Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die lfd. Nr. 1, Verordnung Nr. 16/223, Verordnung zur Umsetzung der Neustrukturierung der Amtsgerichte, an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Ohne Abstimmung ist so erkannt. – Von den weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2966 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird empfohlen, den Antrag Drucksache 16/2967 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten zu überweisen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Hinsichtlich der Beratung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die vorgesehenen Reden zu Protokoll zu geben. Dazu haben Sie nun Gelegenheit.
Was wir in Berlin durch die planlose Arbeit des rot-roten Senats und die Parteien von SPD und der Linken erleben, führt immer wieder zu einem unverständlichen Kopfschütteln. Gerade erleben wir wieder eine dieser wortgewaltigen Ankündigungsattacken bei der Bewältigung des Erzieherinnenmangels. Zwar hat der Senat unter dem Druck des Volksbegehrens den Weg für rund 1 800 neue Erzieherinnenstellen frei gemacht, aber sich viel zu spät über die Besetzung der Stellen Gedanken gemacht. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Konkurrenz um das knapper werdende Kitapersonal, hat der Senat zwar bestehende befristete Verträge für ein weiteres halbes Jahr verlängert und großmundig eine Ausbildungsoffensive angekündigt, aber was bedeutet dies für die mühsam durchgesetzten Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für den Ausbau der Ganztagsschulen, wenn der Erzieherinnenmangel dadurch erst in drei Jahren verringert werden kann? Was bedeutet das für die Abdeckung des zusätzlichen Personalbedarfs mit qualifizierten Fachkräften
zum 1. April oder 1. August diese Jahres? Wo sollen die über 1 000 schon in diesem Jahr fehlenden Erzieher und Erzieherinnen herkommen? Das sind alles Fragen, auf die der Senat keine Antwort hat. Die Versäumnisse der Senatspolitik der letzten Jahre lassen sich eben nicht durch heiße Luft wegblasen.
Doch der Erzieherinnenmangel, also der Mehrbedarf an gut ausgebildeten Erzieherinnen, kam keineswegs überraschend. Lange war klar, dass durch die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Bildungsgerechtigkeit sowie den Ausbau der Kindertagesbetreuung mehr und besser qualifizierte Erzieherinnen benötigt werden. Berlin hat dies anscheinend völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass allein für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 bundesweit 50 000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher benötigt werden. Da ist der Fehlbedarf von 900 bis 1 000 Erzieherinnen in Berlin beinahe belanglos, könnte man meinen, aber in knapp fünf Wochen, also zum 1. April, sollen diese Fachkräfte eingesetzt werden. Deshalb ist Ihre Qualifizierungsoffensive mit den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten und den Quereinsteigern ein mehr als hilfloser Versuch, verschlafene Zeit einzuholen.
Es gibt auch nach vier Wochen Diskussion in ihrem Hause kein konkretes Umsetzungskonzept, das auf rechtlich ordentlicher Grundlage sowohl die Belange der beschäftigten Quereinsteiger gewährleistet, als auch die beschlossene Verbesserung der Betreuungsqualität mit fachlich noch nicht ausreichend gebildetem Personal absichert. Ja, es ist sogar ein Rückschritt für die Bildungsqualität der Vorschulkinder zu erwarten, wenn Quereinsteiger nicht als zusätzliches Personal in den Einrichtungen arbeiten, sondern als sozialpädagogische Fachkräfte, obgleich sie für eine gleichberechtigte Arbeit mit anderen Erzieherinnen erst in 1 440 Unterrichtsstunden oder über drei Ausbildungsjahre schrittweise qualifiziert werden müssen.
Doch immer noch versucht der Senat nach Gutsherrenart, Vorgaben zu machen und Umsetzungsprobleme in den Einrichtungen zu ignorieren. Wir erwarten deshalb vom Senat umgehend, also spätestens bis zum 1. April 2010, klare Aussagen und wirksame Maßnahmen, um den in vielen befristeten Verträgen arbeitenden Erzieherinnen dauerhafte Beschäftigungsangebote zu machen. Denn nur durch eine gesicherte Beschäftigungsperspektive in unbefristeten Verträge und tariflich ordentlicher Bezahlung kann einer Abwanderung von Erzieherfachkräften in andere Bundesländer vorgebeugt werden.
Ja, wir haben einen zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen, darüber haben wir ja schon in verschiedenen inhaltlichen Zusammenhängen diskutiert. Sie reden in Ihrem Antrag von angeblichen Versäumnissen, was ich nicht nachvollziehen kann. Denn unser Erzieherinnenbedarf resultiert aus unseren positiven Bildungsinitiativen.
