit gezielter Wirtschaftsförderung oder wieder nur mit Verwaltung der Arbeitslosigkeit? Oder, ein weiterer Punkt: Reduzierung der sozialen und stadtstrukturellen Disparitäten. – Meinen Sie damit zielgenaue Maßnahmen der Stadtentwicklung oder weiter getreu dem linken Motto: Gerechtigkeit ist, wenn es allen gleich schlecht geht?
[Evrim Baba (Linksfraktion): Gleich gut geht! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Das sehen Sie doch auch so, oder?]
Es wird voraussichtlich zu Verzögerungen kommen. – Ja, welche Verzögerungen, frage ich den Senat. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: Wie gelingt es dem Senat, wie gelingt es uns allen, mit den EU-Fördermitteln Projekte zu fördern, die die Menschen dieser Stadt erreichen? – Es reicht eben nicht nur, ein Baustellenschild mit der EUFlagge zu versehen, sondern es muss unsere Aufgabe sein, den Menschen dieser Stadt klarzumachen, dass sie auch etwas von den Fördermitteln der Europäischen Union haben. Diese Sachen müssen spürbar sein und dürfen nicht an den Menschen dieser Stadt vorbeigehen.
Aber das war ja schon wieder einmal ganz deutlich zu spüren, dieser Europessimismus bei den Worten des Kollegen Jahnke von der SPD-Fraktion, der sagte: Na ja, die Beitrittsländer sind wieder schuld daran, dass wir in Berlin nicht mehr so viel bekommen. – Herr Jahnke! Sicherlich haben wir etwas weniger als in der vergangenen Förderperiode. Es sind statt 1,3 Milliarden € 1,2 Milliarden €. Aber wie es so Ihr Stil ist, mit den Mitteln umzugehen, haben Sie mal locker gesagt: Na ja – Herrn Sarrazin wird es sicher nicht freuen, wenn man so locker damit umgeht –, es ist knapp über 1 Milliarde €. Es sind 1,2 Milliarden €, das sind 200 Millionen € Unterschied, Herr Jahnke. Das sollten Sie sicher auch bei der Beurteilung der Ursachen für die Senkung der Fördermittel in Berlin betrachten. Das halte ich für einen ganz ernstzunehmenden Faktor. Aber es hat sich mittlerweile herumgesprochen, von Brüssel bis Straßburg, dass die größten Euroskeptiker in beiden Berliner Plenarsälen auf der linken Seite sitzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholz! – Das Wort für die Linkspartei hat jetzt der Kollege Diesing, wenn ich das richtig lese.
Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Datum vom 22. Januar 2007 erreichte das Abgeordnetenhaus ein Antrag der Grünen, der den Senat auffordert, die Berliner Gesamtstrategie grundlegend zu überarbeiten – so die Begründung im letzten Satz. Ihr Antrag, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, beweist, aber auch Ihre Rede, Herr Scholz: Sie haben offensichtlich die gesamte Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung der neuen Förderperiode verschlafen. Und nicht nur das: Sie verstehen offensichtlich überhaupt nicht, wie der Ablauf der inhaltlichen Diskussionen und Beschlussfassungen vonstatten geht.
Herr Scholz, wenn Sie sagen, die Menschen hätten in der Vergangenheit nicht gespürt, wo Fördermittel eingesetzt wurden, dann muss ich mich schon speziell bei Ihnen wundern. Sie kommen aus Treptow-Köpenick, gucken Sie mal, was da an Straßen verbaut wurde. Ich nenne nur die Osttangente.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, das hat der Senator auch schon gemacht, dass wir schon in den Ausschussberatungen, im Europa- und im Wirtschaftsausschuss, die Grünen darauf hingewiesen haben, bei der Debatte zur Drucksache 15/5555 aus der letzten Wahlperiode, wo es um die Gesamtstrategie geht, dass Sie den Text nicht gelesen und nicht begriffen haben, wie das inhaltlich und zeitlich vonstatten geht. Ich möchte Ihnen das gern anhand einiger Daten und Fakten nachweisen.
