Das Budgetrecht ist das originäre Recht eines Parlaments. Natürlich wird der vorgelegte Entwurf des Senats zu einem Doppelhaushalt kontrovers diskutiert. Das ist normal, das ist legitim, und das hat auch in den letzten Wochen stattgefunden. Man freut sich eigentlich immer auf den Höhepunkt dieser Plenardebatte, wenn die Opposition zeigt, was sie alles zu kritisieren hat. Vollkommen richtig, Herr Henkel, Sie sind Oppositionsführer, Sie müssen alles schlecht machen, was der Senat macht. Dafür werden Sie aus Steuergeldern bezahlt. Diese Aufgabe haben Sie erfüllt, Herr Henkel! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Oppositionsrede!
Aber Sie haben einen Anspruch hier erhoben, nämlich Regierungsfähigkeit zu beweisen, und da haben Sie kläg
Herr Henkel, ich hatte gar keine Hoffnung, dass Sie verschwinden – woher auch? Wir brauchen eine Opposition, eine CDU, die in der Opposition ist, und Sie werden in der Tat weiter da sein. Sie werden auch da bleiben, wo Sie sind, nämlich in der Opposition! Das kann ich Ihnen auch garantieren.
Sie haben ja ein Stakkato wie eine Kalaschnikow abgelassen! Man hatte ja fast Schwierigkeiten hinterherzukommen.
Aber wenn Sie schon kritisieren, sollten Sie sich auch ein bisschen sachkundig machen. Herrn Wolf für das Ladenöffnungsgesetz verantwortlich zu machen – da haben Sie etwas nicht verstanden. Es war Frau Knake-Werner, die dafür zuständig war, und jetzt ist es Frau Lompscher. Gucken Sie mal bitte in die Geschäftsordnung, damit Sie das auch verstehen!
Aber das ist ja nur etwas Formales. – Frau Pop! Ich bin jemand, der rot-grüne Bündnisse befürwortet,
aber nach dem Urteil in Karlsruhe zu diesem Gesetz war ich angesichts der Reaktion der Grünen fast fassungslos. Sie waren die einzigen in diesem Land, die das gut gefunden haben. Ich habe den Eindruck, Sie sind so weit von der Lebenswirklichkeit in einer offenen Metropole entfernt, dass man dafür überhaupt kein Verständnis haben kann. Was Sie zu dem Ladenöffnungsgesetz und zu dem Spruch aus Karlsruhe gesagt haben, ist so hinterwäldlerisch wie sonst etwas.
Dieses Urteil hat nicht geholfen. Es hat dem Wirtschaftsstandort nicht geholfen, und es hat auch dem Lebensgefühl dieser Stadt nicht geholfen.
Das haben die meisten in dieser Stadt erkannt, liebe Frau Pop, Sie offensichtlich nicht! Das zeigt, in welch einem Biotop Sie mittlerweile leben.
Ich habe auch nicht verstanden, dass ich jetzt auch nichts mehr zur Chefsache sagen soll. Vorher war alles Chefsache, und jetzt haben Sie sich verbeten, dass Energie- und Umweltpolitik Chefsache werden. Herr Schäfer hat mich in jeder Abgeordnetenhaussitzung gefragt, was ich dazu sage. Das wird jetzt offensichtlich gestrichen, oder wie soll ich das verstehen?
Und Ihre Arbeitszeiten – ich weiß nicht, wie lange Sie arbeiten, aber mit 40 Stunden Arbeitszeit eines Regierenden Bürgermeisters … Liebe Frau Pop! Bitte machen Sie das nächste Mal Ihre Hausaufgaben und bereiten Sie sich vor!
Viel mehr fällt mir zu den Reden der Opposition nicht ein. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass man sich mehr Zeit dafür nehmen müsste, sich damit auseinanderzusetzen. Es ist allerdings überflüssig.
Der Berliner Haushalt ist im Jahr 2007 mit einem Überschuss von über 80 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit einem Überschuss von über 800 Millionen Euro erfolgreich konsolidiert worden, und zwar dank einer Konsolidierungspolitik von Rot-Rot und nicht durch Forderungen der Opposition. Diese Konsolidierung war schmerzlich. Sie ist von Ihnen in jeder Haushaltsdebatte bekämpft worden. Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet.
Wenn Berlin heute in der Krise noch einigermaßen glimpflich davonkommt, dann ist das ein Erfolg dieser Regierungskoalition. Berlin hat sich in den letzten acht Jahren verändert, und es hat sich zum Positiven verändert.
