Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Dr. Juhnke von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Juhnke!
Herr Präsident! Ich frage das für Kultur zuständige Senatsmitglied, Herrn Wowereit: Welche Strategie vermutet der Senat hinter den dauernden Täuschungen der Islamischen Religionsgemeinschaft, die unberechtigt das Berliner Landeswappen benutzt, deren Protagonisten nicht erworbene akademische Titel führen, und die sich die Bezeichnung „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu erschleichen versucht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich denke, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, dann müssen sie natürlich aufgeklärt werden. Was damit beabsichtigt ist, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Das müssten wir an anderer Stelle miteinander erörtern.
Wenn Sie das nicht wissen, können Sie vielleicht sagen, welche Maßnahmen denn der Senat vornimmt, um eine Unterlassung dieser permanenten Täuschung zu erwirken und ob es bisher Unterstützung aus Senatsmitteln für diese Organisation gegeben hat und wie damit weiter verfahren wird.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie mir eben gerade mitgeteilt wird, sind Strafanträge, ist Strafanzeige gestellt
worden. Wir haben auch die entsprechenden Behörden informiert, um dafür Sorge zu tragen, dass das zu unterlassen ist.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Frau Kollegin Hämmerling von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Vor dem Hintergrund, dass die von den Bahnvorständen Grube und Homburg angekündigte brutalstmögliche Aufklärung über das S-Bahndesaster zur Lachnummer verkommen ist, und vor dem Hintergrund, dass Sie mit Ihren Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag nicht weiterkommen und die S-Bahn bis 2017 vertragswidrig mit zu kurzen Zügen unterwegs sein will, frage ich Sie: Was unternehmen Sie, um Druck auf die S-Bahnmanager auszuüben, damit diese den S-Bahnvertrag erfüllen, und zwar schnell?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Dass der S-Bahnvertrag erfüllt werden muss, das ist selbstverständlich. Da gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Sie wissen, dass wir der Auffassung sind, dass hier noch Nachverhandlungsbedarf besteht. Nachverhandlungen sind typischerweise Verhandlungen, die zwischen zwei Partnern zu erfolgen haben. Dazu muss es eine Einigung geben. Diese Einigung wird zurzeit auf der Ebene unterhalb des Vorstands der Bahn mit der Stadtentwicklungsverwaltung, der Verkehrsverwaltung versucht.
Wir haben uns im letzten Spitzengespräch auf eine Deadline verständigt. Wenn bis dahin keine vernünftige Einigung zustandekommt, werde ich mich selbst in diesen Prozess wieder einbringen in der Weise, dass ich Herrn Grube zu einem Gespräch bitte, um dann endgültig diese Fragen zu klären. Welches Ergebnis das dann haben wird, kann ich naturgemäß heute noch nicht vorhersagen. Aber wir haben in mehreren Punkten, die Sie auch kennen, Nachverhandlungsbedarf.
Herr Regierender Bürgermeister! Erst einmal interessiert mich, wann diese Deadline ist. – Dann ist meine Frage: Ist
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, warum die Kollegin Ströver, zuständig für Kulturfragen, jetzt anfängt zu lachen.
Ja, wo leben wir denn? – Wir haben natürlich im Vertragsverhältnis Vertragsstrafen, die vereinbart sind. Verträge gelten auch fürs Land Berlin. Nun kann man sagen, die Verträge seien falsch, schlecht und weiß ich was alles. Das ist alles in Ordnung. – Wir haben aufgrund der Mangelleistung erhebliche Kürzungen vorgenommen und werden das auch weiter tun, solange die hundertprozentige Leistung nicht erfüllt wird. Sie wissen, dass bei der Frage, wie viel Viertelzüge angehängt werden müssen, in dem Vertrag eine Lücke besteht. Sie wissen auch, dass die Höchstgrenzen, die dort angesetzt wurden, aus damaliger Sicht ausreichend waren, weil sich kein Mensch vorstellen konnte, welche Dimensionen hier irgendwelche Mangelleistungen erreichen würden. Da sind Mängel in diesem Vertrag drin, die wir offen benannt haben; die wollen wir auch beseitigen. Das Typische an einem Vertrag ist, dass wir keine Druckmittel haben, außer Appelle und Sonstiges. Aus dem Vertrag heraus sind die erschöpft. Wenn Sie diesen Vertrag ändern wollen, sind Sie darauf angewiesen, dass die Bahn es auch tut. Da können Sie rumzetern, wie Sie wollen, wenn die Bahn nein sagt, dann sind die Verhandlungen gescheitert. Dann gilt der alte Vertrag.