Der Senat hat schon darauf hingewiesen: Am 6. Dezember 2005 hat die Senatswirtschaftsverwaltung – ich zitiere aus der Einladung – Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Veranstaltung in die Urania eingeladen, um zu informieren und konkrete Vorschläge mit den einzelnen Senatsverwaltungen über die Ausgestaltung der Förderpolitik in der nächsten Förderperiode zu beraten. – Nach zahlreichen Gesprächen hat der Senat dann im September 2006 die Berliner Gesamtstrategie beschlossen und diese Vorlage Drucksache 15/5555 am 12. Dezember 2006 ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Diese Vorlagen wurden nun im Ausschuss diskutiert.
Ich möchte in dem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass es am 14. November eine weitere Veranstaltung in der Urania zu den Entwürfen zu EFRE und ESF gab und dass im Internet nachzulesen war, dass der Ablauf der Frist für Änderungsvorschläge für die operationelle Planung am 24. November 2006 gewesen ist. Diese Termine waren bekannt. Ich kann nur sagen, wenn ich Ihren Antrag lese: Guten Morgen, endlich aufgewacht! – Aber Sie sollten auch wissen, dass die Gesamtstrategie Grundlage der Erarbeitung der operationellen Programme ist. Diese müssen, das hat Herr Wolf eben noch einmal gesagt, bis spätestens März in der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Herr Wolf nannte eben den Termin, im Februar soll es dann so weit sein.
Das kann ich Ihnen auch sagen. – Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für den derzeit geltenden Doppelhaushalt haben wir auch über Fördermittel gesprochen und beschlossen, was die Kofinanzierung betrifft. Das wird sicherlich auch in den nächsten Haushaltsberatungen so sein, da ist u. a. eine Beteiligung des Parlaments. Sie sind ja auch für Bürgerdemokratie. Dann verstehe ich nicht, warum Sie sich darüber beschweren und negativ begleiten, dass wir in einer Diskussion eine breite gesellschaftliche Debatte entfachen. Das ist auch ein Pluspunkt. Zweitens haben wir das in den Ausschüssen beraten. Der entscheidende Punkt ist nur, dass die Grünen mit ihren Anträgen zu spät in dieser Debatte kommen.
Wenn sie rechzeitig hätten mitdiskutieren wollen, hätten sie sich an den Zeit- und Programmablauf halten müssen, dann hätte man Änderungsanträge einbringen können. Nur so viel dazu.
Der zweite Punkt: Ich möchte mich noch mit den inhaltlichen Fragen befassen. Wenn man sich einmal die Vorlage zur Gesamtstrategie, die wir am Montag im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben, und den Anspruch der Grünen anguckt, dann ist festzustellen, dass die Grünen ein zusätzliches Kompetenzfeld Energie nicht wollen. Dazu hat der Senat darauf hingewiesen, das wir in der Enquetekommission gemeinsam festgelegt haben, dass die Kompetenzfelder in Berlin Gesundheit, Kommunikation, Medien, Kulturwirtschaft sowie Mobilität sind. Die Grünen vermissen konkrete Inhalte wie Energieeffizienz und Energieeinsparung. Dazu kann ich nur sagen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesagt habe: Schauen Sie einfach in die Drucksache 15/5555 hinein. Da werden Sie unter Kapitel 3 – Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung – nachlesen können, dass zum Abbau der Umweltbelastungen die Themenbereiche Energienutzung, Steigerung der Energieeffizienz, Luftreinhaltung, Nutzung Erneuerbarer Energien, Lärmschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Bodenschutz, Altlastensanierung, Abfallwirtschaft, Gewässerqualität, Umweltwirtschaft besonders hervorgehoben und im Einzelnen erläutert werden. In meiner Aufzählung fehlt allerdings die Solartechnik, aber
Bevor ich Herrn Thiel von der FDP-Fraktion das Wort gebe, hat Herr Jahnke von der SPD-Fraktion um eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Scholz gebeten. Das haben wir übersehen. – Bitte schön!
