Lieber Kollege Kohlmeier, diese Frage würde ich direkt an die Fraktion der Grünen weitergeben, da noch jemand eine Frage stellen wird. Die Grünen-Fraktion ist offensichtlich die einzige, die den Wettergott persönlich kennt und einen direkten Draht hat. Wir sind gespannt auf die Wettervorhersage für den Sommer. Mal schauen, ob es dann stimmt.
Herr Buchholz! Ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Sie sind sehr gefragt, unter anderem auch noch von Frau Abgeordneter Hämmerling.
Ich darf leider nicht antworten, Herr Buchholz. Sie wissen, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Können Sie bestätigen, dass dieser Antrag aus zwei Punkten besteht und der zweite Punkt des Antrags sagt, wir wollen evaluieren, welches die schlechten Regelungen des Winterdienstes waren, und dass wir bis zum Oktober ein Konzept für den Winterdienst des nächsten Jahres wollen?
Insofern ist der Antrag nicht komplett überholt, sondern brandaktuell, was den nächsten Winter betrifft.
Oh, Herr Kollege Ziller, Frau Kollegin Hämmerling, ich glaube, Sie klatschen zu früh. Sie sollten Ihre eigenen Anträge lesen. Schauen Sie sich den mal genau an. Fünf Punkte mit Spiegelstrichen sind alle überflüssig und veraltet. Dann kommt ein einziger Absatz zur Zukunft. Dazu kann ich nur sagen, dass man sieht, dass die Grünen kaum fähig sind, über das Thema hier im Parlament zu reden, wenn sich die Fraktionen der Grünen selbst so entlarvt und solche schlechten Anträge schreibt.
Da bleibt ganz wenig übrig. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich nach drei, vier Zwischenfragen zum Thema reden darf.
Wir haben festgestellt, dass sich dieses Winterchaos in der Form nicht wiederholen darf. Wir sagen als SPDFraktion ganz klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Erstens: Verantwortlichkeiten, die es insbesondere bei den Hauseigentümern in der Stadt gibt, müssen auch wahrgenommen werden. Wer, verdammt noch einmal, die Pflicht hat, den Gehweg vor seinem Haus zu reinigen, muss das auch tun. Das muss noch besser und stärker kontrolliert werden. Zunächst liegt aber die Verantwortung bei den Hauseigentümern, den privaten wie den öffentlichen. Das müssen alle dieses Mal gelernt haben.
Zweiter Punkt: Das betrifft die Bushaltestellen. Alle BVG-Haltestellen müssen wirklich zwingend eine zentrale Räumung erfahren, und zwar unmittelbar, wenn es geschneit hat, wenn es dort Eis gibt. Das können wir und werden wir auf die BSR übertragen, weil es zentral niemand anders gewährleisten kann. Es kann nicht sein, dass Leute in Gefährdung des eigenen Lebens auf den Schneehaufen, die direkt an einer Haltestelle sind, unter einen Bus rutschen oder an den Rand an einer Tram rutschen. Das darf es in Berlin nicht wieder geben.
Dritter Punkt: Wir haben alle gelernt, Pauschalverträge für private Winterdienste haben sich nicht bewährt. Alle haben diese Pauschalverträge abgeschlossen.
Auch grüne Stadträte, ganz besonders sogar. Kommen Sie jetzt nicht mit dem Landesverwaltungsamt. Die Bezirke waren frei, selbst zu entscheiden, welche Aufträge sie vergeben. Es muss einen Mindestauftrag geben. Wenn es einen harten Winter gibt, muss es auch einen Zuschlag geben. Von unqualifizierten und – mit Verlaub – auch extrem schlecht bezahlten Aushilfskräften, die keine Ahnung von der richtigen Schneereinigung haben, die zu wenig Technik und zu wenig Fahrzeuge haben, kann man
Auch geht es um Qualitätskriterien für private Winterdienste in dieser Stadt. Da sollten wir wirklich den öffentlichen und privaten Auftraggebern empfehlen, diese auch anzuwenden. Wir werden auch die Systemfrage stellen müssen. Die CDU hat das auch – etwas verquer – schon angesprochen. Wir werden uns fragen müssen, ob es sinnvoll ist, dass die BSR für die gesamten Gehwege in Berlin eine Verantwortung im Winter trägt.
Das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin. – Wir werden dazu aber genau prüfen, ob das sinnvoll ist, vor allem aber, wie das kostenmäßig auf die Hauseigentümer, auf die Mieter auswirken wird. Dann werden wir eine Entscheidung treffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Wilke das Wort. – Bitte sehr!
