Rot-Rot in Berlin legt heute einen Haushalt vor, der den besonderen Bedingungen der Krise Rechnung trägt. Wir haben uns klar entschieden: Bildung von der Kita bis zur Hochschule darf künftig mehr kosten. Und genauso wichtig ist uns, dass es keine Einschnitte in der sozialen Infrastruktur der Stadt geben wird. Trotzdem werden wir auch künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, ehe wir ihn ausgeben.
Aber es macht keinen Sinn und wäre politisch dumm, liebe Kollegen von der FDP, der Krise hinterher zu sparen. Darin ist sich Rot-Rot einig. Dafür haben wir uns bewusst entschieden. Wir wollen nicht mehr neue Schulden machen, als wir in Zeiten guter Konjunktur auch wieder zurückzahlen können. Prioritätensetzung bei Bildung und sozialer Infrastruktur und weiterhin große Haushaltsdisziplin – das unterscheidet Rot-Rot nicht nur deutlich von der Bundesregierung, sondern auch von Möchtegern-Jamaikas.
Was macht in dieser Situation die Opposition? – Am einfachsten ist es bei der FDP. Die sagt klar und deutlich, dass sie weiter kürzen will, und sie sagt auch, wo gekürzt werden soll. Das konnte man kürzlich in einem Zeitungsinterview von Herrn Meyer nachlesen. Sie reden da frisch und frei von zahlreichen Aufwüchsen in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung, Soziales und Arbeitsmarktförderung. Unnütze Ausgaben nennen Sie das.
Ja, so gefällt sich die FDP. Immer wieder konsequent unsozial, immer wieder als neoliberaler Provokateur! Aber, Herr Meyer, kriegen Sie überhaupt noch mit, was in der Stadt passiert?
Da kritisieren Sie in Ihrem Interview den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin mit den Worten – ich zitiere:
Die große Mehrheit von rund 240 000 Arbeitslosen geht dagegen leer aus. Mit dieser Bevorzugung eines kleinen Grüppchens zulasten der vielen anderen muss Schluss sein.
Da reden Sie das gleiche Zeug wie Herr Henkel eben. Herr Meyer, Herr Henkel! Menschen, die nach Jahren der Arbeitslosigkeit für etwa 1 300 Euro für die Gemeinschaft sinnvolle Arbeit leisten, leben Ihrer Meinung nach auf Kosten derer, die Hartz IV beziehen? Herr Meyer, Herr Henkel! Das ist einfach Unsinn!
Durch den ÖBS haben sich für mehr als 7 500 Menschen die Lebensbedingungen nachhaltig verbessert. Unterhalten Sie sich mal mit den Menschen!
Herr Meyer! Wir haben es in der Vergangenheit vorrechnen müssen und rechnen es noch mal vor: Das Land Berlin bezahlt für eine ÖBS-Stelle nur 279 Euro mehr, als ein Erwerbsloser das Land kostet. Und was kriegt das Land
dafür? – Die soziale Infrastruktur in Berlin wird durch ausgewählte Projekte des ÖBS nachhaltig gestärkt, und selbst der Binnenwirtschaft bringt die öffentlich geförderte Beschäftigung größere Effekte als die Ein-Euro-Jobs.
Wir wissen um die Stärken des ÖBS, da hat die Senatorin a. D. Heidi Knake-Werner gute Arbeit geleistet. Und Carola Bluhm setzt das erfolgreich fort.
Jetzt komme ich zur Berliner CDU. Sie können im Unterschied zu Ihrer Bundespartei ja derzeit in der Stadt keinen großen Schaden anrichten. Was soll man zu Ihnen noch sagen? Ihre Leistungsbilanz der jüngeren Vergangenheit: interne Gemetzel, eine rückwärtsgewandte Tempelhof- und eine erfolglose Pro-Reli-Kampagne. Haushaltspolitisch – das konnten wir jetzt noch mal erfahren – ist die CDU weitgehend gesichtslos. Und wissen Sie was, Herr Henkel: Dass Sie keine Ideen haben, finde ich völlig okay. Das finde ich angemessen, denn Sie sollten sich nach wie vor schämen für das, was die CDU, was Sie der Stadt hinterlassen haben.