Nach Auffassung des Präsidiums gibt es keinen Hinderungsgrund in der Geschäftsordnung. – Deshalb, Herr Kollege – bitte schön!
Genau! – Ich wollte nur noch einmal kurz richtigstellen, dass diese Geschichte mit dem EU-Durchschnitt, der sich natürlich durch die Beitrittsländer nach unten verschoben hat, nicht in Ihrer Weise gemeint war, dass ich sagen wollte, die sind schuld, dass wir jetzt weniger kriegen, sondern ich wollte sagen: Es ist doch wohl selbstverständlich, wenn sich erfreulicherweise unsere Union so erweitert und Länder mit noch größerem Entwicklungsrückstand hinzukommen, dass wir dann nicht mehr ganz so viel beanspruchen können. Gleichwohl ist aber eine gute Milliarde ein Haufen Geld, mit dem man noch etwas machen kann. Das war der Sinn meiner Aussage.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat jetzt Herr Thiel von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hat man davon, wenn man einen Antrag einbringt und dann eine Generaldebatte lostritt. Dann redet kaum einer zum Antrag, aber die Generaldebatte ist auch schön. Ich werde Sie enttäuschen, ich werde mich an den allgemeinen Ausführungen nicht beteiligen, sondern versuchen, konkret auf Ihren Antrag einzugehen, denn der lag uns schließlich schon eine Zeit lang vor.
Grundsätzlich anzumerken ist: Wenn der Antrag auch nur halb so präzise wäre wie Ihre Ausführungen, geschätzte Frau Eichstädt-Bohlig, dann hätte ich es leichter damit. Aber er ist in vielen Punkten schlicht und einfach interpretationsbedürftig und damit öffnet er Tür und Tor.
Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Sie fordern in acht Prämissen eine schärfere Ausrichtung, z. B. soll sich die Mittelausstattung an der Bilanz der erreichten Ziele sowie an den bisherigen Mittelausschöpfungen orientieren. Nur daran die Orientierung festzumachen, ist zu wenig. Evaluation ist mehr. Herr Senator Wolf hat darauf hingewiesen: Es gibt Erklärungen aus der Konjunkturlage heraus, warum bestimmte Programme nicht abgerufen worden waren. Dennoch kann es perspektivisch u. U. sinnvoll sein, sie weiterhin aufzulegen. Hier hätte ich mir mehr Präzisierung gewünscht.
Was mit Liberalen nicht geht, ist, dass man pauschal die Bereitstellung der Kofinanzierung fordert. Ein Programm sollte grundsätzlich nur dann aufgelegt werden, wenn es Berlin auflegte, wenn es selbst das Geld hätte. Wir wollen keine Mitnahmeeffekte. Wir wollen die Programme nicht dazu haben, irgendwelche Pseudobeschäftigungen zu erreichen.
Ganz abstrus ist, wenn ich das richtig lese, dass Sie für fehlende Kofinanzierungsmöglichkeiten Maßnahmen haben wollen, die dieses Problem künftig aus der Welt schaffen. Wie habe ich mir das vorzustellen? Da hat jemand eine Idee. Da gibt es ein Programm. Da geht er hin und sagt: Ich habe eine Idee. Da ist das Programm. Aber ich habe kein Geld. Dafür gibt es eine zusätzliche Finanzierung. – Wenn das gemeint ist, dann ist das eine reine Klientelversorgung und schlichtweg abzulehnen.
Ihre verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen haben einen entscheidenden Fehler. Sie sagen an keiner Stelle, dass Sie für die Erhaltung, die Erneuerung und den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur sind. Sie wollen das, was vorhanden ist, etwas mehr beruhigen, Ressourcenproduktivität einführen – alles okay! Damit kann man leben. Aber ein Bekenntnis zum verkehrlichen Ausbau kann man von den Grünen wohl nicht erwarten.
Was ist das Wirtschaftskompetenzfeld Energie, das mit einem Kompetenzzentrum unterlegt werden soll? Ist das letztlich ein Beschaffungssektor für grüne Energieberater, oder was soll da geschehen? Was wollen Sie mit einer neuen Technologiestiftung machen?