Nun sind wir noch nicht an dem Punkt. Wir sind auf der Arbeitsebene noch dabei, die Voraussetzungen – –
Das hat doch mit Ausschreiben nichts zu tun, Frau Hämmerling! So klug sind Sie doch nun selbst, lassen Sie doch diesen Quatsch! Dadurch wird sich der Vertrag vor 2017 auch nicht ändern.
Sie wissen, dass wir angekündigt haben, das erste Viertel auszuschreiben. Das ist mit der europaweiten Ankündigung auf den Weg gebracht worden. Das ist auch ein Druckmittel. Die Bahn wird ein Interesse haben, einen Vertrag zu bekommen, sich auch weiterhin zu bewerben. Das ist das Einzige, was sie zurzeit haben. Trotzdem können sie die Bahn nicht mit irgendwelchen Folterinstrumenten zwingen, den Vertrag in unserem Sinn zu ändern. Es wäre ja schön, ist aber leider in einem Vertragsverhältnis beiderseitiger Art nur schwer erreichbar. Wir werden weiter verhandeln und selbstverständlich klarmachen – so habe ich Herrn Grube auch verstanden –,
dass eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, Nachbesserungen zu machen. Ob die am Ende unseren Erwartungen entsprechen, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Das müssen Sie abwarten.
Wir hatten angepeilt, dass diese Verhandlungen im Februar zu einem Abschluss gebracht werden, auch zu einem Punkt, wo man sagt, da kommen wir jetzt nicht mehr weiter. Dann müssen eben Herr Grube und ich da ran, dann werden wir sehen, ob diese Widerstände auf der Chefebene gebrochen werden können oder nicht. Das ist der Fakt, daran werden wir hartnäckig arbeiten.
Dann ist von der Linksfraktion der Kollege Zillich mit einer Frage dran. – Bitte, Herr Zillich, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Bildungssenator. – Ich beziehe mich auf die sogenannten Abtreibungsarbeitsblätter an der Arche-Grundschule in Hellersdorf. Wie bewertet der Senat diese Arbeitsblätter im Hinblick auf den Auftrag des Schulgesetzes, und was hat er unternommen, nachdem sie ihm bekannt geworden sind?
Der Senat hält diese Arbeitsblätter für nicht verantwortbar, nicht nur nicht verantwortbar im Sinn des Schulgesetzes, sondern auch aus pädagogischer Verantwortung heraus. Nach Bekanntwerden hat der Senat die Situation analysiert und versucht festzustellen – wie man so schön sagt –, „was Sache ist“. Tatsache ist, dass der betroffene Lehrer, der das Blatt als Arbeitsmaterial an Schülerinnen und Schüler verteilt hat, entlassen worden ist. Der Schulträger teilt die vom Senat vertretene Beurteilung der Qualität der Arbeitsblätter. Im Fall, dass das vorher bekannt gewesen wäre, hätte er verhindert, dass sie verteilt worden wären. Ich bin beruhigt, dass es keine Differenzen gibt.
Ich danke, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit. – Wie bewerten Sie das Untersuchungsergebnis zur Deutschen Bahn und die Tatsache, dass es von einer Kanzlei erstellt worden ist, die schon seit langer Zeit mit der Deutschen Bahn zusammengearbeitet hat?
