Danke schön, Herr Kollege! – Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 16/2916 wird die Überweisung an den Ver
waltungsreformausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann wird so verfahren, und die Große Anfrage E-Government in Berlin ist beantwortet und besprochen.
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2923 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Sechs Abgeordnete für die (ruhenden) Kuratorien der Freien Universität Berlin, der Technischen Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Wir kommen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zur einfachen Wahl durch Handaufheben.
Für das ruhende Kuratorium der TU Berlin schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – für die ehemalige Abgeordnete Frau Elisabeth Paus – Frau Abgeordnete Elfi Jantzen als neues Mitglied vor. Wer Frau Jantzen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war einstimmig!
Für das ruhende Kuratorium der FU Berlin schlägt die Fraktion Die Linke – für den ehemaligen Abgeordneten Stefan Liebich – den Abgeordneten Giyasettin Sayan als neues Mitglied vor. Wer Herrn Sayan zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Für das ruhende Kuratorium der FU Berlin schlägt die Fraktion Die Linke – für den Abgeordneten Giyasettin Sayan – Frau Abgeordnete Kadriye Karci als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Karci zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, das ist einstimmig, damit ist Frau Karci gewählt.
Für das ruhende Kuratorium der TU Berlin schlägt die Fraktion Die Linke – für den ehemaligen Abgeordneten Stefan Liebich – Frau Abgeordnete Bärbel Holzheuer
Rothensteiner als neues Mitglied vor. Wer Frau Holzheuer-Rothensteiner zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Abgeordneten.
Für das ruhende Kuratorium der FU Berlin schlägt die Fraktion der FDP – für den ehemaligen Abgeordneten Dr. Martin Lindner – den Abgeordneten Mirco Dragowski als neues Mitglied vor. Wer Herrn Dragowski zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wieder einstimmig; damit ist Herr Dragowski gewählt.
Für das ruhende Kuratorium der HU Berlin schlägt die Fraktion der FDP – für den Abgeordneten Sebastian Czaja – den Abgeordneten Mirco Dragowski als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Herrn Dragowski zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, auch das war einstimmig.
Für das ruhende Kuratorium der UdK Berlin schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – für die ehemalige Abgeordnete Frau Elisabeth Paus – Frau Abgeordnete Elfi Jantzen als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Jantzen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, das war einstimmig.
Für das gleiche Kuratorium schlägt die Fraktion Die Linke – für Frau Carola Bluhm – Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Hiller als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Dr. Hiller zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, auch das ist einstimmig erfolgt.
Eine Abgeordnete für das (ruhende) Kuratorium der Alice-Salomon-Hochschule Berlin (ehemals Alice-Salomon-Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik)
Für das ruhende Kuratorium der Alice-SalomonHochschule Berlin schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – für die ehemalige Abgeordnete Frau Elisabeth Paus – Frau Abgeordnete Elfi Jantzen als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Jantzen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, das ist einstimmig, dann ist Frau Jantzen auch dorthin gewählt.
Zwei Abgeordnete für die (ruhenden) Kuratorien der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (ehemals Fachhochschule für Technik und Wirtschaft) und der Beuth Hochschule für Technik Berlin (ehemals Technische Fachhochschule Berlin)
Für das ruhende Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – für die ehemalige Abgeordnete Frau Elisabeth Paus – Frau Abgeordnete Elfi Jantzen als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Jantzen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig.
Für das ruhende Kuratorium der Beuth Hochschule für Technik Berlin schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – für die ehemalige Abgeordnete Elisabeth Paus – Frau Abgeordnete Elfi Jantzen als neues stellvertretendes Mitglied vor. Wer Frau Jantzen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, das ist einstimmig, dann ist auch das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 14 wurde in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Die lfd. Nrn. 15 bis 17 stehen auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 16/2420 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht, damit ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nr. 19 b steht ebenfalls auf der Konsensliste. Die Fraktion der CDU hat dazu jedoch einen Beratungswunsch geäußert.