Sie – Frau Junge-Reyer, Frau Dunger-Löper, die Finanzverwaltung und die Vorstände der HOWOGE – bringen es ja noch nicht einmal – weder im Plenum noch im Ausschuss – fertig, uns zumindest bezüglich der Causa Buch zu sagen, ob eine Direktvergabe erfolgt ist. Dieser Fall ist noch nicht so lange her. Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen, aber anstatt sich klar zu äußern und Aufklärung zu betreiben, verschanzen Sie sich lieber hinter einer Untersuchung, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt. So etwas nenne ich Verschleppungstaktik. Es wird Ihnen nicht gelingen, damit die Dinge vom Tisch zu bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Sie können auf diese Art und Weise die Aufklärung verschleppen, sich halbherzig vor Herrn Hillenberg und den Vorstand der HOWOGE stellen und das dann bis zur Kandidatenaufstellung in Pankow fortführen, um dann Herrn Hillenberg abzuschießen. Damit würden Sie nur denen in Ihrer Fraktion recht geben, die die ganzen Materialien in die Öffentlichkeit getragen haben, um an Herrn Hillenbergs Mandat zu kommen.
Oder – zweite Möglichkeit – Sie können als Fraktion klären, ob Herr Hillenberg in Ihrer Mitte noch länger tragbar ist. Das wollen Sie aber nicht. Da stellen Sie sich auf den Standpunkt: Zwei Stimmen Mehrheit im Parlament sind besser als eine. Das halten wir lieber durch. Wir setzen zwar Herrn Hillenberg nicht mehr auf die Liste, aber eine Gefährdung im Parlament gehen wir nicht ein. – Das ist der eigentliche politische Grund, aus dem Sie die Aufklärung verschleppen und die Diskussion so läuft wie heute. Ich finde das unerträglich. Setzen Sie sich einmal mit Ihren eigenen inneren Zuständen, diesen Zerklüftungen, Verhaltensweisen und den Formen der Auseinandersetzung untereinander auseinander! Verändern Sie sich da! Wenn Sie da aufräumen, sind Sie in Zukunft vielleicht auch wieder regierungsfähig. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Es gibt einen FDP-Antrag Drucksache 16/2994 auf sofortige und namentliche Abstimmung. Vorab müssen wir jedoch den Antrag der Fraktion der SPD bezüglich einer Überweisung an den Hauptausschuss beschließen. Darüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer dafür ist, dass der Vorgang in den Hauptausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Dann ist die Überweisung so beschlossen und der FDP-Antrag gegenstandslos.
Für die Beratung sind jeweils wieder fünf Minuten vorgesehen. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP.
Meine Damen und Herren, können Sie sich bitte etwas leiser erheben. – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun der CDU-Fraktion! Wir glauben schon, dass Sport von Interesse ist. Deswegen haben wir Sport heute auch zur Priorität erklärt.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Markus Pauzenberger (SPD) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Wenn Sie als CDU-Fraktion eine andere Auffassung vertreten, dann ist das Ihre persönliche Überzeugung. Wir teilen diese nicht.
Ich sage Ihnen auch gleich, wieso wir der Auffassung sind, dass Sport wert ist, hier in der Mitte des Parlaments diskutiert zu werden und nicht nur im Sportausschuss dieses Hauses. 560 000 Berlinerinnen und Berliner Bürger treiben Sport in etwa 2 000 Berliner Sportvereinen. Darüber hinaus nutzen 43 000 Bürgerinnen und Bürger, ohne Mitglied in einem Sportverein zu sein, die über 1 400 regelmäßigen Kursangebote im Gesundheitssport. Noch viel, viel mehr Berlinerinnen und Berliner – und damit der
größte Anteil in dieser Stadt – organisieren den Sport für sich selbst. Das hat nicht zuletzt auch das Leitbild Sport des Berliner Senats herausgearbeitet.
