Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die acht Minuten nicht ausschöpfen. – Herr Nußbaum! Dieses Volkswirtschaftsseminar, das Sie eben zu halten versucht haben, muss einen doch zu zwei Bemerkungen animieren. Zum einen haben Sie noch einmal sehr eindrucksvoll gezeigt, dass Sie vielleicht der bessere Wirtschaftssenator in diesem Senat wären,
weil Sie offensichtlich in der Tat von Volkswirtschaft etwas zu verstehen scheinen. Das ist allerdings ein direkter Angriff auf Herrn Wolf. Der guckt auch schon ganz traurig betrübt nach unten.
Und das Zweite: Ich würde nicht mit Herrn Esser konform gehen, dass Nußbaum heute hätte früher reden sollen, er hätte vielleicht zu Beginn der Haushaltsberatungen in der I. Lesung genau diese Rede halten sollen.
Dann hätten wir in der Tat Herrn Nußbaum und die rotrote Koalition an genau diesen Grundlinien, die er eben aufzuzeigen versucht hat, festmachen können. Sie haben zu keinem Zeitpunkt in diesen Doppelhaushaltsberatungen irgendwo einen Konsolidierungswillen zu erkennen gegeben. Und Sie haben es auch nicht geschafft, in der mittelfristigen Finanzplanung – die haben wir in den Haushaltsberatungen mitberaten – in irgendeiner Form die 250 Millionen Euro, die Herr Esser ebenfalls gerade er
wähnt hat, mit auch nur einem Ansatz, einem einzigen Haushaltsansatz, einer einzigen Gewichtung unterlegt, zu zeigen, wo es in den nächsten Jahren hingehen soll. Und das ist erbärmlich.
Es wird in der Tat nicht reichen, 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2012 einzusparen. Wenn man sich die Einnahmelinie, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizieren, anguckt, ist die jetzt schon obsolet, ganz egal, was auf Bundesebene eventuell noch beschlossen wird. Dementsprechend muss in der Tat ein bisschen mehr draufgesattelt werden. Sie verlieren zwei Jahre, das Land Berlin verliert zwei Jahre, in denen wir schon einmal damit hätten anfangen können, den Haushalt zu konsolidieren. Das ist Ihr Versäumnis. Ich kann zum Abschluss nur sagen, was ich auch schon zu Beginn heute gesagt habe: Sie werden 2011 mit dieser Leistung abgewählt werden. Dann müssen sich andere Fraktionen, eine andere Koalition heranmachen,
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der Grünen Drucksache 16/2157. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2864 abstimmen. Wer dem Antrag – Stichwort: Generationengerechtigkeit – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Die CDUFraktion. Dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten – unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und den entsprechenden Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nummern 87 bis 101 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linke und die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den Schlussabstimmungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 16/2600-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der CDU Drucksache 16/2850-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zur Vorlage zur Beschlussfassung, zunächst über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 – Haushaltsgesetz 2010/2011 – HG 10/11. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2850. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen einschließlich des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das Haushaltsgesetz 2010/2011 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir kommen noch zu einer weiteren letzten Abstimmung, und zwar zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses über die Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 – Auflagen zum Haushalt 2010/2011. Über die Auflagenbeschlüsse für die Jahre 2010 und 2011 hatten wir teilweise separat bei den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt. Ich lasse jedoch noch einmal über das Gesamtpapier der Auflagenbeschlüsse 2010 und 2011 gemäß Drucksache 16/2850 abstimmen. Das sind die Nummern 1 bis 101 der Ziffer II dieser Drucksache. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die Auflagen zum Haushalt 2010/2011 so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Haushaltsberatungen. Ich darf nochmals Dank sagen an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Hauptausschusses, an den Senator für Finanzen und die Mitarbeiter der Finanzverwaltung sowie an die Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses.
Und da wir es gleich, wenn Sie noch zehn Sekunden warten, nach Mitternacht haben, kann ich Herrn Wieland herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Bevor die zweite Strophe gesungen wird, darf ich sagen, dass das unsere heutige Tagesordnung war. Die nächste, die 57. Sitzung findet im neuen Jahr statt, am Donnerstag, dem 14. Januar 2010 um 13 Uhr. – Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, alles Gute sowie Gesundheit für das kommende Jahr.
I. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 – HG 10/11)
II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 – Auflagen zum Haushalt 2010/2011 –
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 16/2850-1, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 16/2600-1.