Dass bei Ihren Planspielen für 2011 ausgerechnet Landowsky schon wieder munter mitmischt, das zeigt, dass Sie nichts dazugelernt haben.
Was uns allerdings reicht, ist, dass Sie ständig und immer wieder versuchen, die Arbeit der Berliner Polizei schlechtzumachen, Herr Henkel. Die macht nämlich ihre Arbeit richtig und ordentlich. Dass in der Stadt immer mehr und immer wieder Autos angezündet werden, das sind schwere Straftaten, richtiggehende Schwachsinnstaten, die mit Linkssein nichts zu tun haben und die Menschen in Gefahr bringen.
Das Gleiche gilt für Überfälle auf und Gewalt gegen Polizisten. Aber, Herr Henkel, egal, ob in Hamburg oder in Berlin, auch die doppelte Anzahl Polizisten könnte daran nicht viel ändern. Dem wäre vielleicht in einem Überwachungsstaat beizukommen, aber den wollen wir nicht. Und ich hoffe, Sie auch nicht!
So wie Sie in dieser Kampagne derzeit diskutieren, heizen Sie die Stimmung nur zusätzlich an und ermuntern die durchgeknallten Straftäter nur noch weiter.
Nehme ich die inhaltlichen Botschaften der letzten Monate, hegen wohl eher wir, also Rot-Rot-Grün, die gleichen Sympathien für das eine oder andere Anliegen. Ob Schulstruktur, Bürgerrechte, Integrations- oder Energiepolitik – die integrationspolitischen Vorstellungen von Herrn Henkel konnten Sie sich jetzt noch einmal anhören, einen Vorspann von Frau Demirbüken-Wegner und dann hinterher der ganze alte Rattenschwanz von dem, was Herr Wansner immer so erzählt –: Sie müssen schon sehr in den Krümeln suchen, um gegen uns stimmen zu können.
Allerdings, auch die Grünen wollen wie die FDP beim Personal in Berlin deutlich mehr sparen. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen!
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben seit dem Abschluss des Solidarpakts zu milliardenschweren Entlastungen des Haushalts beigetragen. Sie haben einen bundesweit einmaligen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, dafür gebührt den Beschäftigten dank und Anerkennung!
Wir wissen alle, die Tarifverhandlungen laufen zurzeit. Wir wissen nicht, zu welchem Abschluss sie führen, aber ich bin mir sicher: Diese Anerkennung wird sich auch in der Brieftasche der Beschäftigten niederschlagen, und das haben sie auch verdient.
Und noch etwas, das ich nicht nachvollziehen kann: Frau Pop! Sie wollen doch – wie wir auch –, dass Nachhaltigkeit in allen Bereichen eine größere Rolle spielt; dass sich alle z. B. dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Selbst Herr Henkel ist schon Klimaschützer geworden. Dann frage ich mich, wenn das so ist: Wieso um alles in der Welt fordern Sie in diesen Haushaltsberatungen unentwegt einen eigenen Titel für diese Aufgaben? Warum denn?
Es ist doch großartig, dass sich alle unsere Senatsverwaltungen engagieren. Warum wollen Sie das ändern?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Überlegungen unseres Wirtschaftssenators, zusammen mit Brandenburg einen kommunalen Ökostromanbieter zu gründen, Sie ein bisschen neidisch machen.
Oder dass wir über Rekommunalisierung bei den Wasserbetrieben nachdenken – darin steckt Potenzial für das Land in finanzieller Hinsicht und auch im Interesse der Nachhaltigkeit. Aber darüber intensiv nachzudenken und nicht gleich zu rufen: Dafür hat Berlin sowieso kein Geld – dafür fehlt Ihnen der Mut. Rot-Rot traut sich. Wir denken an den langfristigen Vorteil, den es bringen kann. Und im Unterschied zur großen Koalition haben wir bewiesen, dass ein Landesunternehmen auch erfolgreich betrieben werden kann.
Rot-Rot kann Umweltschutz, und Rot-Rot kann auch Wirtschaft. Und dass sich die Grünen nun auch die IHK eingeladen haben, da kann ich nur sagen: Das wurde auch Zeit. Die IHK und die Gewerkschaften wissen, was sie an unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf haben.