Deshalb halten wir es für zeitgemäß, mit Ihnen heute darüber zu diskutieren, inwieweit die Einführung eine Onlineportals für die Buchung von Sportanlagen sinnvoll oder weniger sinnvoll ist. Wir halten es für sinnvoll, denn wir verfolgen damit das Hauptziel, dass Sportanlagen auch für den selbstorganisierten Sport stärker geöffnet werden, ohne den Vereinssport und den Hochschulsport zu beeinträchtigen. Denn die Stadt bietet über 1 200 Sportstandorte und damit über 1 200 öffentliche Sportanlagen. Man könnte fast sagen, wie bestellt kommt heute im Posteingang des Hauses die Sportanlagenstatistik für das Jahr 2008 auf den Tisch. Da heißt es, ich zitiere:
Die wenigen wesentlichen Veränderungen im Vergleich mit dem Stand von 2007 machen deutlich, dass der Sport nach wie vor einen großen Anteil im Alltag der Berliner einnimmt.
Aus dem Material wird aber auch deutlich, dass die Zahl der Sportanlagen in einigen Bezirken immer noch zu groß und in anderen nicht ausreichend ist. Dies wollen wir durch eine schrittweise Aufwertung und eine effiziente Nutzung der Anlagen weiter ausgleichen.
So weit, so gut. Hier hört allerdings die Erkenntnis des Berliner Senats auf. Es ist wichtig, dass die FDP-Fraktion ansetzt. Das tun wir mit einem konstruktiven Vorschlag, den wir heute mit Ihnen diskutieren wollen. Wie können wir deshalb dafür sorgen, dass die Zahl und die Qualität der Sportstätten in Berlin künftig noch besser ausgelastet ist und vor allen den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner angepasst wird?
Ich gebe zu, dass wir auch einen kritischen Punkt in unserem Antrag heute formuliert haben, nämlich die Schaffung eines Anreizsystems. Die Schaffung eines Anreizsystems wird von uns in dem Zusammenhang diskutiert, dass wir für Vereine, die bisher ungenutzte Zeiten frühzeitig anzuzeigen haben, also ungenutzte Hallenzeiten frühzeitig anzuzeigen haben, entsprechend belohnen. Wir wollen belohnen, dass sie es frühzeitiger tun, und vor allem, dass sie es frühzeitiger tun als in einer Drei-TagesFrist, die bisher in der SPAN geregelt. ist.
Darüber kann man sich in der Tat streiten. Ich ahne, dass sich die SPD-Fraktion dazu äußern wird. Uns geht es hier aber nicht um diese Detailfragen, sondern um eine Perspektive, um eine Vision für diese Stadt und für die Berlinerinnen und Berliner, die ihren Sport selbst organisieren. Deswegen lassen Sie uns hier nicht Detailfragen verstricken, sondern lassen Sie uns diese Sache konstruktiv angehen.
Abschließend bleibt mir festzuhalten, dass das Interesse der FDP-Fraktion darin besteht, möglichst viele Menschen zum Sport zu bewegen. Nicht umsonst heißt es, Sport verbindet Menschen. Unser Onlineportal verbindet Menschen in der Stadt untereinander und führt dazu, dass all jene, die sich mit dem Gedanken tragen, kurzfristig eine Ballsportart oder welche Sportart auch immer an einer Sportstätte in Berlin austragen zu wollen, sich dazu verabreden möchten, dies auch können und nicht vor verschlossenen Türen und Toren vor den Sporthallen dieser Stadt stehen, sondern die Möglichkeit haben, sich hier entsprechend zu betätigen. – Vielen Dank!
Dieses Mal haben Sie den Namen richtig gesprochen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP „Onlineportal für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport schaffen“ ist eigentlich ein Fake. Es geht hier ganz genau darum, dass wir die althergebrachte Art, die wir haben, die Sportflächen kostenfrei unseren Sportvereinen zur Verfügung zu stellen – auch den selbstorganisierten Sportlern zur Verfügung stellen –, aufbrechen.
Herr Czaja, der diesen Antrag geschrieben hat, gibt hier an, die Höhe des Entgeltes für die einzelnen Sportarten jährlich individuell festzulegen. Das ist mit uns als SPD überhaupt nicht machbar. Es ist für uns die Sportförderung. Diese wollen wir auch weiterhin den Sporttreibenden, selbstorganisiert wie unorganisiert oder organisiert gewähren.