Wir haben die Angebote in unseren Bildungseinrichtungen in Berlin kontinuierlich quantitativ und qualitativ ausgeweitet. Unser politisches Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche unsere Bildungseinrichtungen besuchen und ein Ganztagsangebot wahrnehmen können, damit sie gute Bildungschancen erfahren. Aus diesem Grund haben wir Schwerpunkte gesetzt: Im Krippenbereich bauen wir die Plätze weiter aus, obwohl wir im Bundesdurchschnitt mit 42 Prozent vorne liegen. Auch im Kitabereich liegen wir bei der Platzabdeckung bundesweit vorn. Und wir arbeiten daran, dass noch mehr Kinder in die Kita gehen. In der Krippe und Kita hat ein hoher Anteil der Kinder einen Ganztagsplatz. Wir arbeiten mit qualifiziertem Fachpersonal in den Kitas. 88 Prozent unseres Personals hat einen Fachschulabschluss, wir liegen hier ebenfalls im Bundesvergleich vorne. Wir führen stufenweise einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz – sieben Stunden täglich – ein. Wir verbessern den Erzieher-Kind-Schlüssel und stufenweise auch die Leitungsfreistellung. In den Berliner Grundschulen bieten wir ein flächendeckendes Ganztagsangebot in Form der verlässlichen Halbtagsgrundschule und der gebunden Ganztagsschule an. In der neuen Integrierten Sekundarschule wird den Kindern und Jugendlichen ebenfalls ein Ganztagsangebot zur Verfügung stehen. All diese Ansätze sind bewusst eingeführt worden. Wir wollen bessere Strukturen, und die logische Konsequenz daraus ist, dass wir mehr Personal brauchen.
Und weil dem so ist, müssen wir auch nicht vermeintliche Versäumnisse beklagen. Wir haben es nämlich vorgezogen, rechtzeitig zu handeln. Senator Zöllner hat frühzeitig den Bedarf im Blick gehabt und darauf reagiert und vorgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie waren bei den Haushaltsberatungen dabei, auch wenn Sie sich offensichtlich nicht mehr erinnern. Wir haben die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet und zusätzliche Gelder in den Haushalt eingestellt. Sie waren auch an den Diskussionen ums Kitagesetz beteiligt. Wir haben die Weichen gestellt, dass Quereinsteiger, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung hinreichende pädagogische Fachkenntnisse aufweisen, eine berufsbegleitende Erzieherinnenausbildung absolvieren können. Viele Kräfte in den Bildungseinrichtungen haben Teilzeitverträge, die aufgestockt werden können.
Zu ihrem Problemaufriss der befristeten Verträge kann ich nur Folgendes sagen: In den Schulen arbeitet der Senat hauptsächlich mit unbefristeten Verträgen. 3 Prozent der Verträge sind befristet, klar fände ich das anders besser. Hintergrund sind die Stellen im Überhang, Erziehungszeitvertretungen usw. Und die freien Träger kann der Senat nicht zwingen, mit unbefristeten Verträgen zu arbeiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß, Sie mäkeln gerne rum. Sie sollten lieber dafür sorgen, dass wenigstens ähnlich gute Bedingungen auch in den von Ihnen regierten Ländern geboten werden. Die Partei des Betreuungsgeldes ist im Kampf für eine bessere
Kita aber wenig glaubwürdig. Wenn es nach Ihnen geht brauchten wir nicht mehr Erzieherinnen, denn die Kinder sollen ja in Zukunft zuhause bleiben.
Sehr geehrte Kollegen der CDU und FDP, ich habe einen Vorschlag, wie Sie den Kindern dieser Stadt wirklich helfen können. Sorgen Sie auf Bundesebene dafür, dass die Länder auf Grund Ihrer Steuergeschenke nicht finanziell ausbluten und noch Luft zum Atmen haben! Sie können sicher sein, wir werden diese Spielräume für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nutzen und die Bildungsangebote weiter verbessern.
angesichts des bekannten Mangels an Erzieherinnen und Erziehern ist es ein Trauerspiel, dass sich das Parlament mit der Problematik der befristeten Erzieher/-innenstellen beschäftigen muss. Berlin kann es sich nämlich in Konkurrenz zu anderen Bundesländern um qualifizierte Fachkräfte für die Kita und Ganztagsangebote an Schulen nicht leisten, so schnöde mit seinen Erzieherinnen und Erziehern umzugehen.
Der Erzieher/-innenbedarf beläuft sich bundesweit allein für den Kitabereich von 2009 bis 2013 für Ausbau U3 auf 45 000 VZ-Stellen plus Ersatzbedarf von 72 000 VZStellen – also rund 117 000 Stellen. Dem gegenüber stehen 55 500 Absolventinnen und Absolventen der Erzieher/-innenfachschulen, von denen erfahrungsgemäß nur etwa 65 Prozent in die Kitas gehen. Es gibt also bundesweit eine eklatante Kluft zwischen den benötigten Erzieherinnen und Erziehern und dem Zugang ausgebildeter Fachkräfte aus den Schulen.
Auch in Berlin zeichnet sich ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ab: 2010 werden ungefähr 900 Erzieher/innen ausscheiden und rund 900 zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsangebote und die beschlossenen Verbesserungen im Kitabereich gebraucht. Dem gegenüber stehen rund 1 000 Absolventinnen der Erzieher/-innenausbildung. Es bleibt also eine Lücke zwischen Nachfrage und Angebot..
