und zwar deshalb nicht, weil die Mieterinnen und Mieter und die Wohnungsbaugesellschaften, die wir gebeten haben, tätig zu werden, an einen Tisch kommen können. Das unterstütze ich ausdrücklich.
In einer solchen Situation kommt es aber nicht nur darauf an, irgendwo zu sitzen, sondern es kommt darauf an, tätig zu werden. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Doering, der Senat, meine Verwaltung, auch ich, wir sind tätig geworden. Wir haben Kontakt zu den Mietervertretern aufgenommen. Wir haben sie gebeten, uns zu sagen, wer wie betroffen ist, um im Einzelfall Hinweise geben zu können. Wir haben Kontakt zum Vermieter aufgenommen, um mit
ihm darüber zu reden, ob es Möglichkeiten gibt, dass er wenigstens zeitweise auf Mieterhöhungen verzichtet. Wir sind ganz konkret mit den Wohnungsbaugesellschaften so weit gekommen, dass inzwischen 23 Wohnungen angeboten wurden – das ist tätiges Handeln.
Da geht es nicht darum, dass man irgendwo sitzt und sich berät und mit dem Finger auf die anderen zeigt, sondern da geht es darum, mit den Menschen zu reden und sie ernst zu nehmen.
Dem Bezirksbürgermeister von Kreuzberg habe ich im Ausschuss angeboten, ihm zu helfen. Dieses Angebot hat er nicht angenommen.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, der ein ähnliches Problem hat! Der hat sich in der letzten Woche an uns gewandt, er hat jede Information bekommen, er hat sich mit den Mieterinnen und Mietern getroffen, er hat ihnen Rat geben können, weil wir ihn konkret unterstützt haben. Das erwarte ich hier auch – nicht ein wie auch immer geartetes Versprechen, sondern dass man konkret miteinander über Lösungen redet.
Ich hoffe, dass wir uns diesen Antrag demnächst im Abgeordnetenhaus und hoffentlich demnächst im Hauptausschuss gemeinsam ansehen. Dann hoffe ich, dass es – wenn es einen Vorschlag gibt, die derzeitigen Regelungen zu ändern – ein breites Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg gibt und jeder sagt, da müssen wir wohl noch einmal in die Tasche greifen. Ich warne Sie davor zu glauben, dass man mit den momentanen Regelungen, die in der derzeitigen Verwaltungsanordnung enthalten sind, anders umgehen könnte, als ich Ihnen das im Ausschuss geschildert habe – das geht nicht! Bekennen Sie sich dann zu Ihrer Veränderungsbereitschaft, ich bin gespannt, was dabei herauskommt!
Vielen Dank, Frau Senatorin Junge-Reyer! – Jetzt haben die Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, darauf zu antworten. Es liegt mir eine Wortmeldung von Herrn von Lüdeke von der FDP-Fraktion vor, danach folgt Herr Stadtkewitz von der CDU-Fraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Uns liegt heute ein besonderes Ereignis vor: Man sieht, wie Rot-Rot gegeneinander agiert. Wir können das noch einmal rekapitulieren, weil wir den Vorlauf bereits im Ausschuss hatten. Der Senatorin muss ich ausdrücklich bescheinigen, dass Sie sich dort fair verhalten hat, indem sie das Problem, für das der Senat zuständig ist, offengelegt hat und dazu gestanden haben, dass der Wegfall der Anschlussförderung tatsächlich und wis
sentlich mit Problemen für die betroffenen Mieter verbunden ist. Jetzt versucht der Koalitionspartner so zu tun, als könne er sich einen schlanken Fuß machen. Herr Doering! Das gelingt Ihnen sicherlich nicht, denn mit dem Wegfall der Anschlussförderung stehen Sie in der gleichen Verantwortung wie Ihr Koalitionspartner, das muss hier mal festgehalten werden.
Wir als FDP wollten einen behutsamen Ausstieg, und wir wollten eine Prüfung von Einzelfällen. Sie wussten genau, was passiert, und heute vergießen Sie Krokodilstränen und tun so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht, und jeder Mieter dieser Stadt möge bitte hören, wie das war.
Die FDP wollte ohnehin schon viel früher mit der gesamten Wohnungsbauförderung Schluss machen, das können Sie in den alten Akten nachlesen. Wir haben das immer für Unsinn gehalten, Kostenmieten, wie wir sie nun im Fanny-Hensel-Kiez haben, an dem sich das ja orientiert, von 23 Euro! Die Eigentümer könnten die Mieten bis 23 Euro erhöhen! Mit 7 Euro tun sie nur einen Teil davon. Kostenmieten von 23 Euro waren immer unrealistisch, und jeder, der hier sitzt, hat das auch gewusst, und wir haben das schon frühzeitig abgelehnt.