Weiterhin finde ich, dass dieser Antrag ein Fake-Antrag ist, weil er sagt, dass wir ein neues Internetportal brauchen. Aber dieses Internetportal gibt es bereits in dreifacher Ausfertigung. Eines hat Herr Czaja schon in der Begründung genannt. Dann gibt es noch ein weiteres: www.wirbewegenberlin.com. Aber ich weiß, dass die FDP nicht gerade auf gutem Fuß mit dem LSB steht, sonst hätte sie auch über die LSB-Seite und über die Seite des Senats sehen können, dass es das, was sie fordert, bereits gibt. Auf der Seite www.berliner-sportangebote.de, die Herr Czaja angegeben hat, steht auch, dass es über 7 000 Sportangebote gibt, bei denen man sich melden kann, selbstorganisiert oder auch organisiert.
Weiter – das hat mich vor allem wirklich fassungslos gemacht – hat ein Mitglied des Hauptausschusses der Oppositionsparteien gefordert, dass wir unsere Sportstätten, die wir entgeltfrei den Sportvereinen geben, zurücknehmen und den Sportvereinen Geld dafür geben. Das ist für mich vollkommen unsinnig und vollkommen be
scheuert – wenn ich das so sagen darf. Ich weiß, es ist nicht parlamentarisch. Ich nehme es aber nicht zurück. Wenn Sie das wirklich wollen, könnten Sie uns im Hauptausschuss vorwerfen, dass wir öffentliche Mittel vergeuden. Es kann nicht sein, dass wir den Sportvereinen die Sportflächen kostenfrei zur Verfügung stellen und, weil die Sportvereine ihre gottverdammte Pflicht tun, nicht benutzte Sportflächen uns zu nennen – Sie haben die Dreitagesfrist bereits erwähnt –, eine Prämie zahlen. – Wir haben deshalb in der SPAN auch die Bußgelder von 50 Euro auf 100 Euro erhöht. Dann müssen wir diesen Sportvereinen oder einer selbstorganisierten Sportgruppe 10 Euro, 100 Euro oder 1 000 Euro, was Sie auch immer fordern wollen, zur Verfügung stellen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Lieber Herr Czaja! Wie gesagt – ich glaube, alle Fraktionen im Sportausschuss sind sich einig, dass wir den selbstorganisierten Sport stärken wollen. Da passt überhaupt kein Blatt zwischen FDP, Grüne, CDU, Linke und uns. Aber Sie wollen unsere Sportförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Das ist mit uns nicht machbar. Und Ihr eherner Ansatz, dass wir ein neues Portal brauchen – das brauchen wir nicht, wir haben schon drei! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mieke Senftleben (FDP): Das kennen wir aus dem Bildungsbereich!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Pauzenberger! Ihr Redebeitrag zeugt eher davon, dass Sie weiterhin kleinteilig, piefig an das Thema herangehen und keinerlei Perspektive für dieses Problem und auch diese Herausforderung, die im Sportbericht deutlich geworden sind, aufzeigen können.
Ich will Ihnen mal – weil wir die Debatte zu der Frage Hillenberg gerade über eine gewisse Zeit geführt haben – eine Antwort darauf geben, wieso wir vielleicht die eine oder andere Information nicht haben, die der Landessportbund auch für uns als Oppositionsfraktion der FDP zum Besten geben könnte. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wie viele im Landessportbund sitzen und Ihr Parteibuch, das der SPD, haben
Wir haben im Übrigen auch nichts dagegen, wenn es drei, vier, fünf Onlineportale gibt, aber dann verweisen Sie
nicht auf den Landessportbund, sondern führen Sie die Diskussion konstruktiv! Suchen Sie mit uns einen Weg, wie wir einen Schritt vorankommen! Und wenn Sie schon zu der Erkenntnis kommen, das die SPAN eine Dreitagesfrist zur Verfügung stellt,