Das war wieder einmal ein klassischer Buchholz. Alles anderen haben Schuld, alle anderen haben versagt, nur eben Senat und Koalition nicht. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste unserer Stadt mussten in den letzten zwei Monaten insbesondere auf den Geh- und Radwegen und auf den Nebenstraßen nicht nur die mangelnde Schneebeseitigung hinnehmen. Sie wurden vor allem in den letzten Wochen ordentlich aufs Glatteis geführt. Nun sagte uns die BSR in der Anhörung am Montag, dass die gewaltigen Schneemassen nicht mehr zu bewältigen waren, da die tägliche Schneehöhe höher als in München oder Hamburg oder Köln/Bonn war – so die BSR zumindest. Man tat eben, was man tun konnte. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiter der BSR auf den Plätzen und Straßen unserer Stadt vollen Einsatz gezeigt haben. Dafür gebührt ihnen auch mein herzlicher Dank.
Wenn man die Kapazitäten nicht besitzt, um den Schnee gänzlich zu räumen und dieser dann zu Eis wird, muss man zumindest in einem nächsten Schritt dafür sorgen, dass dieses gefährliche Glatteis beseitigt wird, zumal es seit dem Glatteis in Berlin kaum noch nennenswerten Schneefall gegeben hat. Stattdessen geschah nichts. Der Winter prägte den traurigen Begriff Glatteistote. Drei waren es an der Zahl. Etwa 32 500 Unfalleingänge in die
Berliner Krankenhäuser in Folge von Sturz auf Glatteis hat Berlin zu verzeichnen. Ältere und behinderte Menschen in dieser Stadt konnten ihre Wohnung nicht mehr verlassen. In dieser Situation hatten Koalition und Senat in der Anhörung am Montag nichts Besseres auf Lager und nichts Besseres zu tun, als eine Zuständigkeitsdebatte zu führen. Da waren die Bezirke schuld, dann kamen die Eigentümer ihrer Räumpflicht nicht nach. Wenn man erkennt, dass Zuständigkeiten versagen, müssen Sie eben seitens des Senats selbst mal die Initiative ergreifen. Dann müssen Sie selbst einmal das Zepter in die Hand nehmen und relativ schwungvoll mit einem schnellen Konzept die Stadt bewegen und schnee- und eisfrei machen.
Wenn drei Menschen an den Folgen ihren Verletzung erliegen, kann man sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Das ist ein Skandal und beweist, dass Wowereit und sein Trupp die Situation in dieser Stadt gänzlich nicht mehr in den Griff bekommen, wenn ein schnelles Handeln mal schnell erforderlich ist.
Wenigstens an der Stelle hätten die Menschen etwas mehr von diesem Senat erwarten können. Aber eigentlich auch nicht, wenn man es sich genau überlegt.
Damit nicht genug. Obendrein gibt es noch Hohn und Spott. „Wir sind doch hier nicht auf Haiti“, war die zynische Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters zum Einsatz des Technischen Hilfswerks gegen das Eischaos. Mit einem solchen Satz lässt sich natürlich alles immer klein reden, zumal ein solcher Vergleich nicht nur geschmacklos ist, er ist schlichtweg unredlich. Bei einem der Auftritte des Regierenden Bürgermeisters am Rande der Berlinale – es gibt so viele Beispiele dafür in diesem Winter – sagte er zu einigen Passanten, die vorbei liefen – und das vor laufender Kamera –, dass er sich auch darüber ärgere, wie glatt es in Berlin geworden sei. Es interessiert die Leute herzlich wenig, worüber Wowereit sich ärgert. Die Menschen interessieren sich dafür, dass er in seiner Zuständigkeit das tut, was die Menschen bewegt, sie nämlich von diesem Chaos zu befreien. Das ist einfach nicht geschehen. Es ist skandalös, dass es in dieser Stadt nicht funktioniert.
Dafür ist ein Regierender Bürgermeister irgendwann auch einmal gewählt. Vor diesem Hintergrund des Mangels an Verantwortung wird dieser Senat auch seine Quittung bekommen.