Ja, ja, Sie können sich gerne noch mal melden, aber Ihren Unsinn, Herr Buchholz, haben wir genau mitbekommen. – Und was machen Sie jetzt? – Jetzt haben Sie endlich ein Ende der Wohnungsbauförderung, und nun fangen Sie wieder an und wollen Kappungsgrenzen einführen. Wie wollen Sie diesen Unsinn denn fortschreiben? – Das kann wirklich nicht gehen! Lassen Sie uns mit Ihren Auflagen, die Sie den Eigentümern machen wollen, in Ruhe, lassen Sie endlich den Wohnungsmarkt zu, dann haben Sie diese Probleme auch nicht.
Die Runden Tische werden Ihnen auch nicht helfen, Frau Senatorin. Was kommt dabei raus? – Gar nichts! Kümmern Sie sich um die Mieter! Sie haben zugesagt, dass diese Hotline funktionieren wird und dass jeder, der davon betroffen sein wird, eine Wohnung der städtischen Wohnungsgesellschaften bekommen wird. Es kam nun raus, dass Ihre Telefonnummer ein Fake war und die Leute dort letztlich keine Auskunft bekommen haben. Erklären Sie uns, dass dieses Problem behoben wird und alle betroffenen Mieter Anspruch auf eine ordentliche Wohnung haben und Sie sich darum kümmern! Das ist Ihre Aufgabe, nicht die Einrichtung von Runden Tischen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das war sehr nett. – Frau Senatorin! Nehmen Sie es mir nicht übel, Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber das, was Sie jetzt gemacht haben, was Sie hier vorgetragen haben, das war scheinheilig. Das müssen Sie zugeben. Es geht uns doch nicht darum, den Ausstieg wieder zurückzudrehen, sondern es geht uns um die Art und Weise, wie hier ausgestiegen worden ist. Mein Kollege von der FDP hat gerade beschrieben, auch wir haben gesagt: Es gibt andere Varianten, als es mit einem Ruck und vor allem konzeptionslos zu machen. Vor Kurzem haben die Koalitionsfraktionen mal einen vorsichtigen Antrag im Bauausschuss gehabt, wobei es darum geht, ein Konzept zu fordern, ein wohnungspolitisches Konzept für Berlin. Sie haben das bis heute nicht. Sie sind ausgestiegen, haben einfach nur gesagt: Wir machen das nicht mehr – fertig! – Das ist aber zu wenig.
Wenn Sie sich an die Reden meines Kollegen Kaczmarek aus dem Jahr 2003 erinnern, dann werden Sie sich daran erinnern, wie er damals vorhergesehen hat: Es kann zu drastischen Mieterhöhungen kommen. Es kann zu Mieterhöhungen bis zur Höhe der Kostenmiete kommen. Das können wir nicht verhindern. Damit muss man rechnen. Es kann passieren, dass es Vermieter gibt, die ganze Kieze leerziehen werden und vielleicht daraus Eigentumswohnungen machen. Das kann passieren. Das alles hat Herr Kaczmarek damals schon gesagt. Sie haben nur Glück gehabt, weil der Wohnungsmarkt in Berlin, nämlich der freie Wohnungsmarkt, wo der Markt noch halbwegs funktioniert, sich ganz moderat entwickelt hat. Deswegen haben Sie Glück gehabt, dass das nicht überall an jeder Stelle machbar war.
Worum es aber heute geht und am Mittwoch, Frau Senatorin, auch ging: Es geht darum, einem ganzen Viertel zu helfen in der Nähe des Potsdamer Platzes, ganz nah am Zentrum, wo Mieter davon bedroht sind, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen. Ich sage es noch einmal: Hinter jeder dieser Wohnungen steckt ein Familienschicksal. Da können wir nicht einfach so tun, als ginge es darum, die mal umzuquartieren. Die einzige Antwort, die Sie hatten, war: Macht euch nichts draus, ich habe euch einen Umzugswagen bestellt. – Das, finde ich, ist aber zu wenig als Antwort vom Senat. Deshalb bleiben wir dabei: Sie müssen diesen Leuten dort helfen. Es geht mir nicht darum, dass Sie den Ausstieg zurückdrehen. Das will keiner. Sondern es geht uns darum, dass Sie an den Stellen, wo es dann logischerweise zu Ungerechtigkeiten kommt, eben auch helfen und eingreifen. Darum geht es uns. – Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich finde es gut, dass Sie sich der Debatte heute stellen, muss aber sagen, dass ich von dem, was Sie gesagt haben, manches verwunderlich finde. Sie haben gesagt, Sie hätten mit dem Bürgermeister letzte Woche gesprochen. Die Mieterinnen und Mieter haben sich vor Weihnachten, also vor zwei Monaten, an Sie und an den Regierenden Bürgermeister gewandt und haben gesagt: So ist die Lage. Wir möchten mal sprechen; wir brauchen Hilfe. Redet mit uns! Vor zwei Monaten. – Jetzt haben Sie letzte Woche mit dem Bürgermeister geredet. Das ist löblich, aber trotzdem relativ spät.