Meine zweite Frage lautet: Findet diese Tatsache bei den Nachverhandlungen mit der Deutschen Bahn Berücksichtigung? Werten Sie das Ergebnis wie Herr Gaebler als nichts wert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist erstens die Aufgabe der Bahn, dafür Sorge zu tragen, dass sie aus den dort eklatant verzeichneten Versäumnissen Erkenntnisse zieht. Wen die Bahn damit beauftragt, das kann ich nicht beurteilen, das müssen sie schon selbst machen. Das Ergebnis, so wie es vorgelegt worden ist, hat aus meiner Sicht die Konzernverantwortung ausgeblendet. Ich habe zumindest keine kritischen Anmerkungen für den Tatbestand gefunden, dass die Gewinnerwartung so hoch getrieben worden ist, dass vielleicht auch aufgrund dieser Verhaltensweise des Konzerns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der S-Bahn in der Verantwortung standen, entweder direkt durch Anweisung oder durch vermeintlich vorauseilenden Gehorsam nachlässig gewesen sind und ihrer Sorgfaltspflicht aus meiner Sicht nicht ausreichend nachgekommen sind.
Ich habe den Bericht so verstanden, dass darin ziemlich viele technische Fragen erörtert worden sind, die sicherlich mit ursächlich waren. Aber zur gesamtkonzerninternen Politik, die in den letzten Jahren betrieben worden ist, hat man aus meiner Sicht eine eindeutige Stellungnahme vermissen können. Ob das absichtlich war oder unabsichtlich, ob sich der Auftrag nicht darauf bezogen hat, das kann ich nicht beurteilen. Auf unsere Nachverhandlungen hat das keinen Einfluss, weil wir die aus unserer Sicht in dem Vertrag vorhandenen Mängel verändern wollen. Dementsprechend ist das für unsere Verhandlungen nicht die Grundlage, sondern die Erkenntnisse, die wir selbst gezogen haben.
Ich bedanke mich für die Worterteilung! – Herr Regierender Bürgermeister! Könnte Ihre Einschätzung in der Konsequenz bei der Vergabe der Begrenzung der Strecken
ausschreibung bei der S-Bahn über die Anzahl der auszuschreibenden Strecken zu 2017 dadurch eventuell noch eine Änderung erfahren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir haben hier sowohl im Plenum als auch in den entsprechenden Fachausschüssen schon sehr ausführlich darüber debattiert, dass das keine Frage einer Wunschkonstellation ist, sondern eine von Verfügbarkeit von Zügen. Gleich, wer den Auftrag erhält, er muss die erst einmal beschaffen. Deshalb sind da normative Grenzen gesetzt, die sich einfach aus dieser Frage heraus ergeben. Aus diesem Grund haben wir das, was im Augenblick optimal möglich ist, auf den Weg gebracht. Wir haben auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach der letzten gemeinsamen Sitzung auf Spitzenebene erklärt, dass wir selbstverständlich erwarten, dass die Bahn alles unternimmt, um den Normalzustand wieder herzustellen. Wir haben jetzt Daten genannt bekommen. Zurzeit kann man sagen – ich habe jedenfalls nichts Nachteiliges gehört –, dass das, was uns angekündigt worden ist, zumindest bislang eingehalten worden ist. Das werden wir natürlich weiter beobachten. Unser Ziel ist es selbstverständlich, dass die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn so schnell wie möglich wieder ein normales Angebot erhalten.
Die Aufklärungsarbeit intern bei der Bahn ist daneben zu betrachten. Die Entschädigungsfragen sind wichtig. Auch da hat es offensichtlich wieder einmal eine neue Mitteilung gegeben, dass es doch schneller geht, als es bislang vermutet worden ist. Bei der Ausschreibung haben wir keine anderen Möglichkeiten. Das werden wir am Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres, wenn es dann tatsächlich in die Ausschreibung gehen muss, alles miteinander zu bewerten haben. Wie es mit den restlichen 75 Prozent weitergeht, ist eine Frage, die dann auch mitbeantwortet werden muss.
Jetzt ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Wortmeldungen wieder mit Ertönen des Gongzeichens feststellen.