Der Senat hat das Problem ja nach vielen Mündlichen und Kleinen Anfragen Ende 2009 endlich erkannt. Er will die Kapazitäten der Erzieher/-innenausbildung erhöhen und sich bemühen, Berufsrückkehrer/-innen zu aktivieren. Die Heilerziehungspflege soll als gleichberechtigt anerkannt und eine Vielzahl von Teilzeitstellen aufgesteckt werden. Zudem will man den Quereinstieg erleichtern und durch eine Nichtschülerprüfung Personal für die Kitas akquirieren. Ich will hier heute gar nicht die Debatte um den Handwerker/die Handwerkerin in der Kita aufmachen, denn klar ist: Alle diese Maßnahmen werden kaum ausreichen, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den Kitas und Schulen in Berlin zu decken.
Wenn genügend qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote an den Schulen vorhanden sein und die beschlossene und notwendige Qualitätsverbesserung in den
Kitas nicht zulasten der guten quantitativen Ausstattung im Kitabereich gehen soll, muss das Land Berlin gehörige Anstrengungen unternehmen, qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu gewinnen und zu halten.
Wenn Berlin in Konkurrenz mit anderen Bundesländern bestehen will, täte der Senat gut daran, mit den Erzieherinnen und Erziehern in Berlin sorgsam und wertschätzend umzugehen. Berlin hat denkbar schlechte Voraussetzungen, qualifiziertes Fachpersonal in Berlin zu halten. Wir haben die schlechteste Bezahlung und – trotz der stufenweisen Personalverbesserung – nicht die beste Personalausstattung in den Kitas. Und wir haben personelle Probleme in der verlässlichen Halbtagsgrundschule, der Schulanfangsphase und der ergänzenden Förderung. Viele Erzieher/-innen haben Teilzeitstellen, mit denen sie sich und ihre Familien kaum ernähren können.
Es ist ein Unding, wie Rot-Rot mit den Erzieherinnen und Erziehern in der ergänzenden Förderung und Betreuung umgeht. Bis in den Januar hinein hatten einzelne Erzieher/-innen nach Auslaufen der Fristverträge zum Jahresende 2009 keinen Arbeitsvertrag. Dann wurden ihnen Verträge bis zum 1. April angeboten und schließlich Verträge bis zum 31. August befristet abgeschlossen, auch für befristete Aufstockungen.
Sachliche oder gar rechtswirksame Gründe für diese Befristungen gibt es nicht – und so holt sich das Land Berlin eine Schlappe nach der anderen vor dem Arbeitsgericht. Das Land Berlin hat bereits mehrere Klagen auf Entfristung verloren und bietet nun vereinzelt unbefristete Verträge an. Da werden unnötig Ressourcen bei Arbeitsgerichten vergeudet. Angesichts des offensichtlichen Erziehermangels ist es völlig unverständlich, warum das Land nach wie vor Einstellungen blockiert oder nur befristete Verträge zulässt.
Erzieherinnen und Erzieher leisten eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe. Ihre Arbeit muss mehr Anerkennung finden – sowohl gesellschaftlich als auch finanziell. Ebenso wichtig sind gute Arbeitsbedingungen. Nur wenn der Erzieher/-innenberuf attraktiver wird, werden sich mehr junge Frauen und auch mehr Männer für ihn entscheiden.
Der Titel des CDU-Antrages klingt auf der einen Seite nach Skandal, auf der anderen Seite nach schneller Lösung. Beides trifft so nicht zu, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Und auch der Antragstext wird dem Problem nicht gerecht, erfasst bestenfalls einen Aspekt des Problems.
Ja, es gibt aktuell und vor allem perspektivisch einen Erzieherinnenmangel. Man kann durchaus auch sagen, dass der perspektivische Erzieherinnenmangel in einem erheblichen Maß hausgemacht ist: Ausbau des Ganztagsbetriebs an Grundschulen und ab dem nächsten Schuljahr, insbesondere im Sekundarschulbereich, Verbesserung der Erzieherinnenausstattung in den Kitas und die schritt
weise Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit in der Kita. All dies erzeugt einen Mehrbedarf an Erzieherinnen, auf den auch die bisherigen Ausbildungskapazitäten nicht ausgerichtet waren. Diesen Zusatzbedarf hat der Senat mit 900 Erzieherinnen und Erziehern beziffert. Darüber hinaus müssen in diesem Jahr 900 Erzieherinnen und Erzieher, die aus Altersgründen ausscheiden, ersetzt werden. Auch diese Entwicklung, die ebenso im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer existiert, ist bekannt – aber angesichts der Haushaltslage über Einstellungen nur bedingt steuerbar.
Dem sich abzeichnenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern können wir nur mit einem Paket von Maßnahmen begegnen. Der Senat hat eine Reihe solcher Maßnahmen Anfang Januar bereits vorgestellt. Dazu gehören:
Aufstockung der Ausbildungsplätze um 500 – zzt. etwa 1 000 Absolventinnen und Absolventen der Erzieher/-innenausbildung –,
die Ausbildung der Heilerziehungspflege soll gleichberechtigt anerkannt werden, das könnte ca. 100 zusätzliche Erzieher/-innen bringen,