Sie haben unserer Fraktion unterstellt, wir würden irgendwie den Ausstieg aus der Anschlussförderung zurückdrehen wollen. Das ist grober Unfug. Wir haben diesen Ausstieg gewollt, und hier im Haus haben alle sich darüber Gedanken gemacht, was das heißt. Was heißt das für die Bewohnerinnen und Bewohner? – Da gab es Härtefallregelungen, Mietausgleichsvorschriften. Aber was heißt das auch für die Eigentümer? Wie ist es mit Insolvenzen, die zu erwarten sind? Werden Objekte versteigert? Was macht man damit?, und so weiter.
Zu der Frage der Mieten, das kann man auf Ihrer Internetseite auch heute noch nachlesen, war eine Einschätzung, die Mieten könnten zwar bis zur Kostenmiete erhöht werden, das würde in der Regel aber nicht passieren, sondern das würde sich auf das allgemeine Mietniveau einpendeln. Das steht auf Ihrer Internetseite noch heute, und es gilt vielleicht auch für eine ganze Reihe von Fällen. In diesem konkreten Fall, möglicherweise aufgrund der Lage in der Stadt, ist das anders. Hier kommt eine Erhöhung um 30 Prozent. Das ist vielleicht ein Sonderfall, damit muss man sich besonders beschäftigen und überlegen, was man da tun kann. Um nichts weiter geht es bei diesem Antrag.
Ich will an der Stelle noch mal auf einen Punkt verweisen, der in unserem Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen steht, in dem der Koalition leider nicht. Da geht es um die Belegungsbindungen. Als Erleichterung und Hilfe für die Eigentümerschaft sind die Belegungsbindungen ausgesetzt worden, zunächst bis Ende 2011, im Prinzip im kompletten Bestand. Ich glaube, jetzt muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob dieses Aussetzen der Belegungsbindungen richtig ist. Denn wenn wir jetzt tatsächlich solche Mietsteigerungen haben, wenn die Eigentümer in guten Lagen versuchen, zahlungskräftige Leute hereinzubekommen und andere dafür raus, dann muss man überlegen, ob da nicht die Stadt reagieren sollte,
ob sie in der Frage der Belegungsbindungen – Herr von Lüdeke, ich erkläre das gerade, hören Sie mal bitte zu! – sagt: Wir beenden diese Freistellungen, die gelten wieder! Und die dürfen dann nur Leute mit einem Wohnberechtigungsschein aufnehmen. – Das ist ein gewisses Schwert, eine gewisse Drohung für die Eigentümerschaft. Aber darüber muss man zumindest diskutieren und nachdenken. Ich finde es schade, dass die Koalition diesen unseren Vorschlag in ihrem Antrag nicht aufgegriffen hat. Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken.
Ich würde Sie gern fragen, Herr Otto: Sie geben aber zu, dass das für die Eigentümer mit Problemen verbunden sein könnte, da die in der Regel Finanzierungen durch ihre Banken haben und diese nicht besonders erfreut darüber sein könnten, wenn die Eigentümer durch eine derartige Regelung in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
Das mag sein, Herr von Lüdeke. Aber ich glaube, wir haben hier eine Verantwortung, die auch sozialer Natur ist.
Als Entgegenkommen an die Eigentümer hat der Senat gesagt: Okay, wir stellen frei von den Bindungen. Das hätte man nicht gemusst, das war ein Entgegenkommen. Aber wenn, wie in diesem Fall, möglicherweise auch zukünftig in einer größeren Anzahl von Fällen dieses Entgegenkommen schamlos ausgenutzt wird,
dann muss man überlegen, ob man das einfach wieder ändert und die Belegungsbindung einführt. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gern auf den Beitrag von Herrn Lüdeke eingehen. Wenn
Sie meinen Beitrag so verstanden haben sollten, dass wir aus dem Ausstieg aus der Anschlussförderung raus wollen, dann haben Sie mich total missverstanden. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Das habe ich übrigens auch schon im Bauausschuss nicht gesagt. Ich habe im Bauausschuss und hier deutlich darauf hingewiesen, dass nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung inzwischen 13 000 Wohnungen aus der Sozialbindung entlassen wurden, ohne dass es bemerkenswerte Mietveränderungen gegeben hätte. Ich habe im Bauausschuss dargelegt, dass der Fanny-Hensel-Kiez für mich ein Einzelfall ist. Deswegen dränge ich auch immer so auf die Einzelfallbetrachtung. Daraus kann man doch nicht schließen, dass ich dafür bin, dass wir wieder eine Bindung haben wollen.
Für Sie mag es normal sein, dass es eine Mieterhöhung von 33 Prozent gibt, für mich nicht! Für mich ist das nicht normal.