Ich bin der Auffassung, dass wir im Jahr 2007 zum ersten Mal aufgrund der Problemanalyse sehr gründlich darüber nachgedacht haben, ob es sinnvoll ist, so weiterzumachen. Wir haben festgestellt, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Damals war der MESTA-Verbund noch nicht so
weit und hatte auch keineswegs die Absicht, eine elektronische Akte einzuführen. Durch die Organisationsstrukturveränderungen haben wir eine deutliche Beschleunigung der Arbeit erreicht. Wenn wir jetzt im Jahr 2009 festgestellt haben, dass die anderen im Verbund – es ist eigentlich immer sinnvoll, im Verbund zu arbeiten – auch zu der Auffassung gelangt sind, dass die elektronische Akte notwendig ist und sich herausstellt, dass dieses Verfahren geeignet ist, müssten wir dumm sein, wenn wir die Möglichkeit nicht ergriffen, uns einem Verfahren anzuschließen, das unsere Zielstellung realisiert, aber weniger kostet als wenn wir es allein machten.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 7 der Frau Kollegin Seibeld von der CDU-Fraktion zu dem Thema
1. Ist – vor dem Hintergrund von Presseberichten, dass die Justizverwaltung auf das Kammergericht Druck ausüben wolle, um das Verfahren im Streit um das Ergebnis der Ausschreibung des Baus der neuen JVA Heidering zu beschleunigen – die gewöhnliche Verfahrensdauer am Kammergericht für die Justizverwaltung nicht hinnehmbar?
2. In welcher Form soll dieser Druck ausgeübt werden, und wie ist das mit der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Seibeld! Ich beantworte Ihre Fragen, wenn ich darf, zusammen. Presseberichte, wonach es die Absicht gegeben hätte oder tatsächlich realisiert worden wäre, Druck auf das Kammergericht auszuüben, entbehren jeder Grundlage. Ein entsprechendes Verhalten verstieße nicht nur gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, sondern widerspräche auch in jeder Hinsicht dem Selbstverständnis der Senatsverwaltung für Justiz im Umgang mit der unabhängigen Rechtsprechung.
Was das Verfahren vor dem Kammergericht angeht, so ist der zuständige Zivilsenat des Kammergerichts befasst. Allein der Vorsitzende dieses Senats entscheidet in seiner richterlichen Unanhängigkeit ohne jede äußere Einflussnahme darüber, in welcher Zeit er einen Termin ansetzt und entscheidet. Die Dauer des Verfahrens ist für das Land Berlin wie für jeden anderen Kläger so wie sie vom Gericht angeordnet wird, hinnehmbar.
Danke schön! – Mit welcher Verfahrensdauer rechnen Sie und welche Verzögerung ergibt sich daraus für den Bauverlauf in Heidering?
Frau Abgeordnete Seibeld! Die zuständige Senatsbauverwaltung hat uns mitgeteilt, dass es Bemühungen darum gibt, im Wege eines Vergleichs zu einem Ende dieses Klageverfahrens zu kommen. Insoweit gibt es verschiedene Varianten. Die Variante, dass das Hauptsacheverfahren zu Ende geführt wird, würde bedeuten, dass die Entscheidung voraussichtlich im April getroffen wird. Das sind die bisherigen Informationen. Entsprechend würde sich die Baufertigstellung dann auf den Herbst des Jahres 2012 verschieben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Behrendt. – Bitte!
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Was hat Sie denn veranlasst, uns noch letzte Woche im Rechtsausschuss zu erzählen, dass es Ihrer Auffassung nach durch die anhängigen Streitigkeiten vor dem Kammergericht zu keiner Verzögerung der Bauarbeiten von Heidering kommt? Das deckt sich überhaupt nicht mit Ihrer heutigen Erklärung.
Herr Abgeordneter Behrendt! Das habe ich im Ausschuss nicht gesagt. Ich habe gesagt, es habe bisher, bevor es dieses Verfahren gab, immer mal wieder kleinere Verzögerungen gegeben, bei denen uns auch die Kollegen der Bauverwaltung gesagt haben, dass es nicht zu Verzögerungen kommen müsste, weil der unterschiedliche Bauverlauf in aller Regel Möglichkeiten biete, solche Verzögerungen wieder aufzufangen. Ich habe gesagt, ich könne nicht einschätzen, welche Verzögerungen durch dieses Vergabeverfahren eintreten werden. Ich führe das Verfahren nicht und konnte zu dem Zeitpunkt insofern auch nicht sagen, wie lange das in etwa dauern würde.
Inzwischen haben wir von der den Prozess führenden Senatsbauverwaltung erfahren, dass – was ich Ihnen gerade gesagt habe – Verhandlungen geführt werden und dass es vom Kammergericht offenbar die Auskunft gibt, die Hauptsache im Zweifelsfall im April zu entscheiden.
1. Wie will der Senat das Projekt „Kulturelle Bildung“ in Anbetracht der Tatsache, dass die Koordinierungsstelle für kulturelle Bildung innerhalb des Geschäftsbereichs der Kulturprojekte GmbH seit Beginn dieses Jahres nicht mehr besetzt ist, erfolgreich weiterführen?
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen ist die weitere Umsetzung und Koordinierung des Rahmenkonzepts für kulturelle Bildung inklusive der Vorbereitung von Jury- und Beiratssitzung des Vergabefonds kurz-, mittel- und langfristig gewährleistet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zu Ihrer ersten Frage: Die Kulturprojekte Berlin GmbH hat die Leitung des Geschäftsbereichs Kulturelle Bildung bereits im Herbst 2009 ausgeschrieben und das Auswahlverfahren im Dezember abgeschlossen. Die derzeitige Verzögerung bei der Neubesetzung ist dem Umstand geschuldet, dass der
bereits ausgewählten Kandidatin von ihrem bisherigen Arbeitgeber, einer sehr großen Berliner Kultureinrichtung, kurzfristig ein nicht auszuschlagendes Bleibeangebot unterbreitet wurde. Die Kandidatin zog daher ihre getätigte Zusage an die Kulturprojekte Berlin GmbH wieder zurück. Die Arbeit des Projektbüros wird, wie bei Personalwechseln üblich, vorübergehend umorganisiert. Selbstverständlich wird dabei die Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden. An dem Erfolg des Projekts kulturelle Bildung in ressortübergreifender Verantwortung ist eine Vielzahl von Beteiligten in und außerhalb der Kulturprojekte Berlin GmbH beteiligt. Die erfolgreiche Weiterführung ist, so wichtig und wertvoll die Arbeit der bisherigen Verantwortungsträger auch ist, nicht nur auf den Beitrag einer einzelnen Person zurückzuführen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die weitere Umsetzung und Koordinierung der anstehenden Maßnahmen inklusive der anstehenden Vorbereitung der Jury- und Beiratssitzung werden durch die Mitarbeiter der Kulturprojekte Berlin GmbH, kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen sowie die zeitnahe Nachbesetzung gewährleistet werden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage von Frau Ströver? – Bitte schön, Frau Ströver!
Angesichts der Tatsache, dass auch die zweite Stelle nicht besetzt ist und das Büro damit aktuell gar nicht besetzt ist, frage ich Sie: Wie wollen Sie als Kultursenator verhindern, dass die interessierte Öffentlichkeit, die das sehr im Auge hat, sich zunehmend fragt, worin die von Rot-Rot propagierte Priorität für kulturelle Bildung und die Umsetzung des Rahmenkonzepts – darum geht es ja – tatsächlich besteht, und wie wollen Sie sicherstellen, dass das Büro wirklich kurzfristig wieder arbeitsfähig wird?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, durch die Darstellung der Zeitabläufe werden Sie feststellen, dass nichts passiert ist, wo irgendjemand eine Sache nicht ernst genug nimmt. Es ist doch schön für die Kollegin, die ausgewählt worden ist, dass sie danach ein besseres Angebot von ihrem Arbeitgeber bekommen hat. Das ist im Geschäftsleben – zum Glück für die Kollegin, aber schade für uns – so üblich. Wir werden selbstverständlich versuchen, so zügig wie möglich nachzubesetzen.
Sie können sicher sein – Sie haben auch gar keinen Anhaltspunkt in Ihrer Fragestellung gehabt –, dass hier nichts schief geht, nur weil eine Vakanz da ist. Diese
muss durch Vertreterinnen und Vertreter erfüllt werden. Selbstverständlich haben wir ein originäres Interesse daran, jede Stelle so schnell wir möglich zu besetzen, aber was Ihre Nachfrage im Abgeordnetenhaus bringen soll, hat sich mir nicht ganz erschlossen, Frau Ströver!
Es ist mir nicht gelungen, die Antwort auf die Frage zu erkennen. Deswegen frage ich noch einmal: In dem letzten Rechenschaftsbericht des Büros Kulturelle Jugendbildung ist die Bedeutung für den Bereich Fortbildung der Antragsteller und Vernetzung und nicht nur für das einfache Abarbeiten der Anträge hervorgehoben worden. Insofern frage ich Sie, wie denn diese Funktionen, Fortbildung potenzieller Antragsteller und Vernetzung der Antragsteller, im nächsten halben Jahr mit Ersatz- oder Vertretungskräften von Ihnen gewährleistet wird.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Ihre Nachfrage macht den Sachverhalt auch nicht besser. Selbstverständlich muss das durch die Kolleginnen und Kollegen, die da sind, ersetzt werden. Das ist genauso, als wenn Sie heute krank würden. Dann wird Ihre Fraktion Sie ersetzen müssen, so schwer es fällt, auch wenn es kaum zu glauben ist. Die Vakanz wird auszufüllen sein. Deshalb wird die Arbeit Ihrer Fraktion nicht zusammenbrechen.
Und genau das passiert hier. Wo ist eigentlich der Vorgang, wo Sie schreien: Verrat an der kulturellen Bildung? Das kann doch nicht wahr sein! Im Ernst: Wenn jemand ausscheidet und rechtzeitig eine Auswahlentscheidung für die Nachfolge getroffen wird und die ausgewählte Person auf einmal sagt, ich habe es mir doch anders überlegt, ich bleibe da, dann müssen wir eben neu ausschreiben und neu besetzen. Und das braucht Zeit. Was daran zu kritisieren sein soll, weiß ich nicht. Die Kolleginnen und Kollegen werden sicherstellen, dass die wichtige und notwendige Arbeit der kulturellen Bildung qualitativ fortgesetzt wird.