Wir werden dafür sorgen, dass Berlin sich auch in den nächsten Jahren positiv verändert – mit einer zukunftsgerichteten Politik, die Rot-Rot in dieser Stadt vorantreiben wird.
Vor einem Jahr im Dezember waren wir so weit, dass wir fassungslos zur Kenntnis nehmen mussten – ich weiß noch, wie viele Abgeordnete dagegen rebelliert haben –, dass 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden mussten, praktisch über Nacht. In einer Woche haben die Gremien im Bundestag und Bundesrat dies beschlossen – 480 Milliarden Euro zur Abschirmung der Banken. Dann sind die Konjunkturpakete auf die Reise gebracht worden. Dann ist die Kurzarbeitergeldzahlung verlängert worden.
All die Interventionen haben – Gott sei Dank! – geholfen. Sie haben geholfen, dass die Menschen nicht an ihren Bankschalter gekommen sind und – wie in Island – von 10 000 Euro nur noch 2 000 Euro vorgefunden haben. Sie haben geholfen, dass die Unternehmen ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit schicken mussten, sondern mit dem Instrument der Kurzarbeit, die der damalige Arbeitsminister Scholz mit auf den Weg gebracht hat, in Lohn und Brot lassen konnten. Das hat – Gott sei Dank! – funktioniert.
Nur: Das Gefühl für diese Krise ist dadurch verloren gegangen. Sie ist noch nicht vorbei. Sie ist da, sie ist real. Selbst wenn es der Einzelne vielleicht nicht immer merkt – einer merkt es auf jeden Fall, das sind die öffentlichen Haushalte, und zwar die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die Gewerbesteuer in den Kommunen ist drastisch zusammengebrochen. In all den Haushalten sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, das zu machen, was man von ihnen zu Recht erwartet: Investitionen in Bildung etwa oder Daseinsvorsorge im Bereich der Pflege. Sie alle müssen Nothaushalte einrichten. Sie alle stehen unter Kuratel, sie können nicht einfach Kredite aufnehmen wie die Länder oder der Bund. Das ist eine dramatische Situation.
Deswegen heißt das nicht, dass jemand mit diesem Doppelhaushalt den Konsolidierungspfad verlassen hat.
Wer war das? – Wieder Herr Esser! Sie werden ja noch zu Wort kommen, nehme ich an. – Hier hat niemand den Konsolidierungspfad verlassen. Es wäre doch kontraproduktiv, für 634 Millionen Euro Konjunkturprogramme aufzulegen und gleichzeitig zu sagen, wir sparen jetzt 2,8 Milliarden Euro ein, damit wir keinen Kredit aufnehmen müssen. Selbst jemand, der nicht so viel von Haushalt versteht wie Herr Esser, merkt, dass das nicht der Weg sein kann. Es ist eine bewusste Entscheidung, in dieser Konjunktursituation nicht kontraproduktiv zu sparen.
Wir wissen, dass damit eine Verschuldung verbunden ist. Wir wissen auch, dass die nächsten Generationen die Zeche dafür zahlen müssen. Trotzdem ist es alternativlos. Umso verrückter, lieber Herr Meyer, wird es, wenn Sie sagen, hier muss noch weiter gespart werden, wo Ihr Teil der Bundesregierung dafür sorgt, dass den Kommunen, den Ländern und dem Bund Steuerkraft entzogen wird. Das ist kontraproduktiv, Herr Meyer!
Deshalb ist dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz – da gebe ich Frau Pop ausnahmsweise recht – in der Tat ein Schuldenbeschleunigungsgesetz. – Ich bin ein großer Freund des Hotel- und Gaststättengewerbes in Berlin.
Das sind verlässliche Partner beim Runden Tisch zur Förderung des Tourismus. Aber selbst Sie werden nicht im
Ernst behaupten können, dass sie die Hotelpreise senken oder dass sie mehr Mitarbeiter einstellen werden, wenn ihr Mehrwertsteuersatz ermäßigt wird. Wo soll denn das Wachstumspotenzial herkommen? Da kommt kein Wachstumspotenzial, aber eines kommt: Wir haben im Vergleich zu den Kitamaßnahmen, die mit 72 oder 82 Millionen Euro bezeichnet werden, 90 Millionen Euro weniger Einnahmen. Da sieht man die Dimensionen. Was könnte man mit diesen 90 Millionen Euro im Sinne einer zukunftsgerichteten Politik alles machen! Das verhindern Sie, Herr Meyer, und die CDU auf Bundesebene. Deshalb werden wir im Bundesrat dagegen stimmen.