Berlin hat Glück, denn die Temperaturen gehen deutlich über null. Was der Senat nicht in den Griff bekommt, erledigt nun das Tauwetter. Besorgt fragt man sich, ob nicht wieder neues Ungemach droht. Werden Tauwasserabfluss und Streugutbeseitigung gewährleistet sein? Werden die Berliner vom Glatteis in Modder, Matsch und Pampe geschickt werden? Werden die Schlaglöcher auf den Geh- und Radwegen sowie Straßen schnell verfüllt? Oder werden die Berliner das Gefühl haben, auf dem
Mond unterwegs zu sein, weil sich Krater an Krater reiht? Wir hörten vorhin bei einer Mündlichen Anfrage von der Senatorin Junge-Reyer, Berlin habe 25 Millionen Euro eingestellt, um dieses Schlaglochchaos zu beseitigen, das immer offensichtlicher wird. Das hört sich erst einmal gut an, aber Hamburg hat 50 Millionen Euro dafür in die Hand genommen bei einem Straßennetz, das weitaus kleiner ist. Ich sage einmal: Das ist eine Leistung eines dort vorhandenen ersten Bürgermeisters und nicht das, was uns hier als große Summen verklickert wird, aber für die Stadt niemals reichen wird.
Der Antrag der Grünen wird den Menschen zum Ende dieses Winters nicht mehr helfen. Die Grünen haben das selbst eingeräumt. Sein letzter Absatz steht nun aber in der Tat für einen zukünftig funktionierenden Winterdienst. Wir sind der Meinung, dass dieses Anliegen dennoch immerhin unterstützenswert ist, und unterstützen es daher auch. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wilke! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Gaebler. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Wilke! Sie haben hier das Gleiche wie im Ausschuss gemacht, nämlich gesagt, der Senat sei an allem schuld, und wir würden irgendwelche Zuständigkeitsstreitigkeiten führen, um das zu vertuschen.
Herr Wilke! Das ist zwar ein netter Versuch, aber er geht fehl. Wir haben vorhin eine lange Diskussion darüber gehabt, dass Ihre Vertreter gesagt haben, man müsse sich an Recht und Gesetz halten, auch wenn man vielleicht andere Vorstellungen hat. Daran kann ich mich genau erinnern. Und Recht und Gesetz sagen ganz klar, welches die Zuständigkeiten der Bezirke sind und welches die Zuständigkeiten des Senats sind. Wenn Sie jetzt sagen, Ihre CDU-Kollegen in den Bezirken – zum Beispiel ein Herr Spallek, der bei uns im Ausschuss war – sind nicht in der Lage, ihren Job zu machen – gut, dann sagen Sie das! Dann müssen wir hier im Parlament sehen, ob wir die Gesetze ändern, die das so festlegen.
Aber, Herr Wilke, Herr Spallek – CDU – musste im Ausschuss selbst zugeben, dass die Hälfte der Bußgeldbescheide, die er als Ordnungsstadtrat ausgestellt hat, gegen das Bezirksamt Mitte gegangen seien, gegen den Stadtrat, der für die Liegenschaften zuständig ist. Das ist auch Herr Spallek. Das heißt, Herr Spallek muss sich selbst dafür bestrafen, dass er seinen Job nicht macht. Und da soll der Regierende Bürgermeister jetzt die Schippe in die Hand
Gehen Sie doch mal zu Herrn Spallek! Gehen Sie zu Herrn Gröhler in Charlottenburg-Wilmersdorf, auch für die Liegenschaften zuständig! Warum haben sie es nicht geschafft? Da kann man sagen, genau wie bei den privaten Hauseigentümern: weil die Winterdienste – Herr Buchholz hat es gesagt – versagt haben, weil sie nicht das geleistet haben, was sie versprochen haben, und – das muss man der Wahrheit halber auch sagen – weil alle gesagt haben: Ist doch schön mit den Pauschalverträgen und den Hilfskräften, ist wenigstens billig. Es wird schon nicht so schlimm kommen. – Diese kollektive Verantwortungslosigkeit – da haben Sie recht, Herr Wilke –, daran sind alle in gewissem Maße beteiligt. Wir müssen sehen, wie wir für die Zukunft Abhilfe schaffen. Aber zu sagen, der Senat sei schuld an dem Eischaos, die Bezirke könnten halt nicht anders – das lässt einen darüber nachdenken, warum wir überhaupt eine dezentrale Verwaltung wollen. – Vielen Dank, Herr Wilke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Herr Wilke möchte antworten und hat dazu die Gelegenheit. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Man kann es im Grunde recht kurz machen, obwohl die Ausführungen vom Kollegen Gaebler wieder relativ lang waren. Sie haben nichts Neues gebracht, Sie wiederholen sich ständig in dem, was Sie auch schon während der Anhörung im Ausschuss gesagt haben.
Sie sind selbst immer noch auf dem Standpunkt, wenn man ein solches Chaos in Berlin erlebt, dann muss man sich die Frage stellen, wo denn die Zuständigkeiten liegen. Das können Sie machen, das können Sie auch das ganze Jahr über noch machen.