Am 2. Februar stellte sich die Aufsichtsratsvorsitzende hin und sagte: Es ist jetzt sichergestellt, dass sich die HOWOGE für die Zukunft daran hält. – Was war eigentlich vorher der Fall? Was haben die Vertreter des Senats in dem Kontrollgremium erreicht, Frau Junge-Reyer? Sie müssen aufklären, ob die Vergabepraxis nicht nur in der HOWOGE so fragwürdig abgelaufen ist, sondern ob das auch in den anderen Unternehmen der Fall war und was der Senat davon über die Aufsichtsgremien gewusst hat. Das muss umfassend geklärt werden!
Inzwischen geht es um die Frage, die gar nicht rechtlicher Natur ist, ob Geschäftsführer von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Parteifreunden Aufträge ohne Ausschreibung zuschieben. Auch wenn der Kollege Hillenberg es vorgezogen hat, heute nicht hier zu sein, hat er uns am Montag mit seinem Exklusiv-Interview in der „Berliner Zeitung“ eine Botschaft hinterlassen. Er hat eingestanden, dass er bereits seit den 90er-Jahren Aufträge von Parteifreunden zugespielt bekommt. Er hat sehr anschaulich erklärt, wie die Auftragsvergabe in der HOWOGE abläuft. Es ist wirklich anschaulich, ich zitiere aus dem Interview:
1997 sprach mich Herr Dr. Baum an, damals Geschäftsführer der HOWOGE. Ich kannte ihn aus seiner Zeit als SPD-Baustadtrat in Hohenschönhausen. Baum gab mir Ende der 90er-Jahre (…) ein Sanierungsprojekt und sagte: Wickel das so gut ab, dass man dir weitere Projekte zutraut. So ist das gelaufen.
Später fügte er dann hinzu, dass die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, sei deshalb gemacht worden, um ihn vor der Konkurrenz anderer Büros zu schützen, die bereits für die HOWOGE arbeiten. „Man kennt sich eben.“. Diese Einlassungen zeigen, dass bei der Auftragsvergabe durch die HOWOGE offenbar nach dem Motto gehandelt worden ist: Man kennt sich und verteilt deshalb Aufträge an Parteifreunde und ihnen nahe stehende Unternehmen.
Herr Finanzsenator Nußbaum! Ihnen nehme ich es ab, dass Sie mit dem Bausumpf wirklich nichts zu tun und gemeinsam mit ihrem Staatssekretär den Willen haben, diesen SPD-Sumpf trockenzulegen.
Sie haben ja auch spitze Finger, was die Annahme eines SPD-Parteibuches betrifft. Das kann ich gut verstehen.
Sie werden bei der Aufklärung viel Unterstützung erfahren. Nehmen Sie aber auch den HOWOGE-Skandal zum Anlass, und beseitigen Sie den dort herrschenden Filz! Schicken Sie – wie man in Berlin so schön sagt – endlich die beiden Geschäftsführer nach Hause.
Doch bislang sind Sie Ihrem verbalen Aufklärungsanspruch nicht gerecht geworden. Die gestrige Diskussion im Hauptausschuss hat gezeigt, dass Sie es innerhalb von vier Wochen nicht zustande bekommen haben, die Vorgänge aufzuklären. Die Äußerungen des Staatssekretärs haben eher gezeigt, dass Sie auf Zeit spielen. Ich fordere noch einmal, den für heute oder morgen angekündigten Zwischenbericht des Aufsichtsrats unverzüglich dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Wir haben Anspruch darauf zu erfahren, wie fragwürdig die Auftragsvergabe wirklich gelaufen ist.
Dann will ich mich mit dem von Ihnen angesprochenen Aspekt Vorverurteilung auseinandersetzen, Herr Jahnke. Darum geht es hier überhaupt nicht. Herr Hillenberg hat sich selbst mit seinem Interview um Kopf und Kragen geredet und seine Glaubwürdigkeit als Parlamentarier beschädigt. In dem von mir bereits erwähnten Interview stellte er fest:
Jeder vierte Euro kommt also von der HOWOGE. Darüber hinaus hat der Geschäftsführer der GESOBAU einen Tag später erklärt: Es sind gegenwärtig wohl fünf Aufträge, an denen Hillenbergs Firma für sie arbeitet. Stadt und Land hat erklärt, seine Firma beauftragt zu haben, ebenso die DEGEWO.
Es gibt eine goldene kaufmännische Regel: Nicht mehr als 10 Prozent Aufträge von einem Auftraggeber, weil man sonst abhängig ist. Hier sind es 25 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Umsatzrendite von 8 bis 12 Prozent kann man davon ausgehen, dass dieses Unternehmen seinen Gewinn vor allen Dingen auch über die HOWOGE macht. Nach den presseöffentlichen Äußerungen von Herrn Hillenberg muss man noch wachsamer sein. Es gibt hier eine hochgradige Abhängigkeit zwischen seiner hiesigen Tätigkeit und der als Auftragsnehmer der HOWOGE.
Da hat Herr Hillenberg wirklich alles durcheinandergebracht. Er startet Fraktionsinitiativen, die im Arbeitskreis Bau der SPD-Fraktion beschlossen werden. Gleichzeitig
und Bezug nehmend darauf treten die Geschäftsführer der HOWOGE an das Bezirksamt Pankow heran und sagen: Wir kennen die Intereressen von Herrn Hillenberg. Sie werben für eine Firma – das ist zwar nicht seine, aber ein Unternehmen, mit dem seine Firma kooperiert, wie man der Homepage unternehmen kann – und anschließend regt die HOWOGE noch an, die Einsparungen in Form von Bonuszahlungen entgegenzunehmen.
Zurück zu seinem Engagement in Pankow: Das ist eine 1-a-Verquickung seiner beruflichen Tätigkeit und des Abgeordnetenmandats.
Herr Gaebler! Wenn Sie vorhin so ironisch sagen, das sei ein Schaulaufen der Fraktionsvorsitzenden der Opposition, dann hätte ich erwartet, dass der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Herr Müller, hierzu Stellung nimmt. Aus einem Kommentar der „BZ“ vom 17. Februar zitiere ich die Überschrift: SPD unter Korruptionsverdacht – Greifen Sie ein, Herr Müller! – Doch Herr Müller schweigt zu alledem. In der „taz“ heißt es: –
Haus- und Hofauftragnehmer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Alle wussten das und keiner wollte zu eifrig nachbohren, auch nicht die SPD.
Herr Müller, war es nur fehlender Mut, oder hatten Sie keine Kraft? Oder wollten Sie das nicht? Sie wissen doch, dass solche Interessenkonflikte der politischen Hygiene der Stadt schaden. Das haben Sie bereits gemerkt, als Sie dieses System –
des SPD-Filzes vor einigen Monaten auf den Rechnungshof ausdehnen wollten. Sie sind damals gescheitert, und Sie werden auch hiermit scheitern, spätestens bei der nächsten Wahl!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Graf! Das Vorgehen der HOWOGE in Buch war unprofessionell, mieterunfreundlich und falsch. Das wurde hier auch schon so deutlich gesagt. Und die Konsequenzen wurden daraus auch durch die HOWOGE gezogen.
Das nur als Replik auf Ihren Bezug, den Sie aufgemacht haben, dass ja der ganze Vergabesumpf seinen Anfang in Buch genommen hätte. Inzwischen sind dort die Konsequenzen gezogen worden.
Die Mieterhöhungsbescheide sind zurückgezogen worden, die Modernisierungsankündigungen sind zurückgezogen worden, und auch die Duldungsklagen sind zurückgezogen worden. Da sollte man sich schon mal kundig machen.
Diese Aktuelle Stunde sollte nicht zu Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Unterstellungen missbraucht werden. Auch Zeitungsinterviews sind im Übrigen keine Beweise.
Für meine Fraktion erkläre ich in aller Klarheit, dass wir an einer exakten Aufarbeitung der Vorwürfe außerordentliches Interesse haben. Wir wollen Transparenz und Aufklärung und werden vor eventuell notwendigen Schritten nicht zurückschrecken.
Wir haben seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung hinsichtlich eines sachorientierten, klaren und transparenten Beteiligungscontrollings einiges auf die